Parkraumbewirtschaftung

Angestellte und Beamte im öffentlichen Dienst brauchen keine Parkgebühren mehr zahlen, wenn sie im Schichtdienst arbeiten. Für den Gebührenerlass soll künftig ein Nachweis der Wechselschicht- oder Erschwerniszulage reichen. Darauf haben sich Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) und Innensenatorin Iris Spranger (SPD) geeinigt. Staatsdiener, die eine Wechselschicht- oder Erschwerniszulage nachweisen können, bekommen auf Antrag beim zuständigen Bezirksamt pauschal eine Gebührenbefreiung für...

Berlin. Die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte, Pankow, Tempelhof-Schöneberg, Spandau und Steglitz-Zehlendorf teilen mit, dass Ukrainer, die mit ihrem Auto vor dem Krieg geflüchtet sind, dieses vorerst kostenlos parken dürfen. Die Ordnungsämter „verzichten bei Fahrzeugen ukrainischer Geflüchteter temporär auf die Auslage eines Parkscheins“, heißt es. Die Kriegsflüchtlinge, die gerade viele andere Sorgen haben, müssen also erstmal keine Parkuhren füttern. Die Befreiung von den Parkgebühren...

Friedrichshain. In der Parkraumbewirtschaftungszone zwischen Andreasstraße, Karl-Marx-Allee, Straße der Pariser Kommune und Stralauer Platz kostet das Auto abstellen ab 1. Oktober 50 Cent pro Viertelstunde. Zuvor waren es nur 25 Cent. Wegen der „Gebührenanpassung“ werden auch die Parkscheinautomaten ausgetauscht. Bei den neuen ist der geänderte Tarif eingepreist, während die noch verbliebenen alten Automaten den bisherigen Betrag ausweisen. Nutzer werden deshalb gebeten, auf die Angaben an den...

Ab 1. Oktober gilt für den Bergmannkiez und das Quartier um den Viktoriapark die Parkraumbewirtschaftung. Das Auto abstellen ist in beiden Gebieten dann von Montag bis Sonnabend zwischen 9 und 22 Uhr kostenpflichtig. Bis 16.59 Uhr kostet die Stunde einen, danach zwei Euro. Das Parkraumgebiet im Bergmannviertel reicht in Nord-Süd-Richtung von der Gneisenaustraße bis zur Bezirksgrenze am Columbiadamm. Von Ost nach West wird es vom Südstern beziehungsweise der Lilienthal- und Zülliaucher Straße...

Friedrichshain. In der Parkraumbewirtschaftungszone 30 im Friedrichshainer Nordkiez gelten ab 4. Juni höhere Gebühren. Sie betragen jetzt ab 18 Uhr zwei Euro pro Stunde. Bisher kostete das Auto abstellen im Gebiet zwischen den Ringbahngleisen und der Voigtstraße bis 24 Uhr nur einen Euro. Die Tarife wurden an die benachbarte Zone Nummer 50, südlich der Frankfurter Allee, angepasst, erklärte das Ordnungsamt. Sie sollen dazu führen, dass mehr Ortsfremde auf eine Anreise mit dem eigenen Fahrzeug...

Friedrichshain-Kreuzberg. Noch in diesem Jahr soll es eine Voruntersuchung für ein möglichst flächendeckendes Parkraumbewirtschaftungsgebiet in Kreuzberg geben. 2019 ist eine solche Studie für Friedrichshain vorgesehen. Das kündigte Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis90/Grüne) im Ausschuss für Umwelt und Verkehr an. Wann allerdings, entsprechende Ergebnisse vorausgesetzt, der gesamte Bezirk zur Parkraumzone werden könnte, ist bisher noch unklar. tf

Friedrichshain-Kreuzberg. Wegen Fälschens einer Anwohnervignette in einem Parkraumbewirtschaftungsgebiet wurde ein Autofahrer zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 15 Euro verurteilt. Also insgesamt 600 Euro. Der Mann hatte den bereits 2016 abgelaufenen Bewohnerparkausweis manipuliert. Das rechtmäßige Verlängern hätte ihn für zwei Jahre 20,40 Euro gekostet. tf

Friedrichshain-Kreuzberg. Die Parkscheinautomaten im Bezirk sind ab dem 27. Dezember über den Jahreswechsel verschlossen. Sie sollen so vor Silvesterschäden geschützt werden, etwa durch Pyrotechnik. Wieder in Betrieb gehen die Geräte Anfang Januar. Das passiert allerdings nach und nach in den einzelnen Parkraumbewirtschaftungszonen. Autofahrer werden deshalb gebeten, darauf zu achten, ob sie bereits wieder einen Parkschein ziehen können oder nicht. tf

Friedrichshain-Kreuzberg. Ziemlich passgenau hat Friedrichshain-Kreuzberg das Haushaltsjahr 2016 abgeschlossen. Nach Angaben von Finanzstadträtin Clara Herrmann (Bündnis 90/Grüne) stand in der Endabrechnung ein kleiner Überschuss von rund 2000 Euro. Auf den Punkt gebracht heißt das: eine schwarze Null. Allerdings liegt dieses Ergebnis weit unter dem von 2015. Damals gab es ein Guthaben von mehr als drei Millionen Euro, und im aktuellen Vergleich mit den anderen Bezirken befindet sich...

Die Parkraumbewirtschaftung ist in den vergangenen Jahren in Friedrichshain-Kreuzberg von einer Art Schmuddelkind zu einem Lieblingsbaby geworden. Zwei Dinge trugen dazu entscheidend bei. Erstens: Bewohner in Parkraumzonen haben erfahren, dass sie dadurch wirklich bessere Chancen auf einen freien Abstellplatz für ihr Auto bekommen. Und zweitens: Die Anwohnervignette ist mit 20,40 Euro für zwei Jahre sehr günstig. Nun will der Senat an der Preisschraube drehen und die Kosten für das Dauerticket...

Friedrichshain. In der neuen Parkraumbewirtschaftungszone Oberbaumcity soll das Abstellen des Autos für Auswärtige an den Wochentagen bis 23 Uhr und an den Wochenenden sogar bis Mitternacht Geld kosten. Damit werde dem Wunsch vieler Anwohner entsprochen, erklärte Tiefbauamtsleiter Helmut Schulz-Herrmann. Wie berichtet, waren dort zunächst nur Bezahlzeiten bis 20 Uhr vorgesehen. Bei einer Bürgerversammlung am 1. März wurde allerdings darauf hingewiesen, dass es gerade an vielen Abenden ein...

Friedrichshain. Die Grenze zwischen den beiden Parkraumbewirtschaftungsgebieten im südlichen Friedrichshain bildet die Warschauer Straße. Für Bewohner mit Vignette bedeutet das, sie dürfen auf ihrer jeweiligen Straßenseite das Auto abstellen, auf der gegenüberliegenden müssten sie aber ein Ticket ziehen. Das sei wenig bürgerfreundlich meinten die Linken und forderten in einem Antrag, nicht nur in diesem Fall künftig Überschneidungen zwischen verschiedenen Parkzonen zu erlauben. Das Anliegen...

Friedrichshain-Kreuzberg. In ganz Friedrichshain-Kreuzberg soll das Parken künftig gebührenpflichtig werden. Diese Idee kursiert schon länger, aber jetzt wird sie konkret. "Wir werden ein Gutachten für ein Gesamtkonzept in Auftrag geben", erklärte Axel Koller, Leiter der Abteilung Tiefbau und Landschaftsplanung, in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Verkehr am 11. Mai. Bis die Ergebnisse vorliegen, werde es aber ein Jahr dauern. Von der Expertise erwartet der Bezirk auch eine...

Friedrichshain-Kreuzberg. Im laufenden Haushalt des Bezirks klafft derzeit noch eine Finanzlücke von knapp vier Millionen Euro. Diese Pauschale Minderausgabe muss während des Jahres abgebaut werden. Passiert das nicht, wird das Defizit beim Haushalt 2018 abgezogen, es gibt also weniger Geld. Trotz der relativ hohen Summe gibt sich Finanzstadträtin Jana Borkamp (Bündnis 90/Grüne) weiter entspannt. Rund die Hälfte des Betrags werde durch Einsparungen in den Ämtern aufgebracht, die für das Minus...

Friedrichshain-Kreuzberg. Der gerade finanziell große Erfolg der Parkraumbewirtschaftung im südlichen Friedrichshain weckt weitere Begehrlichkeiten. Deshalb gab es zuletzt einige Vorschläge, in welchen Gebieten das Autoabstellen künftig ebenfalls kostenpflichtig werden könnte. Gleichzeitig wurde aber eine ganz große Lösung ins Spiel gebracht: nämlich so ziemlich den gesamten Bezirk zur Parkraumzone zu erklären. Diese Idee lässt sich aber nicht auf die Schnelle umsetzen, wie Baustadtrat Hans...