Ordnungsamt

Tempelhof-Schöneberg. Verkehrsstadträtin Saskia Ellenbeck (Grüne) hat eine Schwerpunktaktion angekündigt. Mitarbeiter des Ordnungsamts wollen das widerrechtliche Parken in Ladezonen verstärkt ahnden und Fahrzeuge auch abschleppen lassen. Denn sind Transporter oder Lkw gezwungen, in zweiter Reihe oder auf dem Radweg zu halten, um Waren ab- oder aufzuladen, gefährde oder verlangsame das nicht nur den restlichen Verkehr. „Zugeparkte Ladezonen sind vor allem für den kleinen Einzelhandel ein großes...

Das Ordnungsamt hat eine neue Nummer geschaltet. Hier können ab sofort akute Gefährdungen gemeldet werden. Unter Telefon 902 77 48 89 haben Bürger die Möglichkeit, ihre dringenden Anliegen loszuwerden. Darunter fallen beispielsweise zugeparkte Radstreifen, Feuerwehrzufahrten, Behindertenparkplätze oder Ladezonen sowie mangelnder Winterdienst. Menschen mit Sehbehinderungen können die Nummer ebenfalls nutzen, wenn sie von falsch abgestellten E-Rollern behindert werden. Vor 6 Uhr und nach 22 Uhr...

Berlin. Müll auf dem Gehweg oder im Park, laute Straßenmusiker, Hunde ohne Maulkorb oder Falschparker – unter 133 Betreff-Möglichkeiten können Bürger über die Ordnungsamt-App mittlerweile „sogenannte Störungen im öffentlichen Raum“ melden. Von November 2020 bis Oktober 2022 wurde die App insgesamt über 76.000-mal heruntergeladen, wie Digitalstaatssekretär Ralf Kleindiek auf eine Anfrage des Abgeordneten Roman-Francesco Rogat (FDP) zur Ordnungsamt-App mitteilt. Die meisten der über 100.000...

Die Berliner Bezirke haben in den Corona-Jahren von März 2020 bis Ende Juli 2022 exakt 3.749.221 Euro Bußgeld kassiert. Wegen Verstößen gegen die jeweils geltenden Corona-Auflagen wurden 75.385 Bußgeldverfahren durchgeführt. Das geht aus der Antwort von Justizstaatssekretär Ibrahim Kanalan auf eine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Die Linke) hervor. Außerdem wurden in dem Zeitraum 6202 Strafverfahren eingeleitet. Die häufigsten Verstöße, für die Polizei und Ordnungsämter...

Tempelhof-Schöneberg. Bis zum Ende der Sommerferien wird das Ordnungsamt verstärkt gegen Falschparker vorgehen. Dabei ist das Augenmerk besonders auf die Barrierefreiheit gelegt. Es werden also vor allem Autos abgeschleppt, die Fußgängerüberwege und Bürgersteige zuparken, Blindenleitsysteme versperren oder ihr Fahrzeug widerrechtlich auf Behindertenparkplätzen abstellen. Bei den Schwerpunktkontrollen will das Ordnungsamt die Hinweise des bezirklichen Beirats von und für Menschen mit Behinderung...

Wer im öffentlichen Dienst als Außendienstler zum Beispiel beim Ordnungsamt oder bei der Polizei arbeitet, darf nicht umsonst auf die öffentlichen Toiletten. Die von der Firma Wall betriebenen öffentlichen Anlagen darf „keine Gruppe von Personen, die im Dienst des Landes stehen, unmittelbar kostenfrei nutzen“, stellt Staatssekretär Ingmar Streese von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz auf eine Anfrage des Abgeordneten Danny Freymark (CDU) klar. Die Bediensteten könnten...

Tempelhof-Schöneberg. Im Monat Juni hat das Bezirksamt 447 falschparkende Pkw abschleppen lassen, im Juni des Vorjahres waren es gerade einmal 66. Das teilt die zuständige Stadträtin Christiane Heiß (Bündnis 90/Grüne) mit. Der Grund: Etliche Ordnungsamtsmitarbeiter, die bisher Knöllchen ausgestellt haben, dürfen neuerdings auch das Umsetzen von Autos anordnen. Sie müssen das nur bei der Polizei anmelden und ihr den neuen Standort des Wagens mitteilen, so dass jeder sein Fahrzeug wiederfinden...

Berlin. Bank im Park kaputt? Der öffentliche Mülleimer quillt über? Vandalismusschaden? Für all diese Fälle gibt es die App des Ordnungsamtes. So kann man gleich vor Ort per Handy den Missstand an das Ordnungsamt des zuständigen Bezirks senden, inklusive Foto, Beschreibung und Ortsangabe. Herunterzuladen ist die App unter dem Stichwort „Ordnungsamt App Berlin“ im „Google Play Store“ und im „App Store“. my

Tempelhof-Schöneberg. Bereits am 15. März, dem ersten Tag der Corona-Lockerungen, stand das Telefon des Ordnungsamts nicht mehr still. Es hagelte Beschwerden, in erster Linie über Friseurbetriebe mit Schwerpunkt Bartrasur in Schöneberg. Das teilt die zuständige Stadträtin Christiane Heiß mit. Kunden standen ohne notwendige Terminvereinbarung in langen Schlangen auf dem Gehweg, einige machten es sich auf Stühlen bequem und behinderten Passanten. Kontrollen des Ordnungsamts ergaben, dass Hygiene-...

