Ordnungsamt

Mitarbeiter des Ordnungsamtes haben am 16. November eine Schwerpunktkontrolle des „ruhenden Verkehrs“ organisiert. Das Ergebnis: Weit mehr als 600 Autofahrer kassierten eine Anzeige. Im Mittelpunkt der Aktion standen Verstöße, die andere gefährden, zum Beispiel Halten auf Radstreifen oder Parken an Kreuzungen und Einmündungen. Außerdem wurden die Ladezonen der Hauptverkehrsstraßen verstärkt kontrolliert. Denn dort abgestellte Fahrzeuge blockieren Plätze für den Lieferverkehr, der dann oft in...

Berlin. Müll auf dem Gehweg oder im Park, laute Straßenmusiker, Hunde ohne Maulkorb oder Falschparker – unter 133 Betreff-Möglichkeiten können Bürger über die Ordnungsamt-App mittlerweile „sogenannte Störungen im öffentlichen Raum“ melden. Von November 2020 bis Oktober 2022 wurde die App insgesamt über 76.000-mal heruntergeladen, wie Digitalstaatssekretär Ralf Kleindiek auf eine Anfrage des Abgeordneten Roman-Francesco Rogat (FDP) zur Ordnungsamt-App mitteilt. Die meisten der über 100.000...

Die Berliner Bezirke haben in den Corona-Jahren von März 2020 bis Ende Juli 2022 exakt 3.749.221 Euro Bußgeld kassiert. Wegen Verstößen gegen die jeweils geltenden Corona-Auflagen wurden 75.385 Bußgeldverfahren durchgeführt. Das geht aus der Antwort von Justizstaatssekretär Ibrahim Kanalan auf eine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Die Linke) hervor. Außerdem wurden in dem Zeitraum 6202 Strafverfahren eingeleitet. Die häufigsten Verstöße, für die Polizei und Ordnungsämter...

Wer im öffentlichen Dienst als Außendienstler zum Beispiel beim Ordnungsamt oder bei der Polizei arbeitet, darf nicht umsonst auf die öffentlichen Toiletten. Die von der Firma Wall betriebenen öffentlichen Anlagen darf „keine Gruppe von Personen, die im Dienst des Landes stehen, unmittelbar kostenfrei nutzen“, stellt Staatssekretär Ingmar Streese von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz auf eine Anfrage des Abgeordneten Danny Freymark (CDU) klar. Die Bediensteten könnten...

Berlin. Die Ordnungsämter haben 2020 insgesamt 8479 Kontrollen in Restaurants durchgeführt. Allerdings haben die Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf, Mitte, Neukölln und Steglitz-Zehlendorf keine Daten zu den Kontrolleinsätzen nach der Infektionsschutzverordnung gemeldet, wie aus der Antwort von Staatssekretärin Sabine Smentek (SPD) auf die Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) zu „Corona-Maßnahmen und Kontrolle in der Gastronomie“ hervorgeht. Die meisten Kontrollen gab es demnach mit...

Zwei Mitarbeiter des Ordnungsamts sind am 17. Mai an der südlichen Sonnenallee von einer siebenköpfigen Gruppe bedrängt und beleidigt worden. Rund 50 Polizisten waren im Einsatz. Die Mitarbeiter hatten sich gegen 16 Uhr an der Ecke Michael-Bohnen-Ring um einen falsch parkenden Pkw gekümmert. Zwei Mitglieder einer Gruppe, 21 und 28 Jahre alt, nahmen eine Boxerhaltung ein und bedrohten die Frau und den Mann vom Ordnungsamt, ein drittes spuckte dem Mann ins Gesicht. Ein Autofahrer mischte sich...

Um die Ausbreitung von Corona-Infektionen zu verlangsamen, hat das Bezirksamt den Publikumsverkehr auf ein Minimum beschränkt. Viele Einrichtungen sind geschlossen. Bei Heiraten und Beerdigungen gibt es strikte Regeln. Die neuen Bestimmungen gelten vorerst bis zum 19. April. Die wichtigsten Änderungen: Alle Termine in den Bürgerämtern sind storniert, neue werden nicht vergeben. Niemand sollte auf eigene Faust vorbeikommen, sondern sich in dringenden Fällen unter...

Neukölln. Das Bezirksamt wird Ordnungskräfte zukünftig bis 24 Uhr auf die Neuköllner Straßen schicken, damit sie effektiver gegen Müll, Bauschutt oder Sperrmüll auf den Bürgersteigen und Grünflächen vorgehen können. Im Rahmen des Aktionsprogramms „Saubere Stadt“ soll der Bezirk zudem elf zusätzliche Stellen für den Allgemeinen Ordnungsdienst vom Senat erhalten. Aber auch mit der Verstärkung würden die personellen Ressourcen nicht dafür ausreichen, dass die Neuköllner Ordnungskräfte sieben Tage...

