Ordnungsamt

Bei Kontrollen vor 26 Grundschulen im Bezirk von Schuljahresbeginn bis zum 8. September wurden 98 verkehrsrechtliche Ordnungswidrigkeiten angezeigt, 40 mündliche Verwarnungen ausgesprochen und 59 Gespräche geführt. Die Kontrollen fanden vom Ordnungsamt allein oder auch mit dem Polizeiabschnitt 11 aus Tegel statt. Zumeist fielen Autofahrer auf wegen ihres wildes Parkens oder durch das Blockieren von Schulhofeingängen. Aber Radfahrer und Fahrer von E-Scootern verhielten sich nicht immer...

Die Berliner Bezirke haben in den Corona-Jahren von März 2020 bis Ende Juli 2022 exakt 3.749.221 Euro Bußgeld kassiert. Wegen Verstößen gegen die jeweils geltenden Corona-Auflagen wurden 75.385 Bußgeldverfahren durchgeführt. Das geht aus der Antwort von Justizstaatssekretär Ibrahim Kanalan auf eine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Die Linke) hervor. Außerdem wurden in dem Zeitraum 6202 Strafverfahren eingeleitet. Die häufigsten Verstöße, für die Polizei und Ordnungsämter...

Das bezirkliche Ordnungsamt und die Polizei haben am 10. Februar einen weiteren gemeinsamen Schwerpunkteinsatz unternommen. Das Ziel waren in diesem Fall verschiedene Lokale in Reinickendorf-West. Überprüft werden sollten unter anderem mögliche Verstöße gegen die aktuellen Vorgaben im Infektionsschutzgesetz. Dabei wurden nach Angaben des Bezirksamtes in 20 Fällen Coronaauflagen nicht eingehalten. Weitere mehr als zehn betrafen Verstöße gegen das Nichtraucherschutzgesetz. Insgesamt wurden mehr...

Wer im öffentlichen Dienst als Außendienstler zum Beispiel beim Ordnungsamt oder bei der Polizei arbeitet, darf nicht umsonst auf die öffentlichen Toiletten. Die von der Firma Wall betriebenen öffentlichen Anlagen darf „keine Gruppe von Personen, die im Dienst des Landes stehen, unmittelbar kostenfrei nutzen“, stellt Staatssekretär Ingmar Streese von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz auf eine Anfrage des Abgeordneten Danny Freymark (CDU) klar. Die Bediensteten könnten...

Reinickendorf. Das Ordnungsamt ist zusammen mit Einsatzkräften der Polizei und Ermittlern des Landeskriminalamtes gegen ein illegal betriebenes Bordell in Reinickendorf Ost vorgegangen. Dabei seien Anhaltspunkte auf Straftaten festgestellt sowie eine breite Palette an Ordnungswidrigkeiten aufgedeckt worden, hieß es in einer Mitteilung. Sie hätten unter anderem Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz, diverse Vorstöße gegen das Prostituiertenschutzgesetz, die Gewerbeordnung, das Melderecht, die...

Die Trödelmärkte an der Markstraße beschäftigen Politik und Verwaltung auch im neuen Jahr. Gleich am ersten Sonntag im neuen Jahr befassten sich Polizei und Ordnungsamt in einem gemeinsamen Schwerpunkteinsatz mit den Märkten auf dem Parkplatz zweier Supermärkte, die von vielen Anwohnern als Belästigung empfunden werden. Der fürs Ordnungsamt zuständige Stadtrat Sebastian Maack (AfD) fasst das Ergebnis zusammen: „Mehrere Dutzend Anzeigen im Verkehrsbereich.“ Das bedeutet in der Regel, dass falsch...

Reinickendorf. Der Polizei-Abschnitt 12 plant für Dienstag, 17. Dezember, ab 19 Uhr einen gemeinsamen Einsatz mit der Feuerwehr und dem Ordnungsamt. Den Bürgern soll vor Augen geführt werden, wie wichtig es ist, den Einsatz- und Rettungskräften den notwendigen Raum für ihre Arbeit zu lassen. Mit dabei sind auch Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr. Die Polizei wird einerseits präventiv tätig, die verantwortlichen Fahrzeugführer werden konkret und „anfassbar“ mit der Behinderung der Rettungsfahrzeuge...