Ordnungsamt

Friedrichshain. Am Ende der rund zweistündigen Debatte stand ein neuer Antrag. Er verlangt weiteres Nachdenken über eine Lösung. Bis dahin soll die Sondergenehmigung für den Außenausschank in der Mainzer Straße bis mindestens Ende Februar verlängert werden. Den wird es zwar in den kommenden kalten Monaten kaum geben. Aber das Problem, wie damit insgesamt umzugehen ist, existiert weiter. Es könne hier leider kein Aufstellen von Tischen und Stühlen vor den Gaststätten genehmigt werden,...

 Friedrichshain. Am 1. Juli geht im Rudolfkiez die sechste Parkraumbewirtschaftungszone im Bezirk in Betrieb. Der voraussichtliche Starttermin war bereits am 1. März bei einer Informationsveranstaltung angekündigt worden. Damals war sogar eventuell von einem Beginn am 1. Juni die Rede. Die neue Parkraumzone gilt vom Warschauer Platz im Westen bis zum Markgrafendamm im Osten. Die nördliche Grenze bilden die Bahngleise, die südliche der Osthafen. Gebührenpflichtig ist das Abstellen des Autos dort...

Friedrichshain. Im Bezirk wird es in einem weiteren Gebiet eine Parkraumbewirtschaftung geben – und zwar in der Oberbaumcity. Der Start ist für 1. Juli, möglicherweise sogar bereits zum 1. Juni geplant. Das Vorhaben stößt zumindest bei den Bewohnern auf weitgehende Zustimmung. Es wurde sogar ein Ausweiten der vorgesehenen Parkzeiten verlangt, wie bei einer Informationsveranstaltung am 1. März deutlich wurde. Warum es diesen Wunsch gibt und weitere Fakten, hier ein Überblick: Die Parkzone: Sie...

Friedrichshain. Zwischen dem 29. und 31. Dezember waren die Automaten in den Friedrichshainer Parkraumbewirtschaftungszonen abgestellt. Das freute die Autofahrer, weil sie keinen Parkschein lösen mussten, und bescherte dem Bezirk geschätzte Mindereinnahmen in Höhe von fast 26 000 Euro. Trotzdem war dort das temporäre kostenlose Fahrzeugabstellen angeordnet worden. Wären die Ticketausgabestellen über diese Tage in Betrieb geblieben, hätte das vielleicht noch teurer werden können. Denn die...

Friedrichshain-Kreuzberg. Verbale und auch körperliche Attacken gegen Mitarbeiter des Ordnungsamtes sind keine Ausnahme. Das Bezirksamt wehrt sich dagegen mit konsequenten Anzeigen. Die können für die Übeltäter teuer werden, wie der jüngste Fall zeigt. Da wurde ein renitenter Kraftfahrer nicht nur zu einer Geldstrafe von 750 Euro, sondern außerdem zu vier Wochen Fahrverbot verurteilt. Er hatte seinen Kleintransporter am 13. Januar 2016 im absoluten Halteverbot in der Weserstraße abgestellt....

Friedrichshain. Erst vor einem Monat hatten sich Angestellte des Ordnungsamtes über verbale und körperliche Angriffe bei ihrer Arbeit beklagt (wir berichteten). Aussagen, die sich am 11. Juli einmal mehr und gleich in einem besonders schweren Fall bestätigt haben. An diesem Tag wurde eine Kiezstreife, die in der Rigaer Straße ein Fahrzeug in zweiter Reihe aufschreiben wollte, vom wahrscheinlichen Halter des Autos ohne Vorwarnung mit einem Schlag auf den Kopf traktiert. Der Mitarbeiter sei...

Friedrichshain. Im Bezirk gibt es Überlegungen, die Liebigstraße zu einer Spielstraße umzubauen. Der Aufhänger für diese Idee ist nicht zuletzt das morgendliche und nachmittägliche Verkehrschaos vor der Liebig-Grundschule. Verursacht wird es von Eltern, die ihr Kinder regelmäßig mit dem Auto zum Unterricht kutschieren. Wie vor allem die Anwohner eine mögliche Spielstraße finden, sollte bei einer Veranstaltung am 12. Mai geklärt werden. Allerdings erschien dazu nur etwa ein halbes Dutzend...

Friedrichshain. Dass die Polizei derzeit intensiv die linksautonomen Hausprojekte in der Rigaer Straße im Visier hat, ist nicht neu. Und regelmäßig werden solche Einsätze von einer politischen Mehrheit in Friedrichshain-Kreuzberg als völlig überzogen gegeißelt. Umso erstaunlicher war es deshalb, dass einer der jüngsten Auftritte eines Großaufgebots an Uniformierten anscheinend vom Bezirk ausging. So legte es zumindest eine erste Stellungnahme der Polizei nach einer Kontrolle in insgesamt zehn...