Es gibt keine legalen Altkleider-Container auf Neuköllns öffentlichen Flächen. Das teilte Bürgermeister Martin Hikel (SPD) kürzlich auf eine Anfrage zum Thema mit. Schon seit nahezu zehn Jahren erteile das Bezirksamt keine neuen Genehmigungen für die Behälter. Im Jahr 2013 wurde die Regelung noch verschärft. Seitdem sind die Sammelcontainer sogar dann verboten, wenn sie auf Privatgelände stehen, aber die Menschen von der Straße oder vom Gehweg aus Kleidung einwerfen können. Vermüllung und...

Die Polizei und das Ordnungsamt kontrollierten am Freitag, 31. August, Geschäfte und den Verkehr rund um das Einkaufszentrum Hermannquartier. Präventionsbeamte führten dort mehr als 80 Gespräche mit Anwohnern. Dabei ging es vor allem um den Schutz vor Einbrüchen in Wohnungen und Kellerräumen. Der Straßenverkehr wurde durch mobile Einheiten überwacht. Den Schwerpunkt bildeten Alkohol- und Drogenkontrollen. Bei 30 Fahrzeugen wurde ein Missbrauch der Kennzeichen festgestellt. Drei Fahrzeugführer...

Am 23. August hat das Ordnungsamt Neukölln eine weitere Aktion gegen Parksünder durchgeführt. Dabei wurden besonders die Rettungswege und Zufahrten für die Feuerwehr überprüft. Dabei sollte gezeigt werden, an welchen Kreuzungen die Rettungsfahrzeuge im Notfall durch Falschparker nicht durchkommen. Feuerwehr und Ordnungsamt wurden bei der Aktion von Abschleppwagen begleitet, um Umsetzungen unmittelbar durchführen zu können. Im Rahmen der rund zweistündigen Aktion wurden insgesamt 20 Bußgelder...

von Susanne Schilp Sieben Gewerbebetriebe an der Hermann- und Silbersteinstraße hat das Ordnungsamt gemeinsam mit der Polizei und dem Zoll am 16. Juli überprüft. Die Kontrolleure wurden überall fündig. Das teilt Bürgermeister Martin Hikel (SPD) mit. Ein Imbiss musste wegen schwerer hygienischer Mängel sofort schließen. Gegen den Inhaber läuft ein Strafverfahren. Bei zwei weiteren Imbissen wurden Mängel beim Umgang mit den zubereiteten Speisen entdeckt. Die Betreiber wurden mit einem Bußgeld...

Das Ordnungsamt unternimmt zu wenig gegen Falschparker – diesen Vorwurf müssen sich die Verantwortlichen im Rathaus immer wieder anhören. Doch die Zahlen aus dem vergangenen Jahr können sich sehen lassen: Im Schnitt wurden täglich 217 Knöllchen verteilt. Insgesamt haben die Mitarbeiter des Ordnungsamts exakt 79 311 Verkehrsordnungswidrigkeiten festgestellt und zur Anzeige gebracht. Ein Großteil davon waren Falschparker. Dazu kommen rund 2100 abgestellte Autos, die den Verkehr so stark behindert...

Neukölln. Seit exakt einem Jahr können die Neuköllner ihre Beschwerden per Internet beim Ordnungsamt melden. Und der Service kommt sehr gut an. Mehr als 20.000 Nachrichten hat das Amt inzwischen online entgegengenommen. 95 Prozent davon seien abgearbeitet, teilt Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) mit. Zum Telefon greift nur noch eine Minderheit. Von den rund 2000 Meldungen im Monat gehen derzeit fast drei Viertel per Internet ein. Für einen weiteren Anstieg der Zahlen sorgt seit Juli die...

Neukölln. In der Neckarstraße türmen sich seit Wochen Müllberge. Nach mehrmaliger Nachfrage bekam die Berliner Woche nun eine Antwort vom Ordnungsamt. Durch „die teilweise Straßensperrung aufgrund einer Baustelle in der Neckarstraße“ sei die Straße für „die Fahrzeuge der Müllentsorgungsunternehmen nicht durchgehend befahrbar“. Die Hausverwaltungen seien aufgefordert worden, die Mülltonnen zur Entleerung in den Bereich vor der Neckarstraße 3 zu bringen. Dort könnten sie noch abgeholt werden. Das...