Ordnungsamt

Der Mauerpark ist seit vielen Jahren ein Magnet für Berliner und Touristen. Gründe hierfür sind unter anderem die Karaoke-Veranstaltung im Amphitheater, der sonntägliche Flohmarkt und die Möglichkeit, in Teilen der öffentlichen Grünanlage grillen zu dürfen. Negative Auswirkungen für den Mauerpark ergeben sich durch die Menschenmengen, der stetig wachsende Müll und die Vielzahl von nicht genehmigten Musikdarbietungen, aber auch durch den illegalen Handel, insbesondere mit alkoholischen...

Prenzlauer Berg. Im Rahmen des Aktionsprogramms „Sauberes Berlin“ führt das Pankower Ordnungsamt in Kooperation mit der Berliner Stadtreinigung (BSR) am Freitag, 25. November, von 13 bis 17.30 Uhr einen Sperrmüll-Aktionstag am Teutoburger Platz durch. Abgegeben werden können Möbel, Teppiche, Matratzen, Schrott, Hölzer aus dem Wohninnenbereich sowie Elektrogeräte und Alttextilien. Nicht entgegengenommen werden Bauabfälle, Gussbadewannen, Autoreifen, Batterien sowie Schadstoffe wie Öle, Lacke und...

Berlin. Müll auf dem Gehweg oder im Park, laute Straßenmusiker, Hunde ohne Maulkorb oder Falschparker – unter 133 Betreff-Möglichkeiten können Bürger über die Ordnungsamt-App mittlerweile „sogenannte Störungen im öffentlichen Raum“ melden. Von November 2020 bis Oktober 2022 wurde die App insgesamt über 76.000-mal heruntergeladen, wie Digitalstaatssekretär Ralf Kleindiek auf eine Anfrage des Abgeordneten Roman-Francesco Rogat (FDP) zur Ordnungsamt-App mitteilt. Die meisten der über 100.000...

Die Berliner Bezirke haben in den Corona-Jahren von März 2020 bis Ende Juli 2022 exakt 3.749.221 Euro Bußgeld kassiert. Wegen Verstößen gegen die jeweils geltenden Corona-Auflagen wurden 75.385 Bußgeldverfahren durchgeführt. Das geht aus der Antwort von Justizstaatssekretär Ibrahim Kanalan auf eine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Die Linke) hervor. Außerdem wurden in dem Zeitraum 6202 Strafverfahren eingeleitet. Die häufigsten Verstöße, für die Polizei und Ordnungsämter...

Wer im öffentlichen Dienst als Außendienstler zum Beispiel beim Ordnungsamt oder bei der Polizei arbeitet, darf nicht umsonst auf die öffentlichen Toiletten. Die von der Firma Wall betriebenen öffentlichen Anlagen darf „keine Gruppe von Personen, die im Dienst des Landes stehen, unmittelbar kostenfrei nutzen“, stellt Staatssekretär Ingmar Streese von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz auf eine Anfrage des Abgeordneten Danny Freymark (CDU) klar. Die Bediensteten könnten...

Prenzlauer Berg. Insgesamt 15 Sperrmülltage hat das Bezirksamt für das laufende Jahr in Kooperation mit der BSR im Zuge des Aktionsprogramms „Sauberes Berlin“ geplant. Bis 13. November wird der Sperrmüllwagen an mehreren Tagen, jeweils Donnerstag und Sonnabend, im Bezirk Halt machen. Die Termine finden in Prenzlauer Berg statt, weil dort das Ordnungsamt die meisten Beschwerden erreichten. Daher ist das kostenfreie Angebot ausdrücklich für den Kiez konzipiert. Zum Sperrmüll gehören Möbel,...

Berlin. Die Ordnungsämter haben 2020 insgesamt 8479 Kontrollen in Restaurants durchgeführt. Allerdings haben die Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf, Mitte, Neukölln und Steglitz-Zehlendorf keine Daten zu den Kontrolleinsätzen nach der Infektionsschutzverordnung gemeldet, wie aus der Antwort von Staatssekretärin Sabine Smentek (SPD) auf die Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) zu „Corona-Maßnahmen und Kontrolle in der Gastronomie“ hervorgeht. Die meisten Kontrollen gab es demnach mit...

Prenzlauer Berg. Das Ordnungsamt Pankow will fliegenden Händlern im Mauerpark den Ausschank von Alkohol genehmigen. Der Grund: Die Ordnungshüter kommen wegen Personalmangels mit den Kontrollen nicht hinterher. Die Polizei auch nicht, und die eingesetzten Parkläufer dürfen den illegalen Verkauf nur mahnen, nicht ahnden. Wenig begeistert ist der Verein „Freunde des Mauerparks“ von dieser Idee. „Eine Vergabe von Ausschankgenehmigungen würde das Problem des illegalen Handels nicht lösen, sondern...

