Ordnungsamt

Berlin. Müll auf dem Gehweg oder im Park, laute Straßenmusiker, Hunde ohne Maulkorb oder Falschparker – unter 133 Betreff-Möglichkeiten können Bürger über die Ordnungsamt-App mittlerweile „sogenannte Störungen im öffentlichen Raum“ melden. Von November 2020 bis Oktober 2022 wurde die App insgesamt über 76.000-mal heruntergeladen, wie Digitalstaatssekretär Ralf Kleindiek auf eine Anfrage des Abgeordneten Roman-Francesco Rogat (FDP) zur Ordnungsamt-App mitteilt. Die meisten der über 100.000...

Die Berliner Bezirke haben in den Corona-Jahren von März 2020 bis Ende Juli 2022 exakt 3.749.221 Euro Bußgeld kassiert. Wegen Verstößen gegen die jeweils geltenden Corona-Auflagen wurden 75.385 Bußgeldverfahren durchgeführt. Das geht aus der Antwort von Justizstaatssekretär Ibrahim Kanalan auf eine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Die Linke) hervor. Außerdem wurden in dem Zeitraum 6202 Strafverfahren eingeleitet. Die häufigsten Verstöße, für die Polizei und Ordnungsämter...

Wer im öffentlichen Dienst als Außendienstler zum Beispiel beim Ordnungsamt oder bei der Polizei arbeitet, darf nicht umsonst auf die öffentlichen Toiletten. Die von der Firma Wall betriebenen öffentlichen Anlagen darf „keine Gruppe von Personen, die im Dienst des Landes stehen, unmittelbar kostenfrei nutzen“, stellt Staatssekretär Ingmar Streese von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz auf eine Anfrage des Abgeordneten Danny Freymark (CDU) klar. Die Bediensteten könnten...

Berlin. Die Ordnungsämter haben 2020 insgesamt 8479 Kontrollen in Restaurants durchgeführt. Allerdings haben die Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf, Mitte, Neukölln und Steglitz-Zehlendorf keine Daten zu den Kontrolleinsätzen nach der Infektionsschutzverordnung gemeldet, wie aus der Antwort von Staatssekretärin Sabine Smentek (SPD) auf die Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) zu „Corona-Maßnahmen und Kontrolle in der Gastronomie“ hervorgeht. Die meisten Kontrollen gab es demnach mit...

Die Zeiten des Verwarnens ohne (große) Folgen sind vorbei: Gegen wildes Grillen in den Lichtenberger Parks und Grünanlagen will das Ordnungsamt ab sofort strenger vorgehen – und das unerlaubte Räuchern spürbarer ahnden. Beim vergleichsweise harmlosen Bescheid einer Ordnungswidrigkeit will es das Bezirksamt von nun an nicht mehr belassen. „Ab sofort drohen Bußgelder“, verkündet der für die Grünflächen zuständige Stadtrat Wilfried Nünthel (CDU). Das kann teuer werden: Während ein Ordnungsgeld...

Lichtenberg. Gemeinsam mit den Mitarbeitern der Bundespolizei, des Ordnungsamtes und der BVG führt die Polizeidirektion 6 am Freitag, 15. März, von 13 bis 17 Uhr, eine Präventionsaktion zum Thema „Mit Sicherheit unterwegs im ÖPNV!“ durch. Die Fahrgäste können an einem Informationsstand im Bahnhof Lichtenberg Tipps zum Schutz vor Taschendiebstahl erhalten. Außerdem gibt es Hinweise zum richtigen Verhalten in Konfliktsituationen. Zusätzlich können Radfahrer ihre Räder kennzeichnen und bei der...

Lichtenberg. Die bezirkliche Straßenverkehrsbehörde zieht bis zum 7. September aus dem bisherigen Dienstgebäude in der Großen-Leege-Straße 103 aus. Aus diesem Grund wird die Erreichbarkeit per E-Mail sowie Telefon stark eingeschränkt und die persönliche Vorsprache nicht möglich sein. Besonders dringende Fälle können entsprechend an das Ordnungsamt, den zuständigen Polizeiabschnitt (61 oder 64) oder den zentralen Dienst des Straßen- und Grünflächenamtes gerichtet werden. Ab dem 10. September ist...

27 Ordnungswidrigkeiten und acht Straftaten, darunter Verstöße gegen das Glückspielgesetz und Schwarzarbeit: Das ist die Bilanz eines Verbundeinsatzes des Lichtenberger Ordnungsamtes mit Polizei und Zoll am 12. Juli. Die Beamten und die Mitarbeiter des Ordnungsamtes hatten zwischen 15 und 20 Uhr unangekündigt fünf Cocktail- und Shishabars in der Frankfurter Allee kontrolliert, dabei 18 Personen überprüft und 15 Spielautomaten unter die Lupe genommen. Die Lichtenberger Behörde notierte Verstöße...

