Ordnungswidrigkeiten

Berlin. Einen exakten Überblick über alle Ordnungswidrigkeitenverfahren und verhängten Bußgelder hat der Senat nicht, weil die Bezirke Verstöße gegen Corona-Regeln nicht gesondert statistisch erfassen müssen. Dennoch hat Staatssekretärin Sabine Smentek (SPD) einige Daten von der Polizei und den Ordnungsämtern für eine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Czaja (FDP) über „Sanktionen bei Verstößen gegen die Corona-Regeln“ zusammengestellt. Die Bezirke Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Neukölln...

Bei einer Kundgebung gegen die Maßnahmen des Infektionsschutzgesetztes musste die Polizei am Dienstag mehrere Strafermittlungsverfahren unter anderem wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung sowie Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Nichtbeachtung der Hygieneschutzbestimmungen einleiten. Bis zu 400 Teilnehmer hatten soch zwischen 11 und 13 Uhr auf der Heinrich-von-Gagern-Straße versammelt. Bereits vor Beginn der genehmigten Kundgebung hielen sich laut Polizei viele Personen...

Mitte. Seit dem 30. Oktober ist der Zooverbindungsweg wieder verlassen. Dort hatten sich nach Schätzung des Bezirks 60 bis 80 Obdachlose Unterkünfte in Zelten eingerichtet. Diese illegale Nutzung wurde von Mitarbeitern des Ordnungs- sowie des Straßen- und Grünflächenamts in Zusammenarbeit mit der Polizei aufgelöst. „Die Räumung ist die konsequente Fortsetzung der stetigen Bemühungen des Bezirkes, die Fehlnutzung des Tiergartens und des öffentlichen Raums in anderen Teilen des Bezirks im Rahmen...

Mitte. Das Ordnungsamt hat von Mai 2014 bis Mai 2015 insgesamt 1566 Verstöße bei der Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes geahndet. Dazu wurden entsprechende Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet, wie Stadtrat Carsten Spallek (CDU) auf eine Anfrage des SPD-Verordneten Thorsten Lüthke sagte. Pro Jahr werden beim Straßen- und Grünflächenamt (SGA) rund 500 Anträge auf Veranstaltungen, 800 Anträge auf Film- und Fotoarbeiten, 550 Anträge auf Kioske und Märkte, 1550 Anträge auf Straßenhandel,...