Ordnungswidrigkeiten

Konflikte im Straßenverkehr stellen ein großes Rechtsrisiko für Bürger dar. Gerade zwischen Auto- und Radfahrern gehen die Meinungen über die eigenen Rechte oft weit auseinander. ROLAND-Partneranwalt Frank Preidel von der Rechtsanwaltskanzlei Preidel.Burmester stellt in ausgewählten Beispielen klar, wer was darf. Einbahnstraße: Für alle nur einseitig befahrbar? Das blaue Verkehrszeichen mit der Aufschrift „Einbahnstraße“ kennen alle, die einen Führerschein gemacht haben. Denn ganz klar ist: Als...

Zwischen dem 16. und 18. Juli haben sich Gäste im Brauhaus Neulich, Selchower Straße 20, mit dem Coronavirus angesteckt. Nicht alle Besucher konnten bisher gefunden werden. Das Gesundheitsamt bittet sie dringend darum, sich zu melden. Bisher konnten 18 Infektionen bestätigt werden (Stand: 28. Juli). Sieben Beschäftigte und 68 Gäste stehen unter Quarantäne. Jetzt sucht das Gesundheitsamt noch 41 Besucher. Sie haben ihre Namen unvollständig oder falsch in der Anwesenheitsdokumentation angegeben....

Mehrmals im Monat rücken Polizei, Zoll und Ordnungsamt zu Schwerpunkteinsätzen im Bezirk aus. Am 29. Oktober waren die Mitarbeiter rund um die Sonnenallee unterwegs, eine Woche zuvor im Süden Neuköllns. An der Sonnenallee wurden acht Lokale überprüft. Weil die meisten im Zusammenhang mit kriminellen arabischen Großfamilien stehen, war auch eine Staatsanwältin vor Ort. Die Bilanz: 21 Verstöße gegen das Gewerberecht, drei Fälle von Schwarzarbeit, fünf Mal Drogenhandel und Drogenbesitz, illegales...

Für Radfahrer gelten, sofern nicht anders ausgeschildert, die gleichen Verkehrsregeln wie für Autos. Gegenüber Fußgängern obliegt ihnen eine besondere Rücksichtnahme. Regelverstöße können auch für Radler teuer werden und weitreichende Konsequenzen nach sich ziehen. Vielen Radfahrern ist der Straßenverkehr zu gefährlich, deshalb nehmen sie es lieber mit den Fußgängern auf und benutzen die Gehwege. Was viele nicht wahrhaben wollen: Wenn der Gehweg nicht explizit durch ein Verkehrszeichen für...