Parkgebühren

Berlin. Hebammen, ob freiberuflich oder in Hebammenpraxen angestellt, dürfen in Parkscheingebieten kostenfrei parken, ohne ein Ticket zu ziehen. Das betrifft auch ambulante Pflegedienste, wie Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) mitteilt. Die Gebührenfreiheit sei ein weiterer Punkt aus der Vorhabenliste des Senats, der jetzt umgesetzt wird. Die Befreiungen von der Parkscheinpflicht wurden vereinfacht. „Antragsteller müssen nur noch glaubhaft versichern, die Freistellung von der...

Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) feiert die jetzt im Senat beschlossene neue Parkgebühren-Ordnung als Verkehrswende. Mit der Erhöhung der Parkgebühren ab 2023 wolle sie „Anreize für eine umweltfreundliche Mobilität setzen“, twittert sie. Autofahrer sollen immer mehr blechen. Die Parktickets werden einen Euro pro Stunde teurer. Je nach Zone muss man dann zwei statt bisher einen Euro, drei Euro statt bisher zwei und vier statt bisher drei Euro zahlen. Der Senat rechnet mit...

Angestellte und Beamte im öffentlichen Dienst brauchen keine Parkgebühren mehr zahlen, wenn sie im Schichtdienst arbeiten. Für den Gebührenerlass soll künftig ein Nachweis der Wechselschicht- oder Erschwerniszulage reichen. Darauf haben sich Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) und Innensenatorin Iris Spranger (SPD) geeinigt. Staatsdiener, die eine Wechselschicht- oder Erschwerniszulage nachweisen können, bekommen auf Antrag beim zuständigen Bezirksamt pauschal eine Gebührenbefreiung für...

Berlin. Die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte, Pankow, Tempelhof-Schöneberg, Spandau und Steglitz-Zehlendorf teilen mit, dass Ukrainer, die mit ihrem Auto vor dem Krieg geflüchtet sind, dieses vorerst kostenlos parken dürfen. Die Ordnungsämter „verzichten bei Fahrzeugen ukrainischer Geflüchteter temporär auf die Auslage eines Parkscheins“, heißt es. Die Kriegsflüchtlinge, die gerade viele andere Sorgen haben, müssen also erstmal keine Parkuhren füttern. Die Befreiung von den Parkgebühren...

Die von den Grünen im rot-grün-roten Koalitionsvertrag durchgesetzte Verteuerung der Parkvignetten sei eine „Nebenkosten-Explosion zu Lasten der Mieter“ und verteuere weiter das Wohnen, kritisiert die CDU. „Angesichts stark steigender Miet- und Energiekosten handelt es sich beim Drehen an der Gebührenschraube um ein in sozialpolitischer Hinsicht fatales Signal“, sagt CDU-Landeschef Kai Wegner. Er befürchtet, dass die „grüne Parkplatzabzocke viele Mieterinnen und Mieter aus ihren angestammten...

Friedrichshain-Kreuzberg. Die Kontrolleure des Ordnungsamtes haben in den inzwischen acht Parkraumbewirtschaftungszonen im Bezirk im vergangenen Jahr insgesamt 280.400 Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung festgestellt und zur Anzeige gebracht. Das ist ein neuer Rekord. Zu dem Ergebnis beigetragen hat auch, dass 2019 zwei weitere Parkzonen, nämlich im Bergmann- und Viktoriakiez, eingerichtet wurden. Die "Knöllchen" gab es vor allem wegen nicht bezahlter Parkgebühren oder Überschreiten der...

Prenzlauer Berg. Manche Autofahrer werden sich vielleicht bereits gewundert haben, in den Parkzonen des Ortsteils ist es nicht mehr möglich, Parkgebühren bargeldlos per SMS zu zahlen. Das bestätigt Ordnungsstadtrat Daniel Krüger (für AfD) auf Anfrage des Verordneten Gregor Kijora (SPD). Der Grund: Das Zahlen per SMS wurde nur im Rahmen eines Pilotprojektes mit einem Betreiber zugelassen. In dessen Rahmen sollte auch nach Möglichkeiten gesucht werden, es in anderen Bezirken zu installieren. Doch...

Schöneberg. Im Verlauf der zweiten Jahreshälfte kommt die seit Langem geplante Parkraumbewirtschaft im Schöneberger Norden. Das hat die Stadträtin für Straßen- und Grünflächen, Christiane Heiß (Grüne), angekündigt. Zurzeit würden noch die künftigen Standorte für die 125 Parkautomaten technisch geprüft. Mehr als 1600 Verkehrszeichen müssen dafür montiert werden. KEN

Charlottenburg-Wilmersdorf. Ab sofort können Parkgebühren an zehn Standorten (Hardenbergplatz, Kurfürstendamm 202-210 Mittelstreifen, Rankestraße Höhe Los-Angeles-Platz und Meinekestraße 24) nun auch mit Kreditkarten entrichtet werden. Am Parkscheinautomaten wird die Zahlung durch das Vorhalten der Karte beziehungsweise des Smartphones ausgelöst. maz

Spree-Center brüskiert Kunden und Geschäftsinhaber mit neuen Parkgebühren Das Spree-Center hat eine neue Parkgebührenordnung seit dem 18. April 2017. Jetzt sind nicht mehr 3 Stunden parken in der Tiefgarage kostenlos, sondern nur noch eine Stunde. Danach kostet jede weitere Stunde 1 Euro, ab der 5. Stunde sogar 2,50 Euro. Die IGA 2017 muss als Begründung herhalten. Man wolle, so das Centermanagement, die Parkplätze für Kunden freihalten, weil diese sonst von IGA-Besuchern genutzt würden. Diese...

