Ordnungswidrigkeiten

Reinickendorf. Bei Kontrollen des Ordnungsamtes nach Schuljahresbeginn vor den Schulen wurden 184 Ordnungswidrigkeiten geahndet, 73 mündliche Verwarnungen ausgesprochen und mehr als 100 Gespräche mit Bürgern geführt. Dies teilte Stadträtin Julia Schrod-Thiel (CDU) mit. Die Kontrollen würden im gesamten Schuljahr in regelmäßigen Abständen fortgeführt. An alle Verkehrsteilnehmer richtet sich der Appell, Rücksicht auf die Jüngsten und Schwächsten zu nehmen und sich an die geltenden Regeln zu...

Friedrichshain-Kreuzberg. Anlässlich des Schulstarts hat das Ordnungsamt schwerpunktmäßig vor Schulen kontrolliert. Vom 2. bis 13. September fanden täglich von 7 bis 8.30 Uhr vor insgesamt 14 Grundschulen im Bezirk Kontrollen statt. Dabei wurden 234 Ordnungswidrigkeiten festgestellt. 19 Fahrzeuge mussten umgesetzt werden. go

Reinickendorf. Das Ordnungsamt hat Ende Juni an fünf Tagen Schwerpunktkontrollen im Lettekiez durchgeführt. Anlass waren mehrere Bürgeranfragen zu Falschparkern. Laut dem Bezirksamt wurden dabei 60 Ordnungswidrigkeiten festgestellt. Nicht vorschriftsmäßig abgestellte Fahrzeuge hätten Anwohner und auch den fließenden Verkehr beeinträchtigt. Teilweise auf Gehwegen geparkte Autos bedeuteten eine Einschränkung für Rollstuhlfahrer oder Menschen mit Kinderwagen und gefährdeten ihre Sicherheit. Gerade...

Reinickendorf. Das Ordnungsamt Reinickendorf hat im Mai Verstöße gegen das Ladenöffnungsgesetz kontrolliert. 141 Verkaufsstellen wurden aufgesucht und dabei 23 Ordnungswidrigkeiten wegen unerlaubter Öffnungszeiten festgestellt. Der Schwerpunkt sei am 19. Mai mit 48 Kontrollen und sieben Ordnungswidrigkeiten gewesen, erklärte die zuständige Stadträtin Julia Schrod-Thiel (CDU). Die dabei gewonnenen Erkenntnisse wurden an die Polizei, das Finanzamt, den Zoll oder das Gesundheitsamt weitergegeben....

Friedrichshagen. Das Ordnungsamt und Beamte des Polizeiabschnitts 36 haben Mitte April auf der Bölschestraße das verbotswidrige Befahren des Gehwegs durch Radfahrer kontrolliert. 20 Ordnungswidrigkeiten kamen zur Anzeige. In vier weiteren Fällen blieb es bei mündlichen Verwarnungen. In Gesprächen mit den Radfahrern wurde für mehr gegenseitiges Verständnis und Rücksichtnahme geworben. Im Verlauf des Einsatzes wurden auch Verstöße des motorisierten Verkehrs wie Park- und Haltverbote geahndet....

Das Pankower Ordnungsamt hat eine Person ertappt, die ohne Erlaubnis Werbekärtchen an parkenden Autos angebracht hat. Den Sünder erwartet jetzt ein Ordnungswidrigkeitsverfahren. Die unerlaubte Verteilung von Werbekarten an Kraftfahrzeugen stellt ein berlinweit zu beobachtendes Phänomen dar. Die damit einhergehende Verunreinigung des öffentlichen Raums führt zu zahlreichen Beschwerden aus der Bevölkerung und beschäftigt regelmäßig auch die Behörden. "Am 11. Januar dieses Jahres gelang es den...

Tegel. In der Nacht vom 3. zum 4. Dezember wurden die Sicherheitsunternehmen im Ankunftszentrum auf dem ehemaligen Flughafen Tegel kontrolliert. Nach Polizeiangaben wurden bei der Überprüfung von 138 Beschäftigten 87 Ordnungswidrigkeiten wegen Verstößen gegen die Bewachungsverordnung eingeleitet. Bei 55 Personen habe außerdem die erforderliche Qualifikation gefehlt, beziehungsweise hätten keine Zuverlässigkeitsüberprüfungen vorgelegen. Alle mussten sofort ihren Dienst beenden. Die Kontrolle...

Mehr als 500 kontrollierte Personen, 29 Straf- sowie drei Ordnungswidrigkeitenverfahren, 29 konfiszierte Waffen, 19 Fahndungstreffer und vier vollstreckte Haftbefehle - das ist das Ergebnis eines Schwerpunkteinsatzes zur Bekämpfung von Gewaltdelikten der Bundespolizei. Von Dienstag bis Donnerstag, jeweils von 17 bis 1 Uhr des Folgetages, zeigten die Einsatzkräfte der Bundespolizeiinspektion Berlin-Ostbahnhof verstärkt Präsenz in S-Bahnen und verschiedenen Bahnhöfen. Dabei stellten sie unter...

Lichtenberg. Grillen ohne Ausnahmegenehmigung ist in öffentlichen Berliner Grünanlagen gemäß Paragraph 6 Absatz 2 verboten. Jeder Bezirk hat die Möglichkeit, Ausnahmeregelungen zu erlassen. In Lichtenberg wurden alle Ausnahmeregelungen für das Grillen bereits 2022 zurückgenommen. Das Grillen im Fennpfuhlpark, im Stadtpark Lichtenberg, im Rudolf-Seiffert-Park und an der Landmarke in der Wartenberger Feldflur ist nicht mehr erlaubt. Die dort früher vorhandenen Grillplätze wurden bereits...