Prenzlauer Berg. Wegen umfangreicher Umzugsmaßnahmen entfallen die Sprechzeiten im Bereich Gewerbeangelegenheiten und Ordnungswidrigkeiten des Pankower Ordnungsamtes in der Fröbelstraße 17 bis zum 23. April. Zahlreiche Gewerbeangelegenheiten können aber jederzeit online über das Serviceportal https://bwurl.de/14ad erledigt werden. BW

Falschparker sind ein Ärgernis. Sie stehen auf Busspuren und Straßenbahngleisen, blockieren Ausfahrten und Radwege und nicht selten stellen sie sich so an Kreuzungen hin, dass Fußgänger kaum noch die Straße überqueren können und Rollstuhlfahrer gar nicht erst durchkommen. Problematisch ist auch, wenn temporäre Parkverbote ignoriert werden. Und richtig gefährlich wird es, wenn Autofahrer markierte Rettungswege zuparken. Ordnungsamt oder Polizei müssen am Ende einschreiten, um Falschparker...

Prenzlauer Berg. Die Straßenverkehrsbehörde des Pankower Ordnungsamtes zieht vom 8. bis 12. Januar innerhalb des Bürokomplexes Fröbelstraße 17 um. Ein Dienstbetrieb ist in dieser Zeit nicht möglich. Die Bearbeitung von Anträgen und Anliegen in den Tagen nach dem Umzug wird sich verzögern. Die telefonische Erreichbarkeit ist in dieser nur eingeschränkt möglich. Ab 15. Januar ist die Behörde in den neu eingerichteten Containerräumen C 101 bis C 126 auf dem früheren Parkplatz des Geländes zu...

Pankow. Wird man künftig Mitarbeiter des Ordnungsamtes auf Elektrofahrrädern in Pankows Straßen sehen? Einen entsprechenden Antrag stellte jedenfalls die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Dem Antrag zufolge soll das Bezirksamt zunächst zwei sogenannte Pedelecs für das Ordnungsamt anschaffen. Deren Verwendung soll dann zunächst im täglichen Arbeitsablauf des Ordnungsamtes erprobt werden. Unter anderem soll geprüft werden, bei welchen...

Pankow. Über 300 Milliarden Euro gehen durch Schwarzarbeit im Jahr dem Finanzamt verloren. Der Senat und die Bezirke wollen den schwarzen Schafen in der Wirtschaft an den Kragen. Der Bezirk Pankow hat bei der Aktion die Federführung übernommen. Stadtrat Daniel Krüger (für AfD) teilte in einer Presserklärung mit, dass das Ordnungsamt Pankow ab 1. September „dauerhaft als zentrale Ahndungsstelle für Ordnungswidrigkeiten nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz fungieren wird“. Das betrifft...

Pankow. Immer mehr Pankower nutzen das Portal Ordnungsamt-Online, um auf illegale Müllablagerungen, versperrte Flucht- und Rettungswege oder Dauerfalschparker hinzuweisen. Das bestätigt die amtierende Stadträtin für das Ordnungsamt, Rona Tietje (SPD) auf Anfrage der Verordneten Sophie Regel (FDP). Ordnungsamt-Online ging vor einem Jahr in Pankow an den Start. Seitdem ist im Ordnungsamt ein genereller Anstieg von Meldungen zu verzeichnen. Sie überstiegen jeden Monat kontinuierlich die...

Prenzlauer Berg. Dem Bereich Parkraumbewirtschaftung des Ordnungsamtes macht derzeit das Aufbrechen von Parkscheinautomaten Probleme. Seit Anfang des Jahres sind bereits 14 Automaten betroffen. Im Verkehrsausschuss der BVV berichtet Stadträtin Rona Tietje (SPD), die kommissarisch für das Ordnungsamt zuständig ist, dass die Täter immer auf dieselbe Art und organisiert vorgehen. Etwa 1500 Euro Sachschaden sind an jedem Automaten zu verzeichnen. Die erbeuteten Beträge sind jeweils unterschiedlich,...

Weißensee. Nachdem eine verendete Stockente am Ufer des Weißen Sees gefunden wurde, ist jetzt ein Sperrbezirk eingerichtet worden. Das Pankower Ordnungsamt teilt mit, dass bei der Stockente der Verdacht besteht, dass sie an Geflügelpest starb. Aus diesem Grund wurde in einem Radius von drei Kilometern um den Fundort des infizierten Wildvogels ein Sperrbezirk eingerichtet. Dieser wird im Norden von Prenzlauer Promenade, S-Bahntrasse, Bahnhofstraße, Heinersdorfer Straße, Blankenburger Pflasterweg...

Pankow. Nach den ersten Fällen im Bundesgebiet und auch in Berlin hat das Pankower Ordnungsamt jetzt zum Schutz vor der sogenannten Geflügelpest Sicherheitsmaßnahmen angeordnet, die ab sofort gelten. Alle bislang noch nicht registrierten Geflügelhalter sind aufgefordert, ihre Bestände unverzüglich beim Ordnungsamt Pankow, Fachbereich Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt zu melden. Das Amt ist telefonisch unter  902 95 51 30 und per E-Mail vetleb@ba-pankow.berlin.de zu erreichen. Anzugeben...

Pankow. Wegen einer Software-Schulung der Beschäftigten im Fachbereich Gewerbeangelegenheiten des Ordnungsamtes Pankow in der Fröbelstraße 17, Haus 6, findet am 15. November keine Sprechstunde statt. Weitere Informationen zu den nächsten regulären Sprechstunden gibt es auf http://asurl.de/1358. BW