Spandau. Das Parken vor Spandaus öffentlichen Schwimmbädern bleibt kostenpflichtig. Die Bäder-Betriebe wollen von den Gebühren nicht abrücken. Die Berliner Bäder-Betriebe (BBB) halten daran fest, Gebühren auf den Parkplätzen ihrer Bäder in Spandau zu verlangen. Das geht aus dem Schlussbericht des Bezirksamtes hervor, den die Bezirksverordneten auf ihrer Sitzung am 14. Dezember zur Kenntnis nehmen mussten. Dabei hatten sie noch im Mai auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, die Parkgebühren...

Steglitz-Zehlendorf. Der Sommer kommt und das Schwimmen wird teurer. Wer mit dem Auto zum Bad seiner Wahl fährt, muss jetzt für das Parken zahlen. Die Gebühr beträgt zwischen 50 Cent pro Stunde und drei Euro für ein Tagesticket. Davon betroffen sind 16 der 62 Bäder der Berliner Bäderbetriebe (BBB). Darunter ist die Schwimmhalle am Hüttenweg und das Sommerbad am Insulaner. Am Hüttenweg kostet eine Stunde Parken einen Euro. Ein Unding, so die Reaktion eines empörten Lesers. Gerade die...

Spandau. Die Bezirksverordneten haben in ihrer Sitzung vom 11. Mai die Erhebung von Parkgebühren seitens der Berliner Bäder-Betriebe kritisiert. Sowohl die beiden SPD-Anträge, die die Abschaffung der Gebühren sowie die Einrichtung von Schwerbehindertenplätzen fordern, sowie der Antrag der beiden Kandidaten für die neue Wählerinitiative soziales Spandau, Jürgen Kessling (Einzelverordneter) und Emilio Paolini (Piratenfraktion), ebenfalls auf Einrichtung von Plätzen für Behinderte auf öffentlichem...

Schwimmbadbesucher müssen jetzt fürs Parken zahlen. Neuerdings stehen drei Kassenautomaten vor dem Kombibad Spandau-Süd. Ein Parkschein kostet einen Euro pro Stunde, alternativ gibt es ein Tagesticket für drei Euro. Die Parkraumbewirtschaftung gilt zwischen 06:00 Uhr und 22:00 Uhr. Bei Nichtlösung eines Parkscheins fallen 15 Euro an. Die Parkgebühren verteuern den ohnehin recht teuren Schwimmbadbesuch. Sie führen indirekt zu einer Preiserhöhung. Schwimmbäder sind ein wichtiger Bestandteil der...

Gropiusstadt. Mehrere Leser haben die Redaktion darüber informiert, dass die Bäderbetriebe jetzt auch am Kombibad Gropiusstadt an der Lipschitzallee Parkgebühren verlangen. In den vergangenen Monaten wurden diese sukzessive auch an anderen Bädern eingeführt. Angeblich sei das Bezirksamt nicht informiert worden. Wie Sportsstadtrat Jan-Christopher Rämer (SPD) auf Nachfrage betonte, sei dies allein Angelegenheit der Berliner Bäderbetriebe. Auf ihren Grundstücken nehmen sie Parkgebühren, dazu...

Lichtenberg. Derzeit denkt das Bezirksamt über Parkraumbewirtschaftung in den Kiezen Frankfurter Allee Nord und Süd sowie Victoriastadt nach, um die Parkplatznot zu lindern. Die CDU-Bezirksverordneten jedoch lehnen Parkscheinautomaten und Anwohnervignetten ab. Auch aus Kostengründen, so der Fraktionsvorsitzende Gregor Hoffmann. Ein Gutachten, das für die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung nötig wäre, würde den Bezirkshaushalt mit 80 000 Euro belasten. Als weiteres Argument dagegen...

Lichtenberg. Wer im Kaskelkiez oder an der südlichen Frankfurter Allee wohnt, kennt die Situation: Ein Stellplatz fürs Auto ist schwer zu finden. Nun prüfen die Bezirksverordneten, ob Parkraumbewirtschaftung eingeführt werden soll. Immer wieder hagelt es Beschwerden im Ordnungsamt - Bürgersteige sind blockiert, Einfahrten zugeparkt. Stadtrat Andreas Prüfer (Linke) kennt das Problem: "Tagsüber sind es vor allem die Mitarbeiter und Besucher der Deutschen Rentenversicherung in der Schreiberhauer...