Ordnungsamt

Die Berliner Bezirke haben in den Corona-Jahren von März 2020 bis Ende Juli 2022 exakt 3.749.221 Euro Bußgeld kassiert. Wegen Verstößen gegen die jeweils geltenden Corona-Auflagen wurden 75.385 Bußgeldverfahren durchgeführt. Das geht aus der Antwort von Justizstaatssekretär Ibrahim Kanalan auf eine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Die Linke) hervor. Außerdem wurden in dem Zeitraum 6202 Strafverfahren eingeleitet. Die häufigsten Verstöße, für die Polizei und Ordnungsämter...

Wer im öffentlichen Dienst als Außendienstler zum Beispiel beim Ordnungsamt oder bei der Polizei arbeitet, darf nicht umsonst auf die öffentlichen Toiletten. Die von der Firma Wall betriebenen öffentlichen Anlagen darf „keine Gruppe von Personen, die im Dienst des Landes stehen, unmittelbar kostenfrei nutzen“, stellt Staatssekretär Ingmar Streese von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz auf eine Anfrage des Abgeordneten Danny Freymark (CDU) klar. Die Bediensteten könnten...

Im Februar 2021 führte die Polizei Berlin Verkehrssicherheitsaktionen im Stadtgebiet in Form von Präventions- und Überwachungsmaßnahmen durch. Im Rahmen der individuellen Schwerpunktsetzung der Direktionen stand insbesondere das verkehrswidrige Halten und Parken auf Rad- und Busspuren, auf Radverkehrsanlagen sowie in zweiter Reihe im Fokus der polizeilichen Verkehrssicherheitsarbeit. Insbesondere in den Innenstadtbezirken werden tagtäglich Radverkehrsanlagen und Busspuren häufig blockiert und...

Am 22. März 2016 ist in Berlin das „Gesetz zur Umsetzung des Mindestabstands nach dem Spielhallengesetz“, kurz: MindAbstUmsG, in Kraft getreten. Das Spielhallengesetz gilt seit 2011. Ganze Straßenzüge drohten sozial abzurutschen, weil sich eine Spielhölle an die andere reihte. Für Tempelhof-Schöneberg gibt es eine erste Bilanz zu ziehen. Vor zweieinhalb Jahren waren im Bezirk noch 46 Spielhallen gemeldet. In ihnen waren jeweils acht Glücksspielautomaten aufgestellt. An dem Sonderverfahren nach...

Tempelhof. Das Bezirksamt teilt mit, dass im April voraussichtlich vier Tiere der zurzeit 14-köpfigen Damwildherde im Franckepark mit Hilfe eines Tierarztes und eines Damtieraufsehers nach Schönwalde in Brandenburg umgesetzt werden. Die Tempelhofer Gehegegröße hat sich für eine artgerechte Haltung von etwa zehn Tieren bewährt. Zum öffentlich nicht bekanntgemachten Umsetzungstermin werden die Parkeingänge von Mitarbeitern des Fachbereichs Grünflächen mit voraussichtlicher Unterstützung von...

Friedenau. Die Eschenstraße ist eine ruhige Wohnstraße. Dennoch gibt es hier ein Problem, vor allem für Rettungskräfte: parkende Autos. Ordnungsamt und Straßenverkehrsbehörde des Bezirks haben die Straße gemeinsam mit der Berliner Feuerwehr, der Stadtreinigung und der Polizei inspiziert. Mit dem Ergebnis: Es besteht dringender Handlungsbedarf. Ohne Delle oder Schlimmerem hier durchzufahren ist nicht mehr möglich. Schuld ist die bestehende Parksituation, wie es Ordnungsstadtrat Oliver Schworck...