Ordnungswidrigkeiten

Tegel. In der Nacht vom 3. zum 4. Dezember wurden die Sicherheitsunternehmen im Ankunftszentrum auf dem ehemaligen Flughafen Tegel kontrolliert. Nach Polizeiangaben wurden bei der Überprüfung von 138 Beschäftigten 87 Ordnungswidrigkeiten wegen Verstößen gegen die Bewachungsverordnung eingeleitet. Bei 55 Personen habe außerdem die erforderliche Qualifikation gefehlt, beziehungsweise hätten keine Zuverlässigkeitsüberprüfungen vorgelegen. Alle mussten sofort ihren Dienst beenden. Die Kontrolle...

Reinickendorf. Bei gemeinsamen Kontrollen des Ordnungsamtes und der Polizei zum Jugendschutz im Einzelhandel und an anderen Verkaufsstellen haben sich weniger als 20 Prozent der Verkäufer korrekt verhalten. Die Kontrollen fanden am 24. und 26. September statt. Bei 16 Kontrollen wurde in 13 Fällen rechtswidrig Alkohol ohne Kontrolle des Alters verkauft. In allen Fällen wurden Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet und die Geschäftsleitung informiert. Das Regelbußgeld beträgt für den...

Ordnungsstadträtin Christiane Heiß (Grüne) hat in der BVV Auskunft über die Ergebnisse von Flohmarktkontrollen aus den Jahren 2013 bis 2018 gegeben. „Gegen 13 Standbetreiber wurde ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstoßes gegen Paragraphen des Jugendschutzgesetzes eingeleitet“, antwortete Heiß auf eine mündliche Anfrage des AfD-Verordneten Karsten Franck. Das Ordnungsamt habe demnach an drei Sonntagen mit Beteiligung des Landeskriminalamts Kontrollen auf Flohmärkten durchgeführt, welche...

Friedrichshain-Kreuzberg. Seit Beginn des Jahres wurde das Ordnungsamt in einem Schwerpunkteinsatz regelmäßig vor Grundschulen vorstellig. Inzwischen hätte es diese Kontrolle an jedem Standort mindestens zehn Mal gegeben, erklärte Ordnungsstadtrat Andy Hehmke (SPD). Dabei seien insgesamt 2698 Verstöße festgestellt und mit Ordnungswidrigkeitsanzeigen belegt worden. Sie betrafen vor allem falsches Halten oder Parken vor den Gebäuden. In 89 Fällen wären Fahrzeuge umgesetzt, sprich abgeschleppt...

Die Flohmärkte an der Markstraße werden Bezirksamt und Anwohner auch in Zukunft beschäftigen. Zugeparkte Einfahrten, urinieren in Hauseingänge, Lärm am frühen Sonntagmorgen, das sind Beschwerden, die immer wieder von Anwohnern der Markstraße, aber auch des auf die Osloer Straße zulaufenden Teils der Residenzstraße geäußert werden. Der für das Ordnungsamt zuständige Stadtrat Sebastian Maack (AfD) versucht unter anderem mit Schwerpunkteinsätzen zusammen mit der Polizei, aber auch mit regelmäßiger...

Friedrichshain-Kreuzberg. Insgesamt 34 Gaststätten, Spielhallen und Wettbüros waren am 21. Juni Ziel eines Schwerpunkteinsatzes von Polizei, Ordnungsämtern sowie der Steuerfahndung in mehreren Bezirken, darunter auch in Friedrichshain-Kreuzberg. Dabei wurden 63 Ordnungswidrigkeiten und 24 Straftaten festgestellt, 18 davon wegen illegalen Glücksspiels. 21 Automaten wurden beschlagnahmt und weitere 20 versiegelt. Zwei Wettbüros an der Urbanstraße sowie der Landsberger Allee mussten geschlossen...

Friedrichshain-Kreuzberg. Im Bezirk gibt es nach Angaben von Wirtschaftsstadtrat Dr. Peter Beckers (SPD) keinen Beschluss, Spätverkaufsläden stärker zu kontrollieren. Der Stadtrat widersprach damit Medienberichten, nach denen Spätis in Friedrichshain-Kreuzberg derzeit besonders im Visier stehen. Zudem würden die Kontrollaufgaben durch das Landeskriminalamt im Auftrag des Ordnungsamtes durchgeführt, erklärte Beckers auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion in der BVV. "Aufgrund der Personalsituation...