Ordnungswidrigkeit

Beiträge zum Thema Ordnungswidrigkeit

Umwelt
Wenn gegen fallende Blätter der Laubsauger zum Einsatz kommen soll, geht das nicht zu allen Zeiten.  | Foto:  Bezirksamt Reinickendorf

Zu viel Lärm kann teuer werden
Die Reinickendorf Ordnungsstadträtin erinnert an Vorschriften beim Gebrauch von Laubsaugern

Im Herbst färben sich die Blätter und fallen auf Straßen, Gehwege, Grundstücke. Es ist die Zeit, in der Gartenfreunde zum Laubsauger greifen, um die bunte Pracht zu entfernen. Das geht aber nicht uneingeschränkt. Nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz dürfen Laubsauger oder Laubbläser nur an Werktagen zwischen 9 und 13 sowie 15 und 17 Uhr zum Einsatz kommen. Die Lautstärke dieser Geräte könnte mehr als 120 Dezibel betragen und damit einen enormen Geräuschpegel verursachen. Eine Ausnahme gebe es...

  • Reinickendorf
  • 06.11.23
  • 331× gelesen
Blaulicht
Über den Bezirk verteilt tauchen seit April dieses Jahres immer wieder diese nicht genehmigten Plakate auf, so wie hier am S-Bahnhof Kaulsdorf. Sie werben mit dem Ankauf beschädigter oder alter Pkw. | Foto:  Philipp Hartmann

Seit April werden sie zur Plage
Illegale Werbeplakate: Marzahn-Hellersdorf bittet Bürger um Mithilfe

„Autoankauf – Wir kaufen Ihren PKW“, steht auf den orange-blauen Werbeplakaten in großen Buchstaben. Sie hängen seit einiger Zeit immer wieder an Laternenmasten in Marzahn-Hellersdorf und auch im Nachbarbezirk Treptow-Köpenick. Auf den Werbeplakaten wird damit geworben, Autos mit Motorschaden, Unfallschaden, hohem Kilometerstand oder sogar Totalschaden zu kaufen. „Wir zahlen Bestpreise!“, lautet das Versprechen, inklusive kostenloser Abholung und Abmeldung. Als Möglichkeit zur Kontaktaufnahme...

  • Marzahn-Hellersdorf
  • 20.09.23
  • 537× gelesen
Umwelt

Grillverbot in Lichtenberg

Lichtenberg. Grillen ohne Ausnahmegenehmigung ist in öffentlichen Berliner Grünanlagen gemäß Paragraph 6 Absatz 2 verboten. Jeder Bezirk hat die Möglichkeit, Ausnahmeregelungen zu erlassen. In Lichtenberg wurden alle Ausnahmeregelungen für das Grillen bereits 2022 zurückgenommen. Das Grillen im Fennpfuhlpark, im Stadtpark Lichtenberg, im Rudolf-Seiffert-Park und an der Landmarke in der Wartenberger Feldflur ist nicht mehr erlaubt. Die dort früher vorhandenen Grillplätze wurden bereits...

  • Bezirk Lichtenberg
  • 31.03.23
  • 422× gelesen
  • 1
Umwelt
In dem blauen Beutel befinden sich 15 Hundekottüten. | Foto:  Bezirksamt Reinickendorf
2 Bilder

Angriff auf ständiges Ärgernis
Das Ordnungsamt startet Neujahrsoffensive gegen Hundekot

Fast jeder ist wahrscheinlich schon einmal in so einen Hundekothaufen getreten. Denn diese Tretminen finden häufig im öffentlichen Raum, manchmal sogar mitten auf dem Gehweg. Ob die jetzt angelaufene Aktion des Reinickendorfer Ordnungsamtes daran etwas ändert? Sie ist der Versuch, dieses ständige Ärgernis etwas zu minimieren. Seit Jahresbeginn verteilen Quartiersläufer Hundekotbeutelspender. Sie sind außerdem bei Veranstaltungen des Amtes erhältlich. In den blauen Spendeboxen befinden sich 15...

