Ordnungsamt

Berlin. Müll auf dem Gehweg oder im Park, laute Straßenmusiker, Hunde ohne Maulkorb oder Falschparker – unter 133 Betreff-Möglichkeiten können Bürger über die Ordnungsamt-App mittlerweile „sogenannte Störungen im öffentlichen Raum“ melden. Von November 2020 bis Oktober 2022 wurde die App insgesamt über 76.000-mal heruntergeladen, wie Digitalstaatssekretär Ralf Kleindiek auf eine Anfrage des Abgeordneten Roman-Francesco Rogat (FDP) zur Ordnungsamt-App mitteilt. Die meisten der über 100.000...

Die Berliner Bezirke haben in den Corona-Jahren von März 2020 bis Ende Juli 2022 exakt 3.749.221 Euro Bußgeld kassiert. Wegen Verstößen gegen die jeweils geltenden Corona-Auflagen wurden 75.385 Bußgeldverfahren durchgeführt. Das geht aus der Antwort von Justizstaatssekretär Ibrahim Kanalan auf eine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Die Linke) hervor. Außerdem wurden in dem Zeitraum 6202 Strafverfahren eingeleitet. Die häufigsten Verstöße, für die Polizei und Ordnungsämter...

Wer im öffentlichen Dienst als Außendienstler zum Beispiel beim Ordnungsamt oder bei der Polizei arbeitet, darf nicht umsonst auf die öffentlichen Toiletten. Die von der Firma Wall betriebenen öffentlichen Anlagen darf „keine Gruppe von Personen, die im Dienst des Landes stehen, unmittelbar kostenfrei nutzen“, stellt Staatssekretär Ingmar Streese von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz auf eine Anfrage des Abgeordneten Danny Freymark (CDU) klar. Die Bediensteten könnten...

Berlin. Die Ordnungsämter haben 2020 insgesamt 8479 Kontrollen in Restaurants durchgeführt. Allerdings haben die Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf, Mitte, Neukölln und Steglitz-Zehlendorf keine Daten zu den Kontrolleinsätzen nach der Infektionsschutzverordnung gemeldet, wie aus der Antwort von Staatssekretärin Sabine Smentek (SPD) auf die Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) zu „Corona-Maßnahmen und Kontrolle in der Gastronomie“ hervorgeht. Die meisten Kontrollen gab es demnach mit...

Um die Ausbreitung von Corona-Infektionen zu verlangsamen, hat das Bezirksamt den Publikumsverkehr auf ein Minimum beschränkt. Viele Einrichtungen sind geschlossen. Bei Heiraten und Beerdigungen gibt es strikte Regeln. Die neuen Bestimmungen gelten vorerst bis zum 19. April. Die wichtigsten Änderungen: Alle Termine in den Bürgerämtern sind storniert, neue werden nicht vergeben. Niemand sollte auf eigene Faust vorbeikommen, sondern sich in dringenden Fällen unter...

Es gibt keine legalen Altkleider-Container auf Neuköllns öffentlichen Flächen. Das teilte Bürgermeister Martin Hikel (SPD) kürzlich auf eine Anfrage zum Thema mit. Schon seit nahezu zehn Jahren erteile das Bezirksamt keine neuen Genehmigungen für die Behälter. Im Jahr 2013 wurde die Regelung noch verschärft. Seitdem sind die Sammelcontainer sogar dann verboten, wenn sie auf Privatgelände stehen, aber die Menschen von der Straße oder vom Gehweg aus Kleidung einwerfen können. Vermüllung und...

Das Ordnungsamt unternimmt zu wenig gegen Falschparker – diesen Vorwurf müssen sich die Verantwortlichen im Rathaus immer wieder anhören. Doch die Zahlen aus dem vergangenen Jahr können sich sehen lassen: Im Schnitt wurden täglich 217 Knöllchen verteilt. Insgesamt haben die Mitarbeiter des Ordnungsamts exakt 79 311 Verkehrsordnungswidrigkeiten festgestellt und zur Anzeige gebracht. Ein Großteil davon waren Falschparker. Dazu kommen rund 2100 abgestellte Autos, die den Verkehr so stark behindert...

Neukölln. Seit exakt einem Jahr können die Neuköllner ihre Beschwerden per Internet beim Ordnungsamt melden. Und der Service kommt sehr gut an. Mehr als 20.000 Nachrichten hat das Amt inzwischen online entgegengenommen. 95 Prozent davon seien abgearbeitet, teilt Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) mit. Zum Telefon greift nur noch eine Minderheit. Von den rund 2000 Meldungen im Monat gehen derzeit fast drei Viertel per Internet ein. Für einen weiteren Anstieg der Zahlen sorgt seit Juli die...

