Ordnungswidrigkeitsanzeigen

In der Nacht vom 30. auf den 31. März haben die Dienstkräfte des Ordnungsamtes Mitte (SBK – Sachbearbeitung mit besonderer Kontrollbefugnis) in Zusammenarbeit mit der Polizei, dem Finanzamt und dem Zoll Lokalitäten in Tiergarten rund um die Kurfürstenstraße kontrolliert. Anlass waren Hinweise und Verdachtsmomente auf den unerlaubten Betrieb von Spielhallen. Insgesamt wurden zwölf Ordnungswidrigkeitenanzeigen geschrieben. Vier Gewerbebetriebe konnten und mussten dabei im Rahmen des...

Friedrichshain-Kreuzberg. Das Ordnungsamt hat in diesem Jahr 100 Ordnungswidrigkeitsanzeigen gegen Hütchenspieler eingeleitet. Nach Angaben des Amtes sind sie vor allem im Bereich der Mühlenstraße, „einem touristisch interessanten Ort“, auffällig geworden. Da viele Akteure dieser Art von Abzocke keine Meldeadresse in Berlin hätten, müssten deren Verfahren eingestellt werden. Anders als bei den Anführern des „Gewerbes“. Sie würden in der Regel hier leben und wären deshalb regelmäßig Adressaten...

Auch im Bezirk Pankow wird illegal mit Hundewelpen gehandelt. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Verordneten Denise Bittner (CDU) an das Bezirksamt hervor. In den vergangenen drei Jahren seien dem Bezirksamt 17 Fälle von illegalem Handel gemeldet worden, berichtet der Stadtrat für öffentliche Ordnung, Daniel Krüger (für AfD). Vier Anzeigen wurden aus Zuständigkeitsgründen an andere Ordnungsbehörden weitergeleitet. Pankow selbst leitete vier Ordnungswidrigkeitsverfahren ein. Es wurden...

Kreuzberg. Die Polizei führte am 6. April in der Bevernstraße eine Drogen- und Alkoholkontrolle im Straßenverkehr durch. Zwischen 13 und 19 Uhr wurden 68 Fahrzeuge überprüft und 53 Drogenschnelltests vorgenommen. Es gab fünf Ordnungswidrigkeitsanzeigen wegen des Fahrens unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln, dazu kamen zwei Strafermittlungsverfahren wegen nicht vorhandener Fahrerlaubnis. In einem Fall hatte ein 23-Jähriger nicht nur keinen Führerschein, sondern es bestand auch der Verdacht...