Parkraumbewirtschaftung

Kreuzberg. Das Bezirksamt erinnert daran: Am 1. September gehen die neuen Parkzonen "Reichenberger Kiez" (64) und "Lausitzer Platz" (66) in Betrieb. Am 1. Oktober folgen die Zonen "Graefekiez" (63) und "Oranienplatz" (67). Parkausweise können Anwohner nur online beantragen und zwar auf der zentralen Website vom Land Berlin. Laut Bezirksamt dauert die Bearbeitung der Anträge einige Zeit. Wer in den Parkzonen nicht wohnt, muss für das Abstellen seines Autos montags bis sonnabends zwischen 9 und...

Angestellte und Beamte im öffentlichen Dienst brauchen keine Parkgebühren mehr zahlen, wenn sie im Schichtdienst arbeiten. Für den Gebührenerlass soll künftig ein Nachweis der Wechselschicht- oder Erschwerniszulage reichen. Darauf haben sich Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) und Innensenatorin Iris Spranger (SPD) geeinigt. Staatsdiener, die eine Wechselschicht- oder Erschwerniszulage nachweisen können, bekommen auf Antrag beim zuständigen Bezirksamt pauschal eine Gebührenbefreiung für...

Berlin. Die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte, Pankow, Tempelhof-Schöneberg, Spandau und Steglitz-Zehlendorf teilen mit, dass Ukrainer, die mit ihrem Auto vor dem Krieg geflüchtet sind, dieses vorerst kostenlos parken dürfen. Die Ordnungsämter „verzichten bei Fahrzeugen ukrainischer Geflüchteter temporär auf die Auslage eines Parkscheins“, heißt es. Die Kriegsflüchtlinge, die gerade viele andere Sorgen haben, müssen also erstmal keine Parkuhren füttern. Die Befreiung von den Parkgebühren...

Kreuzberg. Der wahrscheinlich erst zwei Wochen spätere Start der Parkraumbewirtschaftung im Bergmannkiez sowie dem Quartier am Viktoriapark sorgt für einen Fehlbetrag in etwa sechsstelliger Höhe. Das erklärte Ordnungsstadtrat Andy Hehmke (SPD) auf entsprechende Nachfragen in der BVV. Wie berichtet, verzögert sich der Beginn, weil entsprechende Hinweisschilder nicht rechtzeitig geliefert werden konnten. Ursache dafür seien, laut Hehmke, Engpässe bei der beauftragten Firma. Statt am 1. Oktober...

Kreuzberg. Die Parkraumbewirtschaftung im Bergmannkiez sowie am Viktoriapark startet etwas später, als bisher angegeben. Statt am 1. Oktober beginnt das kostenpflichtige Auto abstellen jetzt am 15. Oktober. Der Grund für die Verzögerung: Die erforderlichen neuen Schilder können erst in der Woche ab 8. Oktober angebracht werden. tf

Kreuzberg. Die Informationsveranstaltung zur Einführung einer Testphase für die Begegnungszone Bergmannstraße wird am Donnerstag, 27. September, stattfinden. Zeit und Ort: Ab 18 Uhr in der Columbiahalle, Columbiadamm 13-21, wobei der Beginn anscheinend noch nicht abschließend geklärt ist. Die Testphase soll im Oktober starten. Ab 1. Oktober gilt außerdem die Parkraumbewirtschaftung für den Bergmannkiez. tf

Die drei Ende 2017 an einen privaten Pächter übergebenen Parkgaragen sollen rekommunalisiert werden. Das fordert ein Antrag der Grünen, über den jetzt in mehreren Ausschüssen beraten wird. Wie bereits berichtet handelt es sich dabei um die Autoabstellflächen an der Charlotte-Salomon-, der Lenau- und der Rosa-Parks-Grundschule. Sie waren in private Hände übertragen worden, weil der Betrieb unnötige und an anderer Stelle besser zu verwendende Personalkapazitäten im Schulamt gebunden habe,...

Friedrichshain-Kreuzberg. Noch in diesem Jahr soll es eine Voruntersuchung für ein möglichst flächendeckendes Parkraumbewirtschaftungsgebiet in Kreuzberg geben. 2019 ist eine solche Studie für Friedrichshain vorgesehen. Das kündigte Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis90/Grüne) im Ausschuss für Umwelt und Verkehr an. Wann allerdings, entsprechende Ergebnisse vorausgesetzt, der gesamte Bezirk zur Parkraumzone werden könnte, ist bisher noch unklar. tf

Friedrichshain-Kreuzberg. Wegen Fälschens einer Anwohnervignette in einem Parkraumbewirtschaftungsgebiet wurde ein Autofahrer zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 15 Euro verurteilt. Also insgesamt 600 Euro. Der Mann hatte den bereits 2016 abgelaufenen Bewohnerparkausweis manipuliert. Das rechtmäßige Verlängern hätte ihn für zwei Jahre 20,40 Euro gekostet. tf

Friedrichshain-Kreuzberg. Die Parkscheinautomaten im Bezirk sind ab dem 27. Dezember über den Jahreswechsel verschlossen. Sie sollen so vor Silvesterschäden geschützt werden, etwa durch Pyrotechnik. Wieder in Betrieb gehen die Geräte Anfang Januar. Das passiert allerdings nach und nach in den einzelnen Parkraumbewirtschaftungszonen. Autofahrer werden deshalb gebeten, darauf zu achten, ob sie bereits wieder einen Parkschein ziehen können oder nicht. tf

Kreuzberg. Zur geplanten Testphase der Begegnungszone Bergmannstraße hat das Bezirksamt in die BVV am 10. Mai eine Vorlage zur Kenntnisnahme eingebracht, die jetzt in den Ausschüssen für Wirtschaft sowie Umwelt und Verkehr weiter beraten wird. Dorthin wurde auch ein Antrag der SPD-Fraktion verwiesen, der fordert, dass der zunächst temporäre Modellversuch zeitgleich mit der ebenfalls vorgesehenen Einführung einer Parkraumbewirtschaftung stattfinden soll. Sei beides nicht bis zum Sommer zu...

Friedrichshain-Kreuzberg. Ziemlich passgenau hat Friedrichshain-Kreuzberg das Haushaltsjahr 2016 abgeschlossen. Nach Angaben von Finanzstadträtin Clara Herrmann (Bündnis 90/Grüne) stand in der Endabrechnung ein kleiner Überschuss von rund 2000 Euro. Auf den Punkt gebracht heißt das: eine schwarze Null. Allerdings liegt dieses Ergebnis weit unter dem von 2015. Damals gab es ein Guthaben von mehr als drei Millionen Euro, und im aktuellen Vergleich mit den anderen Bezirken befindet sich...

Die Parkraumbewirtschaftung ist in den vergangenen Jahren in Friedrichshain-Kreuzberg von einer Art Schmuddelkind zu einem Lieblingsbaby geworden. Zwei Dinge trugen dazu entscheidend bei. Erstens: Bewohner in Parkraumzonen haben erfahren, dass sie dadurch wirklich bessere Chancen auf einen freien Abstellplatz für ihr Auto bekommen. Und zweitens: Die Anwohnervignette ist mit 20,40 Euro für zwei Jahre sehr günstig. Nun will der Senat an der Preisschraube drehen und die Kosten für das Dauerticket...