Lichtenberg. Die erste Versteigerung von Fahrzeugen ohne gültige amtliche Kennzeichen in diesem Jahr brachte einen Gesamterlös von 290.110 Euro ein. Von den 219 angebotenen Automobilen wurden 216 versteigert, teilt das Bezirksamt Lichtenberg mit. Die Gebote lagen im Schnitt bei 1343 Euro pro Fahrzeug. Den höchsten Zuschlag bekam ein VW Golf mit der Erstzulassung 2015. Er fand für 22.100 Euro einen neuen Besitzer. Die nächste Versteigerung findet am Freitag, 1. Juni, im BVV-Saal des Rathauses...

Lichtenberg. Nicht immer dienen Altkleidercontainer einer guten Sache. Viele Firmen arbeiten nicht gemeinnützig und stellen ihre Boxen obendrein illegal auf. Bezirk und Senat versuchen den Sammlern Herr zu werden und erteilen Bußgelder und Verbote. Vor vier Jahren begann das Ordnungsamt im Bezirk verstärkt gegen die Flut der vielen Altkleidercontainer im Straßenraum vorzugehen. Seit diesem Zeitpunkt zählten die Ordnungsamtsmitarbeiter 1878 aufgestellte Container. Rund 85 Prozent von ihnen...

Reinickendorf. Auf dem Grünstreifen zwischen den Lindenbäumen in der Zeltlinger Straße in Reinickendorf ist es jedermann erlaubt, sein Auto zu parken. Voraussetzung dafür ist natürlich eine gefahrenlose Befahrbarkeit der Flächen sowie ein sicheres Ein- und Aussteigen. Im vergangenen Winter wandte sich Herr B., ein Anwohner, an das bezirkliche Ordnungsamt, um auf den schlechten Zustand eines der Parkplätze hinzuweisen. Er erläuterte dem Amt, dass der Boden nach einem Regenguss stark aufgeweicht...

Lichtenberg. Seit dem ersten Schneefall gingen im Ordnungsamt 115 Hinweise für schlecht oder gar nicht geräumte Wege ein. "Insgesamt sind unsere Mitarbeiter 106 Hinweisen konkret nachgegangen und haben die Wege kontrolliert", informiert der für das Ordnungsamt zuständige Stadtrat Andreas Prüfer (Die Linke). Das Ergebnis: In 28 Fällen wurden Ersatzvornahmen eingeleitet. In 55 Fällen wurden Bußgelder verhängt. In seinem Bericht stellt Prüfer klar: "Jeder private Grundstückseigentümer ist zum...

Lichtenberg. Bisher konnten Bürger Hinweise zu Falschparkern oder illegalen Müllkippen dem Ordnungsamt über das Online-Pilotprojekt "Maerker" melden. Das wird nun vom neuen Dienst "Ordnungsamt Online" abgelöst. Vermüllte Plätze, Schlaglöcher, verwahrlostes Grün, Barrieren für ältere oder behinderte Menschen – darum geht es bei vielen Hinweisen. Sie konnten bislang auf der "Maerker"-Internetseite von jedem Nutzer gelesen werden. Eine symbolische Ampel informierte über den Bearbeitungsstand, ein...

Berlin. In London soll im kommenden Jahr die Erfassung der DNA von Hunden starten, um deren Hinterlassenschaften per Labortest zuordnen zu können. In Berlin stößt die Idee auf Interesse.Wenn das neue Hundegesetz in Kraft tritt, gilt Tütenpflicht und Hundekot muss aufgesammelt werden. Doch nach Aussage der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz wird das wohl nicht das Ende der Hundehaufen auf Gehwegen sein. "Da sind wir ganz realistisch", sagt Claudia Engfeld, Sprecherin der...

Friedrichshain-Kreuzberg. Seit Juni 2014 ist das Wohngebiet um die Warschauer Straße samt Nebenstraßen in Friedrichshain-Kreuzberg eine Parkzone. Dort betreibt Herr Tassidis ein kleines Baugewerbe.Im Mai hatte er bereits einen Antrag auf einen Sonderparkausweis für sein Baufahrzeug gestellt. Bis Ende Juni wartete er vergeblich auf eine Reaktion auf seinen Antrag. Auf Nachfrage riet ihm das Ordnungsamt Friedrichshain-Kreuzberg, die nächsten zwei Monate abzuwarten und weiterhin die teureren...

Berlin. Nur mal schnell zum Bäcker und schon ein Strafzettel fürs Parken ohne Parkschein. Manch einer rastet da schnell mal aus. Mitarbeiter der Ordnungsämter leben nach Ansicht des Pankower Stadtrats Thorsten Kühne (CDU) so gefährlich, dass sie Waffen tragen sollten.Genauer gesagt plädiert Kühne für Schlagstöcke und Reizgas. Im Blick hat er die Knöllchenschreiber, denn sie sind die einzigen, die komplett unbewaffnet ihre Arbeit erledigen. Die Mitarbeiter des Allgemeinen Ordnungsdienstes (AOD),...