Im Februar 2021 führte die Polizei Berlin Verkehrssicherheitsaktionen im Stadtgebiet in Form von Präventions- und Überwachungsmaßnahmen durch. Im Rahmen der individuellen Schwerpunktsetzung der Direktionen stand insbesondere das verkehrswidrige Halten und Parken auf Rad- und Busspuren, auf Radverkehrsanlagen sowie in zweiter Reihe im Fokus der polizeilichen Verkehrssicherheitsarbeit. Insbesondere in den Innenstadtbezirken werden tagtäglich Radverkehrsanlagen und Busspuren häufig blockiert und...

Verriegelte Eingänge, heruntergelassene Rollläden und abgeklebte, mit Vorhängen abgedunkelte Fenster zeigten äußerlich geschlossene Betriebe. Aber die Kontrollen ergaben das Gegenteil: In zwei Gaststätten befanden sich unerlaubter Weise mehrere Kunden, um zu trinken, zu rauchen und um Glücksspiele zu tätigen. Die durch das Finanzamt ausgelesenen Geldspielgeräte ergaben einen Gesamtumsatz während des aktuellen Gaststätten-Lockdowns zwischen dem 16. Dezember 2020 und dem 19. Februar 2021 von über...

Berlin. Die Ordnungsämter haben 2020 insgesamt 8479 Kontrollen in Restaurants durchgeführt. Allerdings haben die Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf, Mitte, Neukölln und Steglitz-Zehlendorf keine Daten zu den Kontrolleinsätzen nach der Infektionsschutzverordnung gemeldet, wie aus der Antwort von Staatssekretärin Sabine Smentek (SPD) auf die Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) zu „Corona-Maßnahmen und Kontrolle in der Gastronomie“ hervorgeht. Die meisten Kontrollen gab es demnach mit...

Mariendorf. Am 13. Januar hat das Ordnungsamt eine Raucher-Bar versiegelt. Am Nachmittag hatten Mitarbeiter dort trotz des Öffnungsverbots zwei Besucher und ein neunjähriges Kind angetroffen. Weiterhin entdeckten sie zwei nicht erlaubte Geräte. Das Landeskriminalamt wurde wegen des Verdachtes auf illegales Glücksspiel eingebunden. Neben diesem Straftatbestand wurden Ordnungswidrigkeiten nach der Infektionsschutzverordnung, dem Jugendschutzgesetz, dem Verpackungsgesetz, der Gewerbeordnung und...

Tempelhof. Eine illegale Feier mit Tanz und Live-DJ-Musik hat das Ordnungsamt in der Nacht vom 15. auf den 16. August aufgelöst. Weder das Gaststättenpersonal noch die knapp 100 Gäste trugen Masken. Der Mindestabstand wurde nicht eingehalten und auch die Liste, in dier sich Besucher einzutragen haben, war mangelhaft geführt. Veranstalter und Gäste hätten sich dem Ordnungsamt gegenüber einsichtig und kooperativ verhalten, teilt die zuständige Stadträtin Christiane Heiß (Grüne) mit. Sie weist...

Schöneberg. Im Rudolph-Wilde-Park soll mehr kontrolliert werden. Die Ruhestörungen in den Abendstunden haben zugenommen. Ein Antrag der Linken-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung sieht vor, Rundgänge des Außendienstes des Ordnungsamtes zu verstärken. Der Antrag wurde angenommen. Die Grünen enthielten sich der Stimme. KEN

Am 22. März 2016 ist in Berlin das „Gesetz zur Umsetzung des Mindestabstands nach dem Spielhallengesetz“, kurz: MindAbstUmsG, in Kraft getreten. Das Spielhallengesetz gilt seit 2011. Ganze Straßenzüge drohten sozial abzurutschen, weil sich eine Spielhölle an die andere reihte. Für Tempelhof-Schöneberg gibt es eine erste Bilanz zu ziehen. Vor zweieinhalb Jahren waren im Bezirk noch 46 Spielhallen gemeldet. In ihnen waren jeweils acht Glücksspielautomaten aufgestellt. An dem Sonderverfahren nach...

Stephan von Dassel (Grüne) hat dem Hauptausschuss der BVV Mitte seinen Maßnahmenplan für ein „Platzmanagement Kurfürstenstraße“ vorgelegt. Der Bürgermeister hofft auf die Freigabe von rund 100 000 Euro, um zumindest die Begleiterscheinungen des Straßenstrichs einzudämmen. Der 119 000 Euro teure Katalog umfasst ein ganzes Paket an Maßnahmen; Maßnahmen, die sich aus der jüngsten Umfrage bei Anwohnern in Tiergarten-Süd ergeben haben. Mehr Sauberkeit auf Straßen und Plätzen und bessere hygienische...