Reinickendorf. Auf dem Grünstreifen zwischen den Lindenbäumen in der Zeltlinger Straße in Reinickendorf ist es jedermann erlaubt, sein Auto zu parken. Voraussetzung dafür ist natürlich eine gefahrenlose Befahrbarkeit der Flächen sowie ein sicheres Ein- und Aussteigen. Im vergangenen Winter wandte sich Herr B., ein Anwohner, an das bezirkliche Ordnungsamt, um auf den schlechten Zustand eines der Parkplätze hinzuweisen. Er erläuterte dem Amt, dass der Boden nach einem Regenguss stark aufgeweicht...

Berlin. In London soll im kommenden Jahr die Erfassung der DNA von Hunden starten, um deren Hinterlassenschaften per Labortest zuordnen zu können. In Berlin stößt die Idee auf Interesse.Wenn das neue Hundegesetz in Kraft tritt, gilt Tütenpflicht und Hundekot muss aufgesammelt werden. Doch nach Aussage der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz wird das wohl nicht das Ende der Hundehaufen auf Gehwegen sein. "Da sind wir ganz realistisch", sagt Claudia Engfeld, Sprecherin der...

Friedrichshain-Kreuzberg. Seit Juni 2014 ist das Wohngebiet um die Warschauer Straße samt Nebenstraßen in Friedrichshain-Kreuzberg eine Parkzone. Dort betreibt Herr Tassidis ein kleines Baugewerbe.Im Mai hatte er bereits einen Antrag auf einen Sonderparkausweis für sein Baufahrzeug gestellt. Bis Ende Juni wartete er vergeblich auf eine Reaktion auf seinen Antrag. Auf Nachfrage riet ihm das Ordnungsamt Friedrichshain-Kreuzberg, die nächsten zwei Monate abzuwarten und weiterhin die teureren...

Neukölln. Mit einem rechtskräftig gewordenen Gerichtsurteil gegen einen Gaststättenbesitzer verzeichnet das Ordnungsamt erstmals einen großen Erfolg im Kampf gegen das illegale Glücksspiel im Bezirk.Wegen der Aufstellung von sechs Geldspielgeräten ohne Erlaubnis muss der Betreiber einer Gaststätte in der Herrfurthstraße nach einem rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts Tiergarten an das Ordnungsamt 29 517 Euro zahlen. In Schank- oder Speisewirtschaften dürfen laut Verordnung höchstens bis zu...

Berlin. Nur mal schnell zum Bäcker und schon ein Strafzettel fürs Parken ohne Parkschein. Manch einer rastet da schnell mal aus. Mitarbeiter der Ordnungsämter leben nach Ansicht des Pankower Stadtrats Thorsten Kühne (CDU) so gefährlich, dass sie Waffen tragen sollten.Genauer gesagt plädiert Kühne für Schlagstöcke und Reizgas. Im Blick hat er die Knöllchenschreiber, denn sie sind die einzigen, die komplett unbewaffnet ihre Arbeit erledigen. Die Mitarbeiter des Allgemeinen Ordnungsdienstes (AOD),...

Spandau. Auf dem Parkplatz in einem Wohngebiet in Spandau lag seit Monaten Baumschnitt, um den sich niemand kümmerte. Mehrmals rief Gudrun Ü. beim Grünflächenamt und beim Ordnungsamt in Spandau an. Es fühlte sich aber niemand zuständig.Gudrun Ü. meldete sich empört über dieses Dauerärgernis bei der Kummer-Nummer der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und bat um Hilfe, damit dieser Schandfleck endlich beseitigt werde. Umgehend nahm das Büro von Prof. Dr. Niels Korte Kontakt mit dem...

Berlin. Das Handy ist immer schnell zur Hand und meist mit einer Fotofunktion ausgestattet. Wer ein Smartphone hat und sich die App „Straßensheriff“ herunterlädt, kann damit ab kommendem Jahr in Pankow Falschparker fotografieren und dem Ordnungsamt melden.Ort und Zeit speichert die App automatisch. Schnell landet das Foto dann bei der Behörde und der Parksünder muss mit einem Strafzettel rechnen. Anfang 2014 soll sie kommen, hat Stadtrat Thorsten Kühne (CDU), in Pankow für das Ordnungsamt...

Berlin. Zum Sommer in Berlin gehört Straßenmusik. Die wird aber manchmal auch als Lärmbelästigung empfunden. In der U-Bahn ein Mann mit Trommel, auf dem Platz davor zwei Frauen mit Gitarre und auf der Terrasse vom Italiener nebenan ein Trompeter – der Sommer in Berlin ist voller Straßenmusik. Jedes Genre, jede Tonlage und auch jedes musikalische Können sind vertreten.Genau so unterschiedlich wie die Musiker sind auch die Ansichten der Zuhörer über die Beschallung im öffentlichen Raum. So sind...