Ordnungsamt

Mitte. Wegen hoher Brandgefahr hat der für das Ordnungsamt zuständige Stadtrat Carsten Spallek (CDU) ein sofortiges Grillverbot im Monbijoupark erlassen. Die Feuerwehr musste in den letzten Tagen schon öfter Brände in Abfallcontainern löschen. Spallek betont, dass das Verbot temporär und „ausschließlich den Wetterbedingungen geschuldet“ ist. Der Monbijoupark ist die einzige Grünanlage im Bezirk, in der grillen überhaupt noch erlaubt ist. Spallek will wegen der hohen Müllkosten ein generelles...

Mitte. Das Ordnungsamt hat von Mai 2014 bis Mai 2015 insgesamt 1566 Verstöße bei der Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes geahndet. Dazu wurden entsprechende Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet, wie Stadtrat Carsten Spallek (CDU) auf eine Anfrage des SPD-Verordneten Thorsten Lüthke sagte. Pro Jahr werden beim Straßen- und Grünflächenamt (SGA) rund 500 Anträge auf Veranstaltungen, 800 Anträge auf Film- und Fotoarbeiten, 550 Anträge auf Kioske und Märkte, 1550 Anträge auf Straßenhandel,...

Mitte. Das Bezirksamt hat gegen einen Spielhallenbetreiber ein Bußgeld über insgesamt 15 753,50 Euro verhängt. Laut dem für das Ordnungsamt zuständigen Stadtrat Carsten Spallek (CDU) hat der Betreiber in seinen sechs Spielhallen "vorsätzlich und mehrfach gegen mehrere Vorschriften des Berliner Spielhallengesetztes verstoßen". Zu den Verstößen zählen das Aufstellen von Spielgeräten ohne Sichtblenden, ein zu geringer Mindestabstand zwischen den Automaten, Werbung mit Anreizcharakter zum Spielen,...

Mitte. Der Außendienst des Ordnungsamts bekommt im August zwei neue Elektroautos. Damit ist nur noch ein Fahrzeug Benziner. Auch dieses soll nach Auslaufen des Leasingvertrags durch ein Elektrofahrzeug ersetzt werden. Damit wolle der Bezirk das Thema e-mobility unterstützen, sagte der zuständige Stadtrat Carsten Spallek (CDU). Geleast werden zwei Renault Kangoo Z.E. Vergleichbare deutsche Modelle waren zu teuer. Zukünftig will Spallek auch die Fahrzeugflotte des Straßen- und Grünflächenamts auf...

Mitte. Das Ordnungsamt hat im vergangenen Jahr 57 Kontrollen in Spielhallen in Mitte durchgeführt. Dabei wurden 51 Verstöße gegen das Spielhallengesetz, die Spielverordnung, die Gewerbeordnung, das Jugendschutzgesetz und das Nichtraucherschutzgesetz festgestellt. Laut dem zuständigen Stadtrat Carsten Spallek (CDU) wurden die Verstöße mit Auflagen für die Betreiber geahndet. So mussten sie zum Beispiel die Zahl der Geldspielgeräte reduzieren. Dirk Jericho / DJ