Ordnungswidrigkeiten

Reinickendorf. Das Ordnungsamt Reinickendorf hat im Mai Verstöße gegen das Ladenöffnungsgesetz kontrolliert. 141 Verkaufsstellen wurden aufgesucht und dabei 23 Ordnungswidrigkeiten wegen unerlaubter Öffnungszeiten festgestellt. Der Schwerpunkt sei am 19. Mai mit 48 Kontrollen und sieben Ordnungswidrigkeiten gewesen, erklärte die zuständige Stadträtin Julia Schrod-Thiel (CDU). Die dabei gewonnenen Erkenntnisse wurden an die Polizei, das Finanzamt, den Zoll oder das Gesundheitsamt weitergegeben....

In der Nacht zum 21. März kam es in Prenzlauer Berg zu einem Verkehrsunfall mit einem Motorrad, bei dem der Fahrer schwer verletzt wurde. Gegen 1.15 Uhr sollte ein 32-jähriger Motorradfahrer wegen seiner auffälligen Fahrweise in der Storkower Straße in Fahrtrichtung Landsberger Allee durch eine Polizeistreife gestoppt werden. Der Motorradfahrer habe das Anhaltsignal der Polizeistreife ignoriert und sei mit stark überhöhter Geschwindigkeit davongefahren. Die Polizisten fuhren hinterher....

Bei Kontrollen vor 26 Grundschulen im Bezirk von Schuljahresbeginn bis zum 8. September wurden 98 verkehrsrechtliche Ordnungswidrigkeiten angezeigt, 40 mündliche Verwarnungen ausgesprochen und 59 Gespräche geführt. Die Kontrollen fanden vom Ordnungsamt allein oder auch mit dem Polizeiabschnitt 11 aus Tegel statt. Zumeist fielen Autofahrer auf wegen ihres wildes Parkens oder durch das Blockieren von Schulhofeingängen. Aber Radfahrer und Fahrer von E-Scootern verhielten sich nicht immer...

In der Nacht vom 30. auf den 31. März haben die Dienstkräfte des Ordnungsamtes Mitte (SBK – Sachbearbeitung mit besonderer Kontrollbefugnis) in Zusammenarbeit mit der Polizei, dem Finanzamt und dem Zoll Lokalitäten in Tiergarten rund um die Kurfürstenstraße kontrolliert. Anlass waren Hinweise und Verdachtsmomente auf den unerlaubten Betrieb von Spielhallen. Insgesamt wurden zwölf Ordnungswidrigkeitenanzeigen geschrieben. Vier Gewerbebetriebe konnten und mussten dabei im Rahmen des...

Das bezirkliche Ordnungsamt und die Polizei haben am 10. Februar einen weiteren gemeinsamen Schwerpunkteinsatz unternommen. Das Ziel waren in diesem Fall verschiedene Lokale in Reinickendorf-West. Überprüft werden sollten unter anderem mögliche Verstöße gegen die aktuellen Vorgaben im Infektionsschutzgesetz. Dabei wurden nach Angaben des Bezirksamtes in 20 Fällen Coronaauflagen nicht eingehalten. Weitere mehr als zehn betrafen Verstöße gegen das Nichtraucherschutzgesetz. Insgesamt wurden mehr...

Reinickendorf. Am 8. Februar hat es im Bereich Reinickendorf-Ost einen gemeinsamen Einsatz von Ordnungsamt und Polizei gegen verkehrswidrig abgestellte Fahrzeuge gegeben. Dabei sind nach Angaben des Bezirksamtes 15 Autos "umgesetzt", also abgeschleppt worden. Insgesamt wurden knapp 30 Ordnungswidrigkeiten festgestellt, dazu seien mehr als 60 "informelle Gespräche" mit der Bevölkerung geführt worden. Solche Schwerpunktkontrollen finden in unregelmäßigen Abständen statt. Es passiere oft, dass...

