Ordnungswidrigkeit

Beiträge zum Thema Ordnungswidrigkeit

Wirtschaft

Immer diese Schwarzfahrer: Fahren ohne Ticket bald keine Straftat mehr?

Berlin. Schwarzfahrer in Bus und Bahn beschäftigen die Justiz, denn Schwarzfahren ist eine Straftat. Um die Strafverfolgungsbehörden zu entlasten, fordert Justizsenator Dirk Behrendt, dass das Fahren ohne Ticket eine Ordnungswidrigkeit sein sollte. Wer in Berlin ohne Fahrschein den ÖPNV nutzt, begeht eine Straftat. Wer erwischt wird, zahlt nicht nur ein erhöhtes Beförderungsentgelt, er muss außerdem auch mit einer Anzeige rechnen. Mehr als 50.000 Strafanzeigen wegen Schwarzfahrens werden 2017...

  • Charlottenburg
  • 07.11.17
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Bauen

Mietpreisbremse verschärfen

Friedrichshain-Kreuzberg. Die BVV unterstützt die das Ziel der Online-Petition des Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzbundes (AMV) nach strengeren Regularien zum Durchsetzen der Mietpreisbremse. Eine dazu von der Fraktion Bündnis 90/Grüne eingebrachte Resolution wurde per Konsensbeschluss gegen die Stimmen von CDU und FDP verabschiedet. Die Petition "Mietpreisbremse verschärfen" fordert unter anderem, dass Vermieter künftig dazu verpflichtet werden sollen, über die Miethöhe und den...

  • Friedrichshain
  • 23.06.17
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Blaulicht
Ein Beispiel für einen illegalen Müllabladeplatz. Aufgenommen vor kurzem am Mehringdamm. | Foto: Thomas Frey

Die Straßen als Müllkippe: Abfall und Hausrat werden oft illegal entsorgt

Friedrichshain-Kreuzberg. Wer offenen Auges durch den Bezirk läuft, stößt oft auf kleinere oder größere Mülldeponien. Abfall findet sich dort ebenso wie ausrangierter Hausrat. Auch Einkaufswagen stehen manchmal in der Landschaft. Und nicht nur das Straßenland wird als Schuttabladeplatz missbraucht, sondern auch Gewässer. Allen voran der Landwehrkanal, der inzwischen den Ruf hat, Berlins größte Müllkippe zu sein. Das Problem zeigt sich auch beim Anklicken des interaktiven Angebots...

  • Friedrichshain
  • 27.11.16
  • 326× gelesen
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