Parkgebühren

Berlin. Hebammen, ob freiberuflich oder in Hebammenpraxen angestellt, dürfen in Parkscheingebieten kostenfrei parken, ohne ein Ticket zu ziehen. Das betrifft auch ambulante Pflegedienste, wie Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) mitteilt. Die Gebührenfreiheit sei ein weiterer Punkt aus der Vorhabenliste des Senats, der jetzt umgesetzt wird. Die Befreiungen von der Parkscheinpflicht wurden vereinfacht. „Antragsteller müssen nur noch glaubhaft versichern, die Freistellung von der...

Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) feiert die jetzt im Senat beschlossene neue Parkgebühren-Ordnung als Verkehrswende. Mit der Erhöhung der Parkgebühren ab 2023 wolle sie „Anreize für eine umweltfreundliche Mobilität setzen“, twittert sie. Autofahrer sollen immer mehr blechen. Die Parktickets werden einen Euro pro Stunde teurer. Je nach Zone muss man dann zwei statt bisher einen Euro, drei Euro statt bisher zwei und vier statt bisher drei Euro zahlen. Der Senat rechnet mit...

Angestellte und Beamte im öffentlichen Dienst brauchen keine Parkgebühren mehr zahlen, wenn sie im Schichtdienst arbeiten. Für den Gebührenerlass soll künftig ein Nachweis der Wechselschicht- oder Erschwerniszulage reichen. Darauf haben sich Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) und Innensenatorin Iris Spranger (SPD) geeinigt. Staatsdiener, die eine Wechselschicht- oder Erschwerniszulage nachweisen können, bekommen auf Antrag beim zuständigen Bezirksamt pauschal eine Gebührenbefreiung für...

Berlin. Die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte, Pankow, Tempelhof-Schöneberg, Spandau und Steglitz-Zehlendorf teilen mit, dass Ukrainer, die mit ihrem Auto vor dem Krieg geflüchtet sind, dieses vorerst kostenlos parken dürfen. Die Ordnungsämter „verzichten bei Fahrzeugen ukrainischer Geflüchteter temporär auf die Auslage eines Parkscheins“, heißt es. Die Kriegsflüchtlinge, die gerade viele andere Sorgen haben, müssen also erstmal keine Parkuhren füttern. Die Befreiung von den Parkgebühren...

Die von den Grünen im rot-grün-roten Koalitionsvertrag durchgesetzte Verteuerung der Parkvignetten sei eine „Nebenkosten-Explosion zu Lasten der Mieter“ und verteuere weiter das Wohnen, kritisiert die CDU. „Angesichts stark steigender Miet- und Energiekosten handelt es sich beim Drehen an der Gebührenschraube um ein in sozialpolitischer Hinsicht fatales Signal“, sagt CDU-Landeschef Kai Wegner. Er befürchtet, dass die „grüne Parkplatzabzocke viele Mieterinnen und Mieter aus ihren angestammten...

Spandau. Das Parken vor Spandaus öffentlichen Schwimmbädern bleibt kostenpflichtig. Die Bäder-Betriebe wollen von den Gebühren nicht abrücken. Die Berliner Bäder-Betriebe (BBB) halten daran fest, Gebühren auf den Parkplätzen ihrer Bäder in Spandau zu verlangen. Das geht aus dem Schlussbericht des Bezirksamtes hervor, den die Bezirksverordneten auf ihrer Sitzung am 14. Dezember zur Kenntnis nehmen mussten. Dabei hatten sie noch im Mai auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, die Parkgebühren...

Spandau. Die Bezirksverordneten haben in ihrer Sitzung vom 11. Mai die Erhebung von Parkgebühren seitens der Berliner Bäder-Betriebe kritisiert. Sowohl die beiden SPD-Anträge, die die Abschaffung der Gebühren sowie die Einrichtung von Schwerbehindertenplätzen fordern, sowie der Antrag der beiden Kandidaten für die neue Wählerinitiative soziales Spandau, Jürgen Kessling (Einzelverordneter) und Emilio Paolini (Piratenfraktion), ebenfalls auf Einrichtung von Plätzen für Behinderte auf öffentlichem...