Parkraumbewirtschaftung

Die erste Neuköllner Parkraumbewirtschaftungszone sollte am 1. November im Reuterkiez starten. Der Termin wurde jedoch verschoben. Auf ihrer jüngsten Sitzung fragten die Bezirksverordneten von SPD und Grünen nach den Gründen, dem neuen Zeitplan und den finanziellen Verlusten. Schon vor rund zwei Monaten hatten sie den Stadtrat für Ordnung, Gerrit Kringel (CDU), kritisiert. Er habe zwar eine Pressemitteilung herausgegeben, aber den zuständigen Ausschuss nicht im Vorfeld über die Schwierigkeiten...

Neukölln. Eigentlich sollte die Parkraumbewirtschaftung im Flughafen- und Donaukiez sowie im Reuterkiez Ende dieses Jahres losgehen. Wegen der vorläufigen Haushaltwirtschaft verzögert sich das Ganze jedoch. Das teilt Verkehrsstadtrat Jochen Biedermann (Bündnis 90/Die Grünen) mit. Er habe Rücksprache mit der Senatsverwaltung für Mobilität gehalten und erfahren, dass die notwendigen Fördermittel voraussichtlich nach den Sommerferien freigegeben werden. Danach gehe es an die konkrete Organisation,...

Die Bezirksverordneten haben mit den Mehrheiten von SPD und Grünen den Doppelhaushalt für 2022/2023 beschlossen. Erstmals wurde das Volumen von einer Milliarde Euro überschritten. „Anfang März wurde die Globalsumme für den Bezirk für das Jahr 2022 um 3,65 Millionen Euro erhöht, für 2023 um 2,27 Millionen“, berichtet SPD-Fraktionsvorsitzende Cordula Klein. Geld, das Neukölln dringend benötige – und natürlich müsse es noch viel mehr sein. Aber: „Es ist gelungen, unsere politischen Schwerpunkte im...

Rudow. Der Flughafen ist eröffnet. Rudow erwartet wesentlich mehr Verkehr und eine höhere Nachfrage nach Parkplätzen, wenn die Menschen wieder reisen dürfen. Deshalb soll das Bezirksamt prüfen, ob es möglich ist, kostenpflichtige Stellflächen einzurichten. Kurzfristig käme es nach Meinung der Bezirksverordneten auch infrage, Plätze auszuweisen, für die Parkscheiben vorgeschrieben sind. sus