Ordnungswidrigkeitsverfahren

Wilmersdorf. Das Bezirksamt hat aufgrund der anhaltenden Gesundheitsgefährdung der Mieter der Angerburger Allee durch Legionellen ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen den Immobilienkonzern Adler Group eingeleitet. Die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung begrüßt diesen Schritt, fordert aber ein entschiedeneres Vorgehen beim Schutz der Mieter. Dass ein Verfahren vom Bezirksamt eingeleitet wurde, sei längst überfällig. Bereits vor über zehn Jahren hätte es erste Hinweise auf ein...

Steglitz-Zehlendorf. Die CDU-Fraktion im Bezirk will den illegalen Werbekärtchen an Pkw den Kampf ansagen. In einem Antrag fordert die Fraktion das Bezirksamt auf, es anderen Bezirken gleichzutun und stärker gegen das Anbringen von Karten zum Ankauf von Autos im öffentlichen Straßenraum vorzugehen. Wenn möglich, sollen entsprechende Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet werden. Die unerlaubte Verteilung von Werbekarten an Kraftfahrzeugen sei ein in ganz Berlin regelmäßig zu beobachtendes...

Sie sind ein Ärgernis für Autofahrer: Werbekärtchen, die hinter Scheibenwischern stecken oder in Fahrertüren klemmen. Meist soll man sein Fahrzeug an einen Gebrauchtwagenhändler verkaufen. Das Ordnungsamt ertappte kürzlich eine Person, die ohne Erlaubnis solche Werbekärtchen an parkenden Autos anbrachte. Die unerlaubte Verteilung von Werbekarten an Kraftfahrzeugen stellt ein berlinweites Phänomen dar. Meist werden diese Kärtchen von den Fahrern abgenommen und fallengelassen. Die Verunreinigung...

Das Pankower Ordnungsamt hat eine Person ertappt, die ohne Erlaubnis Werbekärtchen an parkenden Autos angebracht hat. Den Sünder erwartet jetzt ein Ordnungswidrigkeitsverfahren. Die unerlaubte Verteilung von Werbekarten an Kraftfahrzeugen stellt ein berlinweit zu beobachtendes Phänomen dar. Die damit einhergehende Verunreinigung des öffentlichen Raums führt zu zahlreichen Beschwerden aus der Bevölkerung und beschäftigt regelmäßig auch die Behörden. "Am 11. Januar dieses Jahres gelang es den...

Reinickendorf. In einer gemeinsamen Aktion zur Verkehrssicherheit haben das Ordnungsamt und die Polizei insgesamt 97 Verstöße innerhalb einer Woche zur festgestellt. Schwerpunkt war dabei laut dem Bezirksamt das Halten und Parken auf Busspuren, Radwegen sowie in zweiter Reihe. Letzteres betraf ungefähr die Hälfte der ermittelten Verkehrsdelikte. In 82 Fällen wurden Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet, 13 mal mündliche Verwarnungen ausgesprochen und zwei Umsetzungen, sprich Abschleppen von...

Charlottenburg. Bei der Kontrolle einer Baustelle an der Franklinstraße 8 wurden illegale Baumfällungen durch das Straßen- und Grünflächenamt festgestellt. Für den Neubau eines Bürogebäudes sollten Hochbeete vor dem Grundstück für die Baustellenbelieferung genutzt werden. Hierfür und für eine neue Grundstückszufahrt wurde die Fällung aller dortigen Bäume beantragt. Bei Ortsterminen wurde jedoch nur das Fällen von zwei Bäumen vereinbart. Obwohl die Genehmigung vom Bezirksamt noch nicht erteilt...

Das Ordnungsamt hat allein zwischen 14. Dezember und 19. Januar insgesamt 110 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Dies teilte der amtierende Ordnungsstadtrat Gregor Kempert (SPD) auf eine Große Anfrage der FDP-Fraktion mit. Wie viele Kontrollen beispielsweise im gleichen Zeitraum stattgefunden hätten, konnte der Stadtrat allerdings nicht beantworten. Wer bei einem Vergehen erwischt werde, bei dem werde nachkontrolliert, erklärte der Stadtrat auf die Frage der Liberalen. Bußgelder wären...

Zwei Geburtstagspartys mit großer Gästezahl musste die Polizei in der Nacht zum 5. April beenden. Zunächst wurden die Beamten kurz vor Mitternacht wegen Lärmbelästigung zu einem Wohnheim in der Gotthardstraße gerufen. Dort trafen sie auf drei Frauen und sechs Männer die ohne Abstand und Masken feierten. Von allen Beteiligten wurden die Personalien aufgenommen, Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet und die Party beendet. Wer nicht im Wohnheim gemeldet war, musste es verlassen. Während die...

Staaken. "Nicht überall, wo es einen Hügel gibt, ist auch das Rodeln erlaubt". Darauf verweist des Bezirksamt mit besonderem Blick auf das Naturschutzgebiet am Hahneberg. Zahlreiche Schlitten- und Skifahrer hatten dort zuletzt ihr Wintervergnügen auch in abgesperrten Bereichen ausgelebt. Die Polizei musste einschreiten und es wurden mehrere Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Das Umwelt- und Naturschutzamt weist daraufhin, dass eingezäunte Bereiche nicht zu betreten sind, da sie den...

Friedrichshain-Kreuzberg. Pro Jahr kommt es im Bezirk zu etwa zehn Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Fällen von Bäumen, bei denen das nicht erlaubt ist beziehungsweise vorher hätte genehmigt werden müssen. Zuletzt ist das nach Angaben von Umweltstadträtin Clara Herrmann (Bündnis90/Grüne) etwa auf dem Areal der Bockbrauerei passiert, wo vor allem ein Ahornbaum betroffen war. Auch in diesem Fall sei ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Als weitere Beispiele für illegales Abholzen nannte...