  • Reinickendorf
  • 08.01.23
  • 516× gelesen
Umwelt
Diesen Futterhaufen fotografierte der CDU-Abgeordnete Stephan Schmidt nahe der Bushaltestelle der Linie 222 an der Beatestraße in Tegelort. | Foto:  Stephan Schmidt

In guter, aber falscher Absicht
CDU-Abgeordneter erinnert an Verbot der Wildtierfütterung

Gerade im Winter wollen manche Menschen frei lebenden Tieren mit einer Futterspende helfen. Sie tun ihnen damit keinen Gefallen. Daran erinnert der CDU-Abgeordnete Stephan Schmidt. Der Wahlkreisabgeordnete für Heiligensee, Konradshöhe und Teilen von Tegel appelliert, auch in der kalten Jahreszeit das Füttern von Wildtieren zu unterlassen. Wer dagegen verstoße, begehe eine Ordnungswidrigkeit und riskiere laut Landesjagdgesetz ein Bußgeld von bis zu 5000 Euro. Rehe, Füchse oder Wildschweine...

  • Konradshöhe
  • 03.02.22
  • 106× gelesen
WirtschaftAnzeige
Schutz vor Lärm ist wichtig für die Gesundheit. | Foto: Bea Mimzy/Pixabay
3 Bilder

DieMaklerin.berlin
Schallschutz wird immer wichtiger

Nach Umfragen des Umweltbundesamtes fühlen sich rund 60 Prozent der Befragten durch Nachbarschaftslärm belästigt. Dazu gehören zu laute Fernseher, Partygeräusche, Heimwerkerarbeiten in der Wohnung und im Garten oder der Betrieb von Geräten und Fahrzeugen. Zahlreiche Gesetze und Normen sollen vor Lärm schützen. Keine bundesweiten Verordnungen „Was als Lärm empfunden wird, ist individuell sehr verschieden“, meint Frau Bukovec, dieMaklerin.berlin. „Wenn Kinder laut spielen, handelt es sich...

  • Bezirk Reinickendorf
  • 20.12.21
  • 493× gelesen
Politik

Falsch gehängte Wahlplakate

Reinickendorf. Während des Wahlkampfes in diesem Sommer hingen im Bezirk insgesamt 1986 Wahlplakate an nicht genehmigten Stellen. Das geht aus der Antwort des Bezirksamtes auf eine Anfrage des inzwischen ausgeschiedenen und zuletzt fraktionslosen Bezirksverordneten Dirk Steffel hervor. Nahezu alle Parteien begingen diese Ordnungswidrigkeit, die meisten aber die Volksentscheidinitiative "Deutsche Wohnen und Co enteignen". 406 ihrer Plakate hingen an einer falschen Stelle. Es folgen die SPD mit...

  • Reinickendorf
  • 10.12.21
  • 105× gelesen
Verkehr
2 Bilder

Radfahren im Luisenstädtischen Kanal
Endlich Verbotsschild an der Waldemarbrücke für Radfahrer aus Richtung Kreuzberg

Seit Jahren ein Thema. Radfahren auf den Parkwegen im Engelbecken und im Rosengarten (beides Abschnitte des Luisenstädtischen Kanals in Mitte). Nach vielen Anfragen, Beschwerden u.s.w. hat das Bezirksamt Mitte nun endlich am Zugang Waldemarbrücke zwei Schilder aufgestellt. Eines signalisiert: Achtung: Geschützte Grünanlage. Das andere signalisiert: "Durchgangsverkehr für Radfahrer" verboten. Deutlicher geht es kaum. Oder braucht es noch mehr?  An allen anderen Zugängen rings um das Engelbecken...

  • Mitte
  • 24.01.20
  • 576× gelesen
  • 1
Umwelt
Die in Kippen verbliebenen Giftstoffe gefährden Kinder und Tiere, wenn sie verschluckt werden. | Foto: Philipp Hartmann

Die unterschätzte Gesundheitsgefahr
CDU will „Aktionstag Kippe“, Stadtrat hat andere Idee

Es ist ein alltägliches Bild an Bahnhöfen, Bushaltestellen oder in Parks: herumliegende Kippen, nach dem Konsum nicht entsorgt, sondern einfach auf den Boden geschnipst. Raucher begehen damit nicht nur eine Ordnungswidrigkeit, sondern sorgen auch für eine Gefährdung ihrer Mitmenschen und Umwelt. Ein „Aktionstag Kippe“ soll das ändern. Der Weltgesundheitsorganisation zufolge enthalten Zigarettenstummel rund 5000 verschiedene Chemikalien, darunter hochgradig giftige Substanzen wie Cadmium, Blei...

