Ordnungswidrigkeiten

Berlin. Einen exakten Überblick über alle Ordnungswidrigkeitenverfahren und verhängten Bußgelder hat der Senat nicht, weil die Bezirke Verstöße gegen Corona-Regeln nicht gesondert statistisch erfassen müssen. Dennoch hat Staatssekretärin Sabine Smentek (SPD) einige Daten von der Polizei und den Ordnungsämtern für eine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Czaja (FDP) über „Sanktionen bei Verstößen gegen die Corona-Regeln“ zusammengestellt. Die Bezirke Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Neukölln...

Spandau. Bei einer Demonstration gegen die Corona-Schutzmaßnahmen hat die Polizei am 10. April einen Mann festgenommen und 41 Strafanzeigen gestellt. Sie erfolgten unter anderem wegen Beleidigung, Widerstand, Sachbeschädigung sowie dem Vorwurf der Attestfälschung. Außerdem wurden 18 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet, die sich vor allem auf das Ignorieren der Maskenpflicht bezogen. Teilnehmer der Demo, unter ihnen auch die Versammlungsleiterin, hätten "vermutlich gefälschte Atteste zur...

Bei Sanierungen oder Abrissarbeiten werden immer wieder Brutstätten zerstört. Das Bezirksamt hat darum jetzt mehrere Baustopps verhängt – zum Schutz der Vögel. Die Zahl der Vögel, die an Gebäuden brüten, ist stark rückläufig. Selbst der berühmte Berliner Spatz zeigt sich seltener. Mehlschwalbe, Dohle und Rauchschwalbe gehören mittlerweile zu den bedrohten Vogelarten. Ein Grund ist der schwindende Lebensraum der Vögel in der Stadt. Fassadenarbeiten, Gebäudeabrisse und Neubauten machen es den...

Spandau. Aus dem Rathaus stehen weitere Umzüge an. Bis zum 17. Januar packen die Mitarbeiter aus der Straßenverkehrsbehörde und den Sachgebieten Ordnungswidrigkeiten sowie Verkehrsangelegenheiten ihre Koffer. Sie ziehen aus dem Rathaus und der Galenstraße 14 in das Dienstgebäude „Webtower“ an der Otternbuchtstraße 35. Ab dem 20. Januar sind sie dort in der 6. Etage zu finden. E-Mails könnten laut Bezirksamt zeitverzögert beantwortet werden. Persönliche und telefonische Sprechzeiten fallen in...

Kladow. Betroffen zeigt sich die Fraktion der Grün-Alternativen Liste (GAL) in der Bezirksverordnetenversammlung über das Verhalten von Besuchern des „11. Berliner Yogafestivals“ vom 9. bis 12. Juli im Kulturpark Kladow. „Fahrzeuge parkten auf unbefestigten Flächen mitten im Landschafts- und Wasserschutzgebiet, auf dem gesamten Gelände wurde gezeltet und am geschützten Havelufer gebadet“, bemängelt die GAL-Fraktion. Ihre Schlussfolgerung: Ein Festival in dieser Größenordnung darf im Gutspark...