Ordnungswidrigkeiten

Friedrichshain-Kreuzberg. Seit Beginn des Jahres wurde das Ordnungsamt in einem Schwerpunkteinsatz regelmäßig vor Grundschulen vorstellig. Inzwischen hätte es diese Kontrolle an jedem Standort mindestens zehn Mal gegeben, erklärte Ordnungsstadtrat Andy Hehmke (SPD). Dabei seien insgesamt 2698 Verstöße festgestellt und mit Ordnungswidrigkeitsanzeigen belegt worden. Sie betrafen vor allem falsches Halten oder Parken vor den Gebäuden. In 89 Fällen wären Fahrzeuge umgesetzt, sprich abgeschleppt...

Friedrichshain-Kreuzberg. Insgesamt 34 Gaststätten, Spielhallen und Wettbüros waren am 21. Juni Ziel eines Schwerpunkteinsatzes von Polizei, Ordnungsämtern sowie der Steuerfahndung in mehreren Bezirken, darunter auch in Friedrichshain-Kreuzberg. Dabei wurden 63 Ordnungswidrigkeiten und 24 Straftaten festgestellt, 18 davon wegen illegalen Glücksspiels. 21 Automaten wurden beschlagnahmt und weitere 20 versiegelt. Zwei Wettbüros an der Urbanstraße sowie der Landsberger Allee mussten geschlossen...

Friedrichshain. Das Ordnungsamt hat in den vergangenen Wochen zusammen mit der Polizei weitere Verkehrskontrollen an Grundschulen durchgeführt. Sie fanden vor der Zille-, der Hausburg- und der Kreativgrundschule in Friedrichshain sowie an der Jens-Nydahl-Grundschule in Kreuzberg statt. Dabei wurden rund 250 Ordnungswidrigkeiten festgestellt. Nach einem entsprechenden BVV-Beschluss ist die Schulwegsicherung in diesem Jahr ein Schwerpunkt der Tätigkeit des Ordnungsamtes. Deshalb seien auch...

Friedrichshain-Kreuzberg. Im Bezirk gibt es nach Angaben von Wirtschaftsstadtrat Dr. Peter Beckers (SPD) keinen Beschluss, Spätverkaufsläden stärker zu kontrollieren. Der Stadtrat widersprach damit Medienberichten, nach denen Spätis in Friedrichshain-Kreuzberg derzeit besonders im Visier stehen. Zudem würden die Kontrollaufgaben durch das Landeskriminalamt im Auftrag des Ordnungsamtes durchgeführt, erklärte Beckers auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion in der BVV. "Aufgrund der Personalsituation...