  • Tempelhof-Schöneberg
  • 22.10.18
  • 228× gelesen
  • 1
Wirtschaft

„Der Staat ist wachsam“
Ordnungsamt, Polizei und Zoll kontrollierten gemeinsam in Bars

27 Ordnungswidrigkeiten und acht Straftaten, darunter Verstöße gegen das Glückspielgesetz und Schwarzarbeit: Das ist die Bilanz eines Verbundeinsatzes des Lichtenberger Ordnungsamtes mit Polizei und Zoll am 12. Juli. Die Beamten und die Mitarbeiter des Ordnungsamtes hatten zwischen 15 und 20 Uhr unangekündigt fünf Cocktail- und Shishabars in der Frankfurter Allee kontrolliert, dabei 18 Personen überprüft und 15 Spielautomaten unter die Lupe genommen. Die Lichtenberger Behörde notierte Verstöße...

  • Lichtenberg
  • 02.08.18
  • 598× gelesen
Verkehr

Sofort an die Bußgeldstelle

Moabit. Ab sofort leitet das Ordnungsamt des Bezirks Mitte alle Hinweise auf begangene Ordnungswidrigkeiten an die Bußgeldstelle weiter, wenn die Ordnungswidrigkeit beispielsweise durch ein Foto zweifelsfrei dokumentiert ist und der Bürger, der die Ordnungswidrigkeit meldet, auch bereit ist, als Zeuge zur Verfügung zu stehen. Ein Moabiter hatte sich in der Bürgersprechstunde des Bürgermeisters darüber beschwert, dass das Ordnungsamt nur selten gegen die vielen Falschparker im Umfeld des...

  • Moabit
  • 28.07.18
  • 247× gelesen
  • 1
Wirtschaft

Immer diese Schwarzfahrer: Fahren ohne Ticket bald keine Straftat mehr?

Berlin. Schwarzfahrer in Bus und Bahn beschäftigen die Justiz, denn Schwarzfahren ist eine Straftat. Um die Strafverfolgungsbehörden zu entlasten, fordert Justizsenator Dirk Behrendt, dass das Fahren ohne Ticket eine Ordnungswidrigkeit sein sollte. Wer in Berlin ohne Fahrschein den ÖPNV nutzt, begeht eine Straftat. Wer erwischt wird, zahlt nicht nur ein erhöhtes Beförderungsentgelt, er muss außerdem auch mit einer Anzeige rechnen. Mehr als 50.000 Strafanzeigen wegen Schwarzfahrens werden 2017...

  • Charlottenburg
  • 07.11.17
  • 975× gelesen
  • 4
Bauen

Mietpreisbremse verschärfen

Friedrichshain-Kreuzberg. Die BVV unterstützt die das Ziel der Online-Petition des Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzbundes (AMV) nach strengeren Regularien zum Durchsetzen der Mietpreisbremse. Eine dazu von der Fraktion Bündnis 90/Grüne eingebrachte Resolution wurde per Konsensbeschluss gegen die Stimmen von CDU und FDP verabschiedet. Die Petition "Mietpreisbremse verschärfen" fordert unter anderem, dass Vermieter künftig dazu verpflichtet werden sollen, über die Miethöhe und den...

  • Friedrichshain
  • 23.06.17
  • 159× gelesen
  • 2
  • 1
Soziales
Diese Schuhpaare hingen an einer Straßenlaterne an der Köpenicker Straße in Biesdorf. Das Phänomen ist wahrscheinlich kein alter Brauch, mit Sicherheit aber eine Ordnungswidrigkeit, die ein Bußgeld von bis zu 35 Euro nach sich zieht. | Foto: hari

Nach Graffiti nun Shoefiti? Schuhpaare an Masten am Fußgängerüberweg rufen zweigeteilte Reaktionen hervor

Biesdorf. Hängende Schuhe an Straßenlampen sind seit einiger Zeit in der Innenstadt zu sehen. Auch in Marzahn-Hellersdorf greift das Phönomen inzwischen um sich. Aktuelles Beispiel sind Schuhe an einem Peitschenmast an einem Fußgängerüberweg in der Köpenicker Straße. Der Mast befindet sich kurz vor der Kreuzung Hadubrandstraße. Die Schuhe – überwiegend Turn- oder Laufschuhe – wurden an Schnürbändern am Mast befestigt, der die Beleuchtung des Fußweges trägt. Die Reaktionen von Anwohnern und...

  • Biesdorf
  • 25.03.17
  • 1.606× gelesen
Verkehr

Erfolgreiche Mausefalle: Verkehrskontrolle am Lichtenrader Damm

Lichtenrade. Polizeibeamte vom Abschnitt 47 sowie Kollegen von der Polizeiakademie führten am 16. Februar in Lichtenrade eine umfangreiche Verkehrskontrolle durch. „Erfolgreich“, wie die Polizei betont. Die Polizei hatte von 16 bis 20 Uhr eine Kontrollstelle, auch als „Mausefalle“ ein Begriff, am Lichtenrader Damm (B 96) zwischen Groß-Ziethener Straße und Kirchhainer Damm eingerichtet. Dort wurden stichprobenartig stadtein- und stadtauswärts fahrende Autos herausgewunken und kontrolliert....