Seit Beginn der Pandemie gab es in Berlin mehr als 5000 Strafverfahren im Zusammenhang mit Corona-Maßnahmen und 61 947 Ordnungswidrigkeitenverfahren (März 2020 bis Mitte Dezember 2021). Mit Abstand die wenigsten Verfahren wurden in Steglitz-Zehlendorf verzeichnet. 14 269 Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Corona wurden in Mitte verzeichnet, in Charlottenburg-Wilmersdorf waren es 6714. Diese Zahlen teilte die Senatsverwaltung für Justiz in einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage des...

Berlin. Einen exakten Überblick über alle Ordnungswidrigkeitenverfahren und verhängten Bußgelder hat der Senat nicht, weil die Bezirke Verstöße gegen Corona-Regeln nicht gesondert statistisch erfassen müssen. Dennoch hat Staatssekretärin Sabine Smentek (SPD) einige Daten von der Polizei und den Ordnungsämtern für eine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Czaja (FDP) über „Sanktionen bei Verstößen gegen die Corona-Regeln“ zusammengestellt. Die Bezirke Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Neukölln...

Bei einer angemeldeten Kundgebung mit dem Thema „Multikulturelles Friedensforum, Podiumsdiskussion“ in Westend ahndete die Polizei Berlin am 4. Juli diverse Verstöße gegen die aktuell gültige Infektionsschutzmaßnahmenverordnung. Im Laufe der sechseinhalbstündigen Versammlung auf dem Olympischen Platz wurden 46 Ordnungswidrigkeitenanzeigen wegen des Nichttragens von Mund-Nasen-Bedeckungen aufgenommen und eine Anzeige wegen falscher Namensangabe nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz. Gegen neun...

Bei einer Kundgebung gegen die Maßnahmen des Infektionsschutzgesetztes musste die Polizei am Dienstag mehrere Strafermittlungsverfahren unter anderem wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung sowie Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Nichtbeachtung der Hygieneschutzbestimmungen einleiten. Bis zu 400 Teilnehmer hatten soch zwischen 11 und 13 Uhr auf der Heinrich-von-Gagern-Straße versammelt. Bereits vor Beginn der genehmigten Kundgebung hielen sich laut Polizei viele Personen...

Gesundbrunnen. Eine Anwohnerin rief am 17. Januar die Polizei zu den Räumlichkeiten einer Kirchengemeinde. Die alarmierten Kräfte des Polizeiabschnitts 18 trafen gegen 19.45 Uhr in dem Gemeinderaum in der Soldiner Straße etwa 170 Erwachsene und mehrere Kinder an. Keiner der Anwesenden soll eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen haben. Die Abstände sollen ebenfalls nicht eingehalten worden sein. Eine Anwesenheitsliste und die Vorlage eines Hygienekonzepts sollen nicht vorhanden gewesen sein. Der...

Das Ordnungsamt Mitte hat am Großmarkt mehr als 50 Lebensmitteltransporter kontrolliert. Die Kontrolleure stellten zwölf Hygienemängel fest. Schmutzig, zu warm, nicht ausreichend gekennzeichnet: Das waren die häufigsten Mängel bei der Fahrzeugkontrolle. Die hatte das Ordnungsamt Ende Juni gemeinsam mit der Berliner Polizei rund um den Großmarkt Beusselstraße organisiert. Während die Polizei überprüfte, ob die Lebensmitteltransporter verkehrstüchtig waren, legte die Veterinär- und...

Kreuzberg. Unbekannte warfen am 3. Mai in der Graefestraße einen Pflasterstein in Richtung einer Funkwagenbesatzung der Polizei. Er beschädigte das Dach des Fahrzeugs und das Blaulicht. Die Einsatzkräfte waren gegen 23.30 Uhr wegen starkem Lärm in die Graefestraße gerufen worden. Anscheinend hatten durch zwei 19- und 20-Jährige diesen verursacht. Nach Aufnahme des Vorfalls liefen die beiden zu zwei weiteren, 21 und 22 Jahre alten Männern. Auch nach Aufforderung hielt das Quartett den...

