Ordnungsamt

Beiträge zum Thema Ordnungsamt

Politik

Knapp vier Millionen Corona-Bußgelder
Von Verstößen gegen Maskenpflicht bis zu Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit

Die Berliner Bezirke haben in den Corona-Jahren von März 2020 bis Ende Juli 2022 exakt 3.749.221 Euro Bußgeld kassiert. Wegen Verstößen gegen die jeweils geltenden Corona-Auflagen wurden 75.385 Bußgeldverfahren durchgeführt. Das geht aus der Antwort von Justizstaatssekretär Ibrahim Kanalan auf eine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Die Linke) hervor. Außerdem wurden in dem Zeitraum 6202 Strafverfahren eingeleitet. Die häufigsten Verstöße, für die Polizei und Ordnungsämter...

  • Mitte
  • 29.08.22
  • 208× gelesen
Politik

Staatsdiener dürfen nicht umsonst
Außendienstler des Landes Berlin müssen auch auf öffentlichen Klos bezahlen

Wer im öffentlichen Dienst als Außendienstler zum Beispiel beim Ordnungsamt oder bei der Polizei arbeitet, darf nicht umsonst auf die öffentlichen Toiletten. Die von der Firma Wall betriebenen öffentlichen Anlagen darf „keine Gruppe von Personen, die im Dienst des Landes stehen, unmittelbar kostenfrei nutzen“, stellt Staatssekretär Ingmar Streese von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz auf eine Anfrage des Abgeordneten Danny Freymark (CDU) klar. Die Bediensteten könnten...

  • Mitte
  • 08.09.21
  • 267× gelesen
Politik
Ganztägige Kontrollen auf der Thai-Wiese als Richtschnur für den weiteren Sommer und den integrativen Entwicklungsprozess des Preußenparks? Nein, sagen Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD) und die Mehrheit der Bezirksverordneten. | Foto: Matthias Vogel
2 Bilder

Erregte Gemüter
Einsatz des Ordnungsamtes im Preußenpark sorgt für hitzige BVV-Debatte

Die ganztägige Präsenz von Ordnungsamt und Polizei im Preußenpark am 1. Juni hat die Gemüter im Rathaus enorm erhitzt. Die Kontrollen hatten dazu geführt, dass der umstrittene Thaimarkt an diesem Tag nicht stattfand – zum mehrheitlichen Missfallen der BVV. Mit elf Mitarbeitern und drei Polizisten in zwei Bussen waren die Ordnungshüter angerückt und hatten sich mitten in den Preußenpark gestellt. Der beliebte Thaifood-Markt wurde so unterbunden, für die Bezirksverordneten ein klarer Affront zu...

  • Wilmersdorf
  • 17.06.19
  • 392× gelesen
Politik
Berliner wie Touristen hatten sich auf einen schönen Tag im Preußenpark eingestellt, zu dem auch das Verköstigen von Thai-Food gehörte. Die meisten zogen enttäuscht und hungrig wieder ab. | Foto: Matthias Vogel
5 Bilder

Gesetzeshüter bremsen Thai-Markt aus
Preußenpark: Beamte wachen über Einhaltung der Parkordnung

Jede Menge lange Gesichter gab es kürzlich im Preußenpark. Ordnungsamt und Polizei verhinderten an einem Sonnabend unangekündigt den Aufbau des beliebten Thai-Food-Marktes. Drei Polizisten des Abschnitts 26 und zehn Beamte des Ordnungsamtes fuhren am Sonnabendmorgen überraschend und jeweils mit einem Bus demonstrativ in den Preußenpark zwischen Brandenburgischer und Pommerscher Straße und fingen gemeinsam an, Parkordnung und Grünanlagenverordnung durchzusetzen. Fahrradfahrer wurden angehalten,...

  • Wilmersdorf
  • 03.06.19
  • 572× gelesen
Verkehr

Ordnungsämter, Polizei und BVG gehen gegen Falschparker vor

Charlottenburg-Wilmersdorf. Das rücksichtslose Falschparken nimmt überhand in den Innenstadtbezirken. Deshalb sind Ordnungsämter, BVG und Polizei gemeinsam über mehrere Tage hinweg gegen die Verkehrssünder vorgegangen. Besonders das verkehrswidrige Halten und Parken von Privatautos und gewerblichen Lieferfahrzeugen auf Rad- und Busspuren sowie in zweiter Reihe ist den Behörden ein Dorn im Auge. Berechtigte Nutzer würden dadurch regelmäßig behindert oder zu gefährlichen Ausweichmanövern...

  • Charlottenburg
  • 26.10.17
  • 160× gelesen
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Jetzt anmelden und beitragen