Ordnungsamt

Die Berliner Bezirke haben in den Corona-Jahren von März 2020 bis Ende Juli 2022 exakt 3.749.221 Euro Bußgeld kassiert. Wegen Verstößen gegen die jeweils geltenden Corona-Auflagen wurden 75.385 Bußgeldverfahren durchgeführt. Das geht aus der Antwort von Justizstaatssekretär Ibrahim Kanalan auf eine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Die Linke) hervor. Außerdem wurden in dem Zeitraum 6202 Strafverfahren eingeleitet. Die häufigsten Verstöße, für die Polizei und Ordnungsämter...

Am Groß Glienicker See hat es in den vergangenen Wochen teilweise chaotische Zustände gegeben. Vor allem an den Wochenenden parkten viele Besucher ihre Autos verkehrswidrig ganz nah an der Badestelle oder blockierten die Straße. Seit dem 21. Juli und für die kommenden Sommerwochen sind nun Teile der Uferpromenade, beziehungsweise Verlängerte Uferpromenade eine temporäre Einbahnstraße. Konkret gilt das auf einer Länge von etwa 400 Metern für den Bereich ab Hausnummer 42b/c bis zur Einfahrt zum...

Wer im öffentlichen Dienst als Außendienstler zum Beispiel beim Ordnungsamt oder bei der Polizei arbeitet, darf nicht umsonst auf die öffentlichen Toiletten. Die von der Firma Wall betriebenen öffentlichen Anlagen darf „keine Gruppe von Personen, die im Dienst des Landes stehen, unmittelbar kostenfrei nutzen“, stellt Staatssekretär Ingmar Streese von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz auf eine Anfrage des Abgeordneten Danny Freymark (CDU) klar. Die Bediensteten könnten...

Bei hohem Verkehrsaufkommen wird zwischen 1. Juni und 30. September die Uferpromenade am Groß-Glienicker See gesperrt. Das ist insbesondere an den Wochenenden zu erwarten. In den vergangenen Jahren ist es dort zu teilweise chaotischen Zuständen gekommen. Trotz einseitigem Halteverbot wurden Autos auf beiden Seiten der Straße geparkt und dadurch Rettungswege blockiert. Bei den Fahrzeughaltern handelte es sich meist um Badegäste oder andere Erholungssuchende. Damit sich ähnliches nicht in diesem...

Die CDU-Fraktionen der Berliner Bezirke wollen den Handel mit Junghunden aus Welpenfabriken unterbinden. Die CDU aus Spandau schließt sich dem Kampf gegen die Hundemafia an.  „Stopp der Hundemafia“, lautet das Motto der CDU-Fraktionen in den Bezirksversammlungen. Sie fordern vom Berliner Senat ein Meldesystem, das nicht nur über Bezirksgrenzen hinaus greift, sondern Veterinär- und Ordnungsämter mit den Polizeistellen vernetzt, die Welpenhändler in eine gemeinsame Datenbank einträgt und...