Zwei Autofahrer haben sich laut Zeugenaussagen am 29. Februar auf der Holzhauser Straße ein illegales Autorennen geliefert. Ein Passant meldete gegen 19.20 Uhr, dass zwei Autos mit überhöhter Geschwindigkeit die Holzhauser Straße in Richtung Eichborndamm befahren und sich dabei ein Rennen geliefert haben sollen. Eine Absuche seitens der Einsatzkräfte verlief zunächst ohne Erfolg. Gegen 21.45 Uhr stellten die Polizeibeamten eines der Fahrzeuge, anhand des Kennzeichens, vor einem...

Reinickendorf. Bei dem Einsatz gegen zugeparkte Feuerwehrzufahrten am 17. Dezember hatte die Polizei einiges zu tun, wie deren Pressestelle auf Nachfrage der Berliner Woche mitteilte. So wurde ein Abfallcontainer abtransportiert, der eine Zufahrt blockierte. Auch ein Auto musste umgesetzt werden. In acht Fällen konnten die Halter, deren Wagen sonst umgesetzt worden wären, ermittelt werden. Sie fuhren ihre Fahrzeuge selbst weg. Ansonsten gab es fünf Ordnungswidrigkeitenverfahren und sechs...

Reinickendorf. Bei gemeinsamen Kontrollen des Ordnungsamtes und der Polizei zum Jugendschutz im Einzelhandel und an anderen Verkaufsstellen haben sich weniger als 20 Prozent der Verkäufer korrekt verhalten. Die Kontrollen fanden am 24. und 26. September statt. Bei 16 Kontrollen wurde in 13 Fällen rechtswidrig Alkohol ohne Kontrolle des Alters verkauft. In allen Fällen wurden Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet und die Geschäftsleitung informiert. Das Regelbußgeld beträgt für den...

Berlin. In sechs Bezirken, darunter auch Friedrichshain-Kreuzberg, hat die Polizei zusammen mit weiteren Behörden am 25. Juli mehrere Stunden lang insgesamt 29 Spielhallen, Wettbüros und Lokale überprüft. Nur bei acht gab es keine Beanstandungen. Ebenso viele Geräte wurden sichergestellt, drei versiegelt und mehrere tausend Euro Bargeld beschlagnahmt. Die Beamten nahmen 15 Strafanzeigen wegen illegalen Glücksspiels und 35 Ordnungswidrigkeiten aufgrund weiterer Verstöße auf. tf

Es begann ziemlich harmlos. Und steigerte sich mit jedem Vergehen zu einem größeren Drama. So passiert am 9. April an mehreren Orten in Kreuzberg. Die Hauptdarsteller: eine am Ende völlig durchgedrehte Autofahrerin und die Polizei. Erster Akt: Bei einer Verkehrskontrolle am Schlesischen Tor fällt die 41-Jährige zum ersten Mal auf, weil sie mit ihrem Auto verbotswidrig in die Oberbaumstraße einfährt. Der Aufforderung zum Umkehren folgt sie zwar, wenn auch, laut Polizei, uneinsichtig. Zweiter...

Friedrichshain-Kreuzberg. Insgesamt 34 Gaststätten, Spielhallen und Wettbüros waren am 21. Juni Ziel eines Schwerpunkteinsatzes von Polizei, Ordnungsämtern sowie der Steuerfahndung in mehreren Bezirken, darunter auch in Friedrichshain-Kreuzberg. Dabei wurden 63 Ordnungswidrigkeiten und 24 Straftaten festgestellt, 18 davon wegen illegalen Glücksspiels. 21 Automaten wurden beschlagnahmt und weitere 20 versiegelt. Zwei Wettbüros an der Urbanstraße sowie der Landsberger Allee mussten geschlossen...

Kreuzberg. Beim Versuch zwei Vollstreckungsbefehle durchzusetzen, sind am 6. Januar Polizisten in einer Wohnung in der Eisenbahnstraße von mehreren Personen attackiert worden. Der Einsatz richtete sich nach Polizeiangaben gegen einen 31-jährigen Mann, der Geldbußen im Zusammenhang mit begangenen Ordnungswidrigkeiten nicht bezahlt hatte. Beim Klingeln an seiner Wohnungstür gegen 12.30 Uhr habe der 65-jährige Vater des Gesuchten geöffnet. Er wollte die Beamten nicht hereinlassen und versuchte mit...