Ordnungsamt

Beiträge zum Thema Ordnungsamt

Politik

Knapp vier Millionen Corona-Bußgelder
Von Verstößen gegen Maskenpflicht bis zu Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit

Die Berliner Bezirke haben in den Corona-Jahren von März 2020 bis Ende Juli 2022 exakt 3.749.221 Euro Bußgeld kassiert. Wegen Verstößen gegen die jeweils geltenden Corona-Auflagen wurden 75.385 Bußgeldverfahren durchgeführt. Das geht aus der Antwort von Justizstaatssekretär Ibrahim Kanalan auf eine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Die Linke) hervor. Außerdem wurden in dem Zeitraum 6202 Strafverfahren eingeleitet. Die häufigsten Verstöße, für die Polizei und Ordnungsämter...

  • Mitte
  • 29.08.22
  • 208× gelesen
Politik

Staatsdiener dürfen nicht umsonst
Außendienstler des Landes Berlin müssen auch auf öffentlichen Klos bezahlen

Wer im öffentlichen Dienst als Außendienstler zum Beispiel beim Ordnungsamt oder bei der Polizei arbeitet, darf nicht umsonst auf die öffentlichen Toiletten. Die von der Firma Wall betriebenen öffentlichen Anlagen darf „keine Gruppe von Personen, die im Dienst des Landes stehen, unmittelbar kostenfrei nutzen“, stellt Staatssekretär Ingmar Streese von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz auf eine Anfrage des Abgeordneten Danny Freymark (CDU) klar. Die Bediensteten könnten...

  • Mitte
  • 08.09.21
  • 267× gelesen
Soziales
Auf dem P+R-Parkplatz unweit vom S-Bahnhof Pankow-Heinersdorf fallen Autos auf, in denen offenbar übernachtet wird. | Foto: Bernd Wähner
2 Bilder

Wildes Campieren
Ordnungsamt beobachtet die Situation auf Parkplatz am S-Bahnhof Pankow-Heinersdorf weiter

Auf dem P+R-Parkplatz am S-Bahnhof Pankow-Heinersdorf „wohnen“ derzeit – nach Beobachtungen von Lesern – Menschen in ihren Autos. Dabei fehlt es dort an allem – wie beispielsweise Toiletten und Möglichkeiten zur Müllentsorgung. Hinweise und Anfragen von Bürgern dazu gebe es seit geraumer Zeit immer wieder beim Bezirksamt, berichtet Pankows Stadtrat für öffentliche Ordnung Daniel Krüger (für AfD) auf Anfrage der Berliner Woche. „Diese Situation ist uns seit Längerem bekannt. Doch es ist ein...

  • Pankow
  • 19.05.20
  • 1.438× gelesen
  • 1
Verkehr

Ärger mit den Fahrradleichen
Ohne Polizei dürfen die Wracks auf öffentlichen Straßen nicht entfernt werden

Die zahlreichen Schrotträder am Rande von Pankower Straßen sind wirklich kein schöner Anblick. Deshalb beschloss die BVV im Juni, dass sich das Bezirksamt für ein effizientes und vor allem schnelleres Verfahren zur Entfernung der Fahrradleichen einsetzen soll. Unter anderem solle der BSR oder einem gemeinnützigen Träger die Berechtigung zur Entfernung von Schrotträdern übertragen werden. Solchen Fahrradwracks fehlen oft ein oder gar alle beide Räder. Sie haben keinen Sattel oder keinen Lenker....

  • Pankow
  • 20.11.18
  • 436× gelesen
Verkehr
Ein Beispiel für ein Fahrradwrack am Straßenrand. Seit Wochen steht es angeschlossen vor der Bötzowstraße 8. | Foto: Bernd Wähner

Wracks am Wegesrand: Die Entsorgung von herrenlosen Rädern dauert lange

Die sogenannten Schrotträder am Straßenrand sind wahrlich kein schöner Anblick. Meist fehlen ihnen die Räder. Sie haben keinen Sattel. Einige rosten seit Monaten vor sich hin. Ärgerlich ist, dass solche ramponierten Drahtesel häufig an öffentlichen Fahrradbügeln oder gar an Straßenbäumen angeschlossen sind. Damit solche Fahrradwracks zeitnah entfernt werden können, haben Pankower die Möglichkeit, sie über eine App dem Ordnungsamt zu melden. Das kümmert sich dann um alles Weitere. Wer eine...

  • Pankow
  • 03.02.18
  • 343× gelesen
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