  • Lichtenrade
  • 20.02.17
  • 3.653× gelesen
Blaulicht
Ein Beispiel für einen illegalen Müllabladeplatz. Aufgenommen vor kurzem am Mehringdamm. | Foto: Thomas Frey

Die Straßen als Müllkippe: Abfall und Hausrat werden oft illegal entsorgt

Friedrichshain-Kreuzberg. Wer offenen Auges durch den Bezirk läuft, stößt oft auf kleinere oder größere Mülldeponien. Abfall findet sich dort ebenso wie ausrangierter Hausrat. Auch Einkaufswagen stehen manchmal in der Landschaft. Und nicht nur das Straßenland wird als Schuttabladeplatz missbraucht, sondern auch Gewässer. Allen voran der Landwehrkanal, der inzwischen den Ruf hat, Berlins größte Müllkippe zu sein. Das Problem zeigt sich auch beim Anklicken des interaktiven Angebots...

  • Friedrichshain
  • 27.11.16
  • 328× gelesen
Bauen

Erdarbeiten wegen Kreuzkröten unterbrochen

Pankow. Auf der Fläche des früheren Güterbahnhofs Pankow, auf der das Bauprojekt Pankower Tor umgesetzt werden soll, fanden in den vergangenen Wochen Erdarbeiten statt. Weil sich unter der Erde immer noch Altlasten befinden, wollte der Investor schon mal einige der Rückstände beseitigen lassen. Allerdings fanden diese Arbeiten ohne Abstimmung mit dem Bezirksamt statt. Als das Bezirksamt von Anliegern darauf aufmerksam gemacht wurde, ließ es die die Arbeiten abbrechen. Denn auf der Fläche ist...

  • Pankow
  • 02.05.16
  • 282× gelesen
Auto und Verkehr

Rückstau auf der Kreuzung

Autofahrer dürfen nur dann in eine Ampelkreuzung einfahren, wenn sie sie auch verlassen können. Stockt der Verkehr auf der anderen Seite, so dass kein Platz für das Auto da ist, müssen sie warten. Darauf weist der TÜV Rheinland hin. Das gilt auch an Einmündungen, etwa bei Seitenstraßen. Damit andere Autos hier stets einbiegen können, müssen Autofahrer vor einer Ampel eine Lücke in der Warteschlange lassen. Wer sich nicht daran hält, begeht laut den Experten vom TÜV Rheinland ein...

  • Mitte
  • 26.02.16
  • 283× gelesen
Tipps und Service
Unabhängig von der aktuellen Waldbrandgefahr darf im und am Wald (Mindestabstand 100 Meter) kein Lagerfeuer entzündet werden! | Foto: ccvision

Höchste Waldbrandgefahr: Richtiges Verhalten in Wald und Flur

Hitze und Trockenheit erhöhen die Gefahr von Wald- und Flächenbränden, die fast immer durch menschliches Fehlverhalten verursacht werden, sei es eine unachtsam weggeworfene, glimmende Zigarette oder eine Glasflasche, die auf einem Stein zerschellte. Der Funkenflug von Zigarette, Grill und Lagerfeuer birgt ein unkalkulierbares Risiko.Und ein Stück Glas in der Sonne genügt, um wie durch ein Brennglas Feuer zu entfachen. Daher gelten klare Regeln bei der Nutzung von Wald und Flur. So ist das...

  • Mitte
  • 12.08.15
  • 507× gelesen
Auto und Verkehr

Führung eines Fahrtenbuchs

Wer im Straßenverkehr eine Ordnungswidrigkeit begeht, kann auch noch anderthalb Jahre später eine Fahrtenbuchauflage bekommen. Wenn es Behörden zum Beispiel wegen einer dürftigen Personalsituation nicht früher schaffen, die Anordnung zu erteilen, sei das auch lange nach dem betreffenden Ordnungswidrigkeitsverfahren noch möglich. Darauf weist der ADAC hin und beruft sich auf ein Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Az.: 12 LB 17/13). In dem verhandelten Fall war der Halter eines...

  • Mitte
  • 04.08.14
  • 79× gelesen
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