Ordnungsamt

Corona berührt so ziemlich alle Themen, manchmal bis zu kleinen Details. Hier einige Beispiele. Welche Ausnahmen bei der Kinderbetreuung gibt es? Wenn beide Elternteile in sogenannten "sytstemrelevanten Berufen" arbeiten, können sie ihr Kind weiter in der Kita oder Grundschule abgeben. Dazu zählen unter anderem der Gesundheits- und Pflegedienst, Polizei, Feuerwehr, auch unter Umständen der öffentliche Nahverkehr, die Wasserbetriebe, Stromversorgung, bestimmte Stellen in der Verwaltung....

Der Peugeot mit dem Leipziger Kennzeichen hatte bereits um 11.25 Uhr an diesem Tag einen Strafzettel bekommen. Sieben Stunden später stand er immer noch in einem dafür nicht vorgesehen Bereich am Heinrichplatz. Er war deshalb endgültig ein Abschlepp-Fall. "Umgesetzt", wie das im Verwaltungssprech heißt, wurde er am frühen Abend des 29. März im Rahmen einer Schwerpunktaktion des Ordnungsamtes gegen Falschparker in und um die Oranienstraße. Damit nicht nur dieses Auto möglichst schnell entfernt...

Er würde sich gerne zu einem Vor-Ort-Termin treffen, regte Andy Hehmke (SPD) an. Dort könne er seine Sicht, beziehungsweise die des Ordnungsamts, am besten darstellen. Also ein Treffen an der Tamara-Danz-Straße. Sie stand zuletzt im Zentrum heftiger Auseinandersetzungen. Denn auf der dort vorhandenen Radspur parken regelmäßig Autos, ohne dass das in den meisten Fällen Konsequenzen hat. Weder in Form von Strafzetteln, erst recht nicht werden sie abgeschleppt. Was dem Ordnungsstadtrat den Vorwurf...

Das Bezirksamt soll "mit einer Stimme sprechen". Kaum einmal war es davon so weit entfernt wie bei der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 27. Februar. Äußerer Anlass war das Thema Falschparker auf dem Radstreifen an der Tamara-Danz-Straße. Ein vor allem in den sogenannten sozialen Medien nicht nur hoch emotional diskutiertes Problem. Auch am 24. Februar. Um 19.43 wurde bei Twitter eine Nachricht mit folgendem Inhalt abgesetzt: "Wenn Ordnungsstadtrat Andy Hehmke, sagen wir, einen...

Die Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat sich in das Ordnungsamt verbissen. Bei der Sitzung am 17. Oktober wurde sie mit der bereits zweiten Großen Anfrage zu diesem Thema vorstellig. Sie war mit "Teil 1" umschrieben. Nicht nur das deutete darauf hin, dass weitere Teile folgen. Im Mittelpunkt bei diesem Part stand die Fahrradstaffel. Warum die nicht nur per Pedal, sondern auch teilweise zu Fuß unterwegs ist, wollten die Fragesteller unter anderem wissen. Weil das in...

Das allgemeine Grillverbot, das der Bezirk am 9. Juli erlassen hatte, galt nur wenige Tage. Nach dem Starkregen zwei Tage später wurde es wieder aufgehoben. Deshalb hat sich der vorübergehende Bruzzel-Stopp auch kaum bemerkbar gemacht. Wie gehabt, wird in vielen Grünanlagen die Kohle entzündet. Ganz egal, ob das dort erlaubt ist oder nicht. Ein Grillverbot herrscht eigentlich im Auerpark. Woran sich aber viele nicht halten. Das Wildgrillen habe hier "belästigende Ausmaße angenommen", beklagt...

Das Thema Müll im öffentlichen Raum ist ein Dauerbrenner. Dagegen anzugehen, erweist sich anscheinend als schwierig. "Allerdings scheinen die Aktivitäten des Bezirksamts noch nicht hinreichend zu sein." So formulierte es die Grüne-Bezirksverordnete Filiz Keküllüoglu in der Begründung für ihren Antrag, den sie im Juni in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einbrachte. Darin fordert sie ein Konzept zur Vermeidung von Unrat in Friedrichshain-Kreuzberg. Aufgelistet wurde dort eine ganze Reihe...

Der Bezirk soll einen eigenen Abschleppdienst aufbauen, fordert, wie berichtet, ein Antrag der Grünen. Grobe Falschparker sollen auf diese Weise schneller als bisher aus dem Verkehr gezogen werden. Doch der Antrag fand keine Zustimmung der anderen Fraktionen. Die Vorlage landete zunächst im Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt und wurde dort am 12. Juni ebenso abgelehnt wie ein Änderungsantrag der SPD. Vorangegangen war ein teilweise heftiger Disput, gerade zwischen diesen beiden...

Die zunächst forcierte sogenannte Allgemeinverfügung für die Simon-Dach-Straße ist seit der Bezirksverordnetenversammlung Ende März vom Tisch (wir berichteten). Die Debatte darüber und über mögliche Alternativen ist damit aber nicht beendet. Deutlich wurde das am 10. April bei der Sitzung des Wirtschaftsausschusses. Vordergründig ging es dort ein um einen von Grünen und Linken eingebrachten und dann auch beschlossener Antrag, wie gezielt bei Lärmkonflikten vorgegangen werden soll. Was aber...

