Parkgebühren

Angestellte und Beamte im öffentlichen Dienst brauchen keine Parkgebühren mehr zahlen, wenn sie im Schichtdienst arbeiten. Für den Gebührenerlass soll künftig ein Nachweis der Wechselschicht- oder Erschwerniszulage reichen. Darauf haben sich Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) und Innensenatorin Iris Spranger (SPD) geeinigt. Staatsdiener, die eine Wechselschicht- oder Erschwerniszulage nachweisen können, bekommen auf Antrag beim zuständigen Bezirksamt pauschal eine Gebührenbefreiung für...

Berlin. Die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte, Pankow, Tempelhof-Schöneberg, Spandau und Steglitz-Zehlendorf teilen mit, dass Ukrainer, die mit ihrem Auto vor dem Krieg geflüchtet sind, dieses vorerst kostenlos parken dürfen. Die Ordnungsämter „verzichten bei Fahrzeugen ukrainischer Geflüchteter temporär auf die Auslage eines Parkscheins“, heißt es. Die Kriegsflüchtlinge, die gerade viele andere Sorgen haben, müssen also erstmal keine Parkuhren füttern. Die Befreiung von den Parkgebühren...

Friedrichshain-Kreuzberg. Die Kontrolleure des Ordnungsamtes haben in den inzwischen acht Parkraumbewirtschaftungszonen im Bezirk im vergangenen Jahr insgesamt 280.400 Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung festgestellt und zur Anzeige gebracht. Das ist ein neuer Rekord. Zu dem Ergebnis beigetragen hat auch, dass 2019 zwei weitere Parkzonen, nämlich im Bergmann- und Viktoriakiez, eingerichtet wurden. Die "Knöllchen" gab es vor allem wegen nicht bezahlter Parkgebühren oder Überschreiten der...

Schöneberg. Im Verlauf der zweiten Jahreshälfte kommt die seit Langem geplante Parkraumbewirtschaft im Schöneberger Norden. Das hat die Stadträtin für Straßen- und Grünflächen, Christiane Heiß (Grüne), angekündigt. Zurzeit würden noch die künftigen Standorte für die 125 Parkautomaten technisch geprüft. Mehr als 1600 Verkehrszeichen müssen dafür montiert werden. KEN

Schwimmbadbesucher müssen jetzt fürs Parken zahlen. Neuerdings stehen drei Kassenautomaten vor dem Kombibad Spandau-Süd. Ein Parkschein kostet einen Euro pro Stunde, alternativ gibt es ein Tagesticket für drei Euro. Die Parkraumbewirtschaftung gilt zwischen 06:00 Uhr und 22:00 Uhr. Bei Nichtlösung eines Parkscheins fallen 15 Euro an. Die Parkgebühren verteuern den ohnehin recht teuren Schwimmbadbesuch. Sie führen indirekt zu einer Preiserhöhung. Schwimmbäder sind ein wichtiger Bestandteil der...

Lichtenberg. Derzeit denkt das Bezirksamt über Parkraumbewirtschaftung in den Kiezen Frankfurter Allee Nord und Süd sowie Victoriastadt nach, um die Parkplatznot zu lindern. Die CDU-Bezirksverordneten jedoch lehnen Parkscheinautomaten und Anwohnervignetten ab. Auch aus Kostengründen, so der Fraktionsvorsitzende Gregor Hoffmann. Ein Gutachten, das für die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung nötig wäre, würde den Bezirkshaushalt mit 80 000 Euro belasten. Als weiteres Argument dagegen...

Lichtenberg. Wer im Kaskelkiez oder an der südlichen Frankfurter Allee wohnt, kennt die Situation: Ein Stellplatz fürs Auto ist schwer zu finden. Nun prüfen die Bezirksverordneten, ob Parkraumbewirtschaftung eingeführt werden soll. Immer wieder hagelt es Beschwerden im Ordnungsamt - Bürgersteige sind blockiert, Einfahrten zugeparkt. Stadtrat Andreas Prüfer (Linke) kennt das Problem: "Tagsüber sind es vor allem die Mitarbeiter und Besucher der Deutschen Rentenversicherung in der Schreiberhauer...