In der Nacht zum 21. März kam es in Prenzlauer Berg zu einem Verkehrsunfall mit einem Motorrad, bei dem der Fahrer schwer verletzt wurde. Gegen 1.15 Uhr sollte ein 32-jähriger Motorradfahrer wegen seiner auffälligen Fahrweise in der Storkower Straße in Fahrtrichtung Landsberger Allee durch eine Polizeistreife gestoppt werden. Der Motorradfahrer habe das Anhaltsignal der Polizeistreife ignoriert und sei mit stark überhöhter Geschwindigkeit davongefahren. Die Polizisten fuhren hinterher....

Das Ordnungsamt hat eine Vielzahl von Aufgaben. Es kontrolliert nicht nur Verkehrsteilnehmer und Gewerbebetriebe, sondern führt auch mit der Polizei Einsätze gegen den Drogenhandel durch, bekämpft illegalen Tierhandel und Seuchen. Für 2022 hat das Ordnungsamt Treptow-Köpenick nun eine Jahresbilanz veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass insgesamt 12 712 Meldungen von Bürgern über die onlinebasierten und mobilen Meldemöglichkeiten eingegangen sind. Im Vergleich zum Jahr 2021 sei die Nutzung...

Das Ordnungsamt überwacht seit Oktober konsequent vor Schulen im Bezirk die Verkehrssicherheit. Vor den Herbstferien waren die Außendienstmitarbeiter eine Woche lang immer um 7.30 Uhr vor der Dunant-Grundschule im Einsatz. Nach den Ferien gingen die Verkehrskontrollen dort an unterschiedlichen Tagen weiter. Auch vor der Dreilinden-Grundschule, der Privaten Kantschule in der Körnerstraße, der Grundschule am Stadtpark Steglitz und der Bäke-Grundschule war das Ordungsamt vor Ort. Die Maßnahmen...

Bei Kontrollen vor 26 Grundschulen im Bezirk von Schuljahresbeginn bis zum 8. September wurden 98 verkehrsrechtliche Ordnungswidrigkeiten angezeigt, 40 mündliche Verwarnungen ausgesprochen und 59 Gespräche geführt. Die Kontrollen fanden vom Ordnungsamt allein oder auch mit dem Polizeiabschnitt 11 aus Tegel statt. Zumeist fielen Autofahrer auf wegen ihres wildes Parkens oder durch das Blockieren von Schulhofeingängen. Aber Radfahrer und Fahrer von E-Scootern verhielten sich nicht immer...

Ab Anfang Juli soll es in Treptow-Köpenick Schwerpunktkontrollen zu weggeworfenen Zigarettenstummeln und anderen Müllsünden geben. Das Ordnungsamt wird im Bezirk unterwegs sein. Wer erwischt wird, muss sich auf hohe Bußgelder einstellen. Für achtlos entsorgte Zigarettenstummel oder Zigarettenverpackungen werden laut Bußgeldkatalog zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Umweltschutzes 120 Euro fällig. Bei Altreifen sind es bis zu 800 Euro, bei mehr als fünf Altreifen sogar bis zu...

Während einer Schwerpunktaktion vom 28. März bis 3. April hat das Ordnungsamt rund 430 Verstöße wegen unerlaubten Radfahrens auf Gehwegen dokumentiert. Kontrolliert wurden eine Woche lang vorrangig Orte im Bezirk, die aufgrund eigener Beobachtungen und vermehrter Bürgerbeschwerden als besonders problematisch bekannt sind. Dazu gehörten die Bölschestraße, der Fürstenwalder Damm, Teile der Wendenschloß- und der Dörpfeldstraße, die Altstadt Köpenick, die Umgebung des S-Bahnhofs Grünau, die Elsen-,...

In der Nacht vom 30. auf den 31. März haben die Dienstkräfte des Ordnungsamtes Mitte (SBK – Sachbearbeitung mit besonderer Kontrollbefugnis) in Zusammenarbeit mit der Polizei, dem Finanzamt und dem Zoll Lokalitäten in Tiergarten rund um die Kurfürstenstraße kontrolliert. Anlass waren Hinweise und Verdachtsmomente auf den unerlaubten Betrieb von Spielhallen. Insgesamt wurden zwölf Ordnungswidrigkeitenanzeigen geschrieben. Vier Gewerbebetriebe konnten und mussten dabei im Rahmen des...

Das bezirkliche Ordnungsamt und die Polizei haben am 10. Februar einen weiteren gemeinsamen Schwerpunkteinsatz unternommen. Das Ziel waren in diesem Fall verschiedene Lokale in Reinickendorf-West. Überprüft werden sollten unter anderem mögliche Verstöße gegen die aktuellen Vorgaben im Infektionsschutzgesetz. Dabei wurden nach Angaben des Bezirksamtes in 20 Fällen Coronaauflagen nicht eingehalten. Weitere mehr als zehn betrafen Verstöße gegen das Nichtraucherschutzgesetz. Insgesamt wurden mehr...

Für das Ordnungsamt Treptow-Köpenick war das vergangene Jahr wie bereits 2020 vor allem dadurch geprägt, die Einhaltung der Regeln zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zu kontrollieren. Gerade zum Jahresende kam es jedoch zu personellen Engpässen. Dennoch seien auch die regulären Aufgaben des Ordnungsamts nicht zum Erliegen gekommen. Wie in der Jahresbilanz aufgelistet, fertigte das Amt 2021 allein mehr als 56 000 Anzeigen wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten. Rund 3000-mal mussten Autos umgesetzt...