Am 2. Mai sollte die sogenannte Allgemeinverfügung für die Simon-Dach-Straße in Kraft treten. Inzwischen ist das aber fraglich. Denn am 6. März hat der Wirtschafts- und Ordnungsausschuss einen Antrag der SPD mehrheitlich abgelehnt, der diese Forderung noch einmal bekräftigt hat. Gleichzeitig zog die Linkspartei ihre Drucksache vom Juli 2017 zurück. Darin war eine Allgemeinverfügung für den gesamten Simon-Dach-Kiez verlangt worden. Obsolet wurde damit auch ein ähnlicher Vorstoß der CDU. Denn der...

Schon in den ersten Tagen des neuen Jahres haben Bürger wieder zahlreiche Missstände vorgebracht. Erneut besonders im Fokus: abgelegter Müll in vielen Straßen. Was wie in diesen Fällen online nachzulesen ist, bedeutet einen Ausschnitt der täglichen Mängelmeldungen, die das Ordnungsamt erreichen. Und kaum irgendwo sonst sind es so viele wie in Friedrichshain-Kreuzberg. Zwischen dem 1. Januar und dem 12. Dezember 2017 seien insgesamt 21 253 Beschwerden eingegangen, erklärte der zuständige...

In diesem Jahr hat das Ordnungsamt bisher an 44 Tagen schwerpunktmäßig sowie an weiteren 50 im Rahmen des regulären Streifendienstes den ruhenden Verkehr in der Oranienstraße kontrolliert. Diese Angaben machte der zuständige Stadtrat Andy Hehmke (SPD) auf eine vom Grünen-Bezirksverordneten David Hartmann eingereichten mündlichen Anfrage. Laut Hehmkes weiteren Ausführungen wären außerdem 882 Anzeigen gegen Falschparker geschrieben und zwölf Fahrzeuge umgesetzt worden. Der Aufhänger für die...

Friedrichshain. Am Ende der rund zweistündigen Debatte stand ein neuer Antrag. Er verlangt weiteres Nachdenken über eine Lösung. Bis dahin soll die Sondergenehmigung für den Außenausschank in der Mainzer Straße bis mindestens Ende Februar verlängert werden. Den wird es zwar in den kommenden kalten Monaten kaum geben. Aber das Problem, wie damit insgesamt umzugehen ist, existiert weiter. Es könne hier leider kein Aufstellen von Tischen und Stühlen vor den Gaststätten genehmigt werden,...

Friedrichshain. Bei einer gemeinsamen Aktion der Polizei und des Ordnungsamtes sind am 17. Oktober drei illegale Zeltlager in Grünanlagen aufgelöst worden. Besonders im Fokus war dabei das Camp in der Nähe des Berghain. Dort und im angrenzenden Park entlang der Helsingforser Straße haben sich in den vergangenen Wochen teilweise bis zu 70 Obdachlose aufgehalten. Beim Einsatz wurden allerdings nur noch 14 Personen angetroffen. Wahrscheinlich deshalb, weil Handzettel in verschiedenen Sprachen am...

Friedrichshain-Kreuzberg. Ganz egal, wie die Ergebnisse der Haushaltsberatungen zu bewerten sind. Ihr Zustandekommen bedeutete ein Mammutprogramm. Nur gut zwei Wochen blieben den Bezirksverordneten zwischen dem Ende der Sommerpause und der finalen Abstimmung am 20. September. Dazwischen lagen mehrere stundenlange Sitzungen der Fachausschüsse sowie an drei aufeinander folgenden Abenden im Haushaltsausschuss. Dabei wurde um manche Posten heftig gerungen, zeigten sich Kontroversen und Allianzen....

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Anwohner am Ostkreuz war etwas erstaunt. Eine Kiezstreife des Ordnungsamtes hatte es dort vor allem auf die Konterfeis und Slogans der Parteien im öffentlichen Straßenland abgesehen. Die seien nicht nur gründlich in Augenschein genommen, sondern einige sogar abgehängt worden, so seine Beobachtung. Auch wenn Wahlwerbung im öffentlichen Raum zumindest eine Geschmackssache ist, den Mann irritierte das Vorgehen. Zumal es auch noch an einem Wochenende stattfand. "Hat...

Friedrichshain. Die Freiluftsaison in diesem Sommer scheint in der Mainzer Straße gerettet zu sein. Der Wirtschaftsausschuss hat bei seiner Sitzung am 20. Juni einstimmig einen Auftrag an das Bezirksamt formuliert, den Außenbetrieb dort bis zum 31. Oktober zu erlauben. Bereits in der BVV sechs Tage zuvor hatte Wirtschaftsstadtrat Andy Hehmke (SPD) angekündigt, dass er die eigentlich spätestens am 27. Juni ausgelaufene Frist für das Aufstellen von Mobiliar entlang der Gehwege auf 31. August...