Parkraumbewirtschaftung

Das Bürgerbegehren gegen die neuen Parkzonen in der City West ist gescheitert. Die nötige Anzahl der Unterschriften kam nicht zusammen. Die FDP will das jetzt überprüfen. Die 21 neuen Parkzonen innerhalb des S-Bahn-Rings kommen. Das Bürgerbegehren dagegen endete erfolglos. Das teilte das Bezirksamt mit. Das hatte summa summarum 11 908 Unterschriften geprüft. Für die nötige Anzahl von mindestens 7244 (Quorum) hätte das zwar locker gereicht. Doch ganze 5271 Unterschriften waren ungültig. Das...

Wilmersdorf. Das Quartier Prager Platz soll zum 1. August in die Parkraumbewirtschaftung aufgenommen werden. Über die Einzelheiten und die begleitenden Maßnahmen werden die Anwohner am Mittwoch, 28. Juni, in einer Bürgerveranstaltung informiert. Sie findet von 18 bis 19 Uhr in der Aula der Cecilien-Grundschule, Nikolsburger Platz 5, statt. Dort ist kein barrierefreier Zugang möglich. Hintergrund für die Maßnahme ist, dass der Nachbarbezirk Tempelhof-Schöneberg in weiteren Straßen die...

Prenzlauer Berg. Nach dem Abbau des Bearbeitungsstaus werden Ausnahmegenehmigungen von der Parkraumbewirtschaftung in Pankow jetzt schneller bearbeitet. Die Bearbeitung von Anträgen findet jetzt in einem Zeitraum von unter vier Wochen statt. Bei Verlängerungen beträgt die Bearbeitungsdauer grundsätzlich nur zwei Wochen. „Unter die Ausnahmegenehmigungen zur Parkraumbewirtschaftung fallen unter anderem Handwerker, Pflegedienste, Ärzte und Hebammen“, erklärt die zuständige Stadträtin Manuela...

Marzahn-Hellersdorf. Sozialverträgliche Lösungen für wohnortnahes Parken fordern die Fraktionen von SPD und Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung. „Viele Anwohnerinnen und Anwohner finden keinen Parkplatz mehr in der unmittelbaren Nähe ihrer Wohnung. Dauerparker, Fremdparker und große Lkw belegen den knappen Parkraum“, erklärt Eike Arnold, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Dabei gebe es noch viele Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen auf ihr Auto angewiesen seien. In...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Das Bürgerbegehren gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung hat zur Halbzeit mehr als 3400 Unterschriften zusammen. Das teilt die FDP mit. Bis Ende Mai sollen es 7245 Unterschriften sein. Die braucht es, um einen erneuten Bürgerbescheid gegen die vom Bezirksamt geplanten neuen Parkzonen in der City West anzuschieben. Laut FDP sind beim Unterschriftensammeln rund 300 Gewerbetreibende aktiv. Sie legen die Listen in ihren Geschäften aus. Mehr Infos zum...

Mariendorf. Das Bezirksamt soll prüfen, ob auch rund um den Mariendorfer Damm eine Parkraumbewirtschaftung eingeführt wird. Das haben die Bezirksverordneten auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschlossen. Das Untersuchungsgebiet soll im Norden von der Ullsteinstraße, im Westen von der Rathausstraße, im Süden von Alt-Mariendorf und im Osten von der Rixdorfer Straße begrenzt werden. Astrid Bialluch-Liu von den Grünen verweist auf die Bewirtschaftung am Tempelhofer Damm und sagt: „Es...

In diesem Jahr werden im Bezirk acht neue Parkzonen eingerichtet. Dann kostet das Abstellen von Autos im gesamten inneren S-Bahn-Ring Geld. Anwohner und Gewerbetreibende können gegen eine Gebühr Vignetten beantragen. Rund zwei Monate bevor es losgeht, würden alle Vignetten-Berechtigten noch einmal informiert, so Verkehrsstadträtin Saskia Ellenbeck (Grüne). Sie bezeichnet die neuen Parkzonen als einen „Meilenstein“ für mehr Lebensqualität in den Innenstadtbereichen. „Autos werden hier oft auf...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Das Bürgerbegehren gegen die pauschale Ausweitung der Parkraumbewirtschaft ist rechtlich zulässig. Darüber informierte die FDP-Fraktion. Zu dem Ergebnis sei das Bezirksamt in einer „ersten verpflichtenden Einschätzung“ gekommen. Im Rathaus äußerte man sich dazu nicht. Der zuständige Stadtrat ließ eine entsprechende Nachfrage bis Redaktionsschluss dieser Zeitung unbeantwortet. Die FDP-Fraktion und die Bürgerinitiative Gervinusstraße haben als Initiatoren des...

Das beantragte Bürgerbegehren gegen neue Parkzonen sorgt für Zoff zwischen FDP und Bezirksamt. Die Fraktion wirft dem Amt vor, die Prüfung bewusst zu verschleppen. Der zuständige Stadtrat widerspricht. Das Bürgerbegehren gegen die 21 neuen Parkzonen in der City West hatten die Bürgerinitiative Gervinusstraße und die FDP Ende September beim Bezirksamt angezeigt. Spätestens einen Monat später muss die Behörde geprüft haben, ob der Antrag zulässig ist. So schreibt es das Bezirksverwaltungsgesetz...

Wedding. Im Afrikanisches Viertel und im Wollank-Kiez sollen im Dezember zwei neue Parkzonen in Betrieb gehen. Das kündigt das Bezirksamt Mitte an. Die Parkzone 81 rings um die Wollankstraße ist für Anfang Dezember geplant, Parkzone 78 rings um die Müllerstraße zu Mitte des Monats. Das Parken ist dort dann kostenpflichtig. Anwohner und ortsansässige Gewerbetreibende können Anwohnerparkausweise und Betriebsvignetten bereits beantragen. Mehr Infos dazu auf www.parken-in-mitte.de oder am 12....

Die FDP will ein Bürgerbegehren gegen die angekündigte Ausweitung der Parkzonen im Bezirk anstoßen. Denn finanziell würden die Charlottenburger und Wilmersdorfer damit „unangemessen belastet“. Die FDP macht gegen die geplante Parkraumbewirtschaftung innerhalb des kompletten S-Bahnrings mobil. Auf einer Sitzung ihres Bezirksausschusses beschloss die Partei, „gemeinsam mit Vertretern aus der Zivilgesellschaft ein Bürgerbegehren“ zu initiieren. Denn die pauschale Ausweitung der Parkzonen...

Tempelhof. Der Termin steht fest: Am Montag, 26. September, beginnt die Parkraumbewirtschaftung rund um den Tempelhofer Damm. Verkehrsstadträtin Saskia Ellenbeck (Bündnis 90/Die Grünen) bittet alle Bewohner und Gewerbetreibende in dem Gebiet, einen Parkausweis zu beantragen, falls sie es noch nicht getan haben. Das ist online möglich unter https://service.berlin.de/dienstleistung/121721. Dort sind auch Einzelheiten über das Prozedere zu erfahren. Erforderliche sind eine Kopie des...

Wedding. Im Bellermann-Kiez soll Anfang Oktober die nächste Parkzone im Bezirk Mitte in Betrieb gehen. Das teilt das Bezirksamt mit. Die Parkzone 82 umfasst das Gebiet rund um die Bellermannstraße. Anwohnerparkausweise und Betriebsvignetten können schon jetzt online beantragt werden. Mehr Infos dazu stehen auf www.parken-in-mitte.de. Zusätzlich lädt das Bezirksamt am 30. August, 18 Uhr zu einem Video-Informationsabend ein. Einwahllink: meet.goto.com/224678597. Der Bellermann-Kiez ist der erste...

Die neue Parkzone rund ums Rathaus Wedding ist in Betrieb. Dort kann man auch mit der BVG-Guthabenkarte bezahlen. Die 150 Parkautomaten stehen. Seit Mitte August ist im Brüsseler Kiez die neue Parkzone 77 rund ums Rathaus Wedding aktiv. Wer dort parken will, kann auch mit der BVG-Guthabenkarte zahlen. Das teilt das Bezirksamt mit. Damit ist jeder zweite der neuen Automaten in der Parkzone komplett bargeldfrei. Gelbe Markierungen weisen auf die speziellen Automaten hin. Für Ordnungsstadträtin...

Berlin will die Parkraumbewirtschaftung digitalisieren. Die Vorbereitung übernimmt eine neue Geschäftsstelle. Bis die „ScanCars“ großflächig Schwarzparker aufspüren, dauert es aber noch. In Mitte ist inzwischen der komplette S-Bahn-Ring Parkzone. Die Senatsmobilitätsverwaltung hat mit Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg eine „ScanCar“-Geschäftsstelle eröffnet. Die soll die digitalisierte Parkraumbewirtschaftung zentral vorbereiten – von der digitalen Parkberechtigung bis hin zur digitalen...