Parkraumbewirtschaftung

Angestellte und Beamte im öffentlichen Dienst brauchen keine Parkgebühren mehr zahlen, wenn sie im Schichtdienst arbeiten. Für den Gebührenerlass soll künftig ein Nachweis der Wechselschicht- oder Erschwerniszulage reichen. Darauf haben sich Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) und Innensenatorin Iris Spranger (SPD) geeinigt. Staatsdiener, die eine Wechselschicht- oder Erschwerniszulage nachweisen können, bekommen auf Antrag beim zuständigen Bezirksamt pauschal eine Gebührenbefreiung für...

Berlin. Die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte, Pankow, Tempelhof-Schöneberg, Spandau und Steglitz-Zehlendorf teilen mit, dass Ukrainer, die mit ihrem Auto vor dem Krieg geflüchtet sind, dieses vorerst kostenlos parken dürfen. Die Ordnungsämter „verzichten bei Fahrzeugen ukrainischer Geflüchteter temporär auf die Auslage eines Parkscheins“, heißt es. Die Kriegsflüchtlinge, die gerade viele andere Sorgen haben, müssen also erstmal keine Parkuhren füttern. Die Befreiung von den Parkgebühren...

Das Abgeordnetenhaus hat beschlossen, zur Finanzierung neuer Schulden wegen der Corona-Krise im Haushaltsjahr 2020 bis zu sechs Milliarden Euro neue Schulden aufzunehmen. Die Lockerungsmaßnahmen werden immer mehr, mittlerweile ist schon fast so etwas wie Normalität eingetreten. Wenn es nicht wieder schlimmer kommt mit den Corona-Einschränkungen, kommt Mitte ganz glimpflich davon. Was die fehlenden Einnahmen und coronabedingten Mehrausgaben für den Bezirkshaushalt bedeuten, hat Bürgermeister...

Mitte. Anwohnerparkausweise und Ausnahmegenehmigungen von der Parkraumbewirtschaftung werden aufgrund der Corona-Pandemie verlängert. Das teilt die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz mit. Alle Anwohnervignetten und Ausnahmegenehmigungen sind jetzt egal von der bisherigen Laufzeit bis einschließlich 30. Juni gültig. Das betrifft alle Parkausweise und Ausnahmegenehmigungen, die seit dem 1. Januar bereits abgelaufen sind oder in der Zeit bis 30. Juni ablaufen. Die alten Vignetten...

Mitte. Die Bezirksverordntenversammlung wollte in einem Modellprojekt prüfen, „ob mit den Betreibern privater Parkplätze von Supermärkten, Möbelhäusern und Baumärkten Vereinbarungen über die Nutzung der Plätze nach Ladenschluss sinnvoll und möglich sind“, heißt es in einem Beschluss von Juni 2018. Eineinhalb Jahre später teilt das Bezirksamt nun mit, dass kein Amt Zeit und Leute hat, „die umfangreichen Arbeiten für die Realisierung auch nur eines Modellprojektes zu gewährleisten“, heißt es in...

Um die vom Verwaltungsgericht geforderte Stickstoffdioxid-Belastung durch Autos zu verringern und die Abgas-Grenzwerte einzuhalten, hat Umwelt- und Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) den Entwurf des neuen Luftreinhalteplans vorgestellt. Demnach soll es ab Juli auf neun Streckenabschnitten Fahrverbote für altere Diesel-Pkw geben. Dieselautos bis Abgasnorm Euro 5 dürfen nicht mehr auf besonderes belasteten Abschnitten der Leipziger, Brücken-, Reinhardt-, Friedrich-, Strom-,...

Die Parkposse rund um die neu eröffnete Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) kostet den Bezirk 2000 Euro. Das sagte Bürgermeister Stephan von Dassel (Bündnis 90/Grüne) auf eine Anfrage der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Wegen des Mitte Januar von der Verkehrslenkung Berlin (VLB) angeordneten Sicherheitshaltverbotes vor dem BND an der Habersaathstraße 51-57 und Ida-von-Arnim-Straße müssen zwei Parkscheinautomaten wieder abgebaut werden. Der Automat an der...

Der Bezirk erweitert wie vor knapp einem Jahr beschlossen die Parkraumbewirtschaftung. Die neue Parkzone 33 nördlich der Invalidenstraße geht erstmals bis Wedding. 78 Parkuhren für die neue Zone werden in drei Etappen aufgestellt. Die 1658 Stellplätze kosten dann für alle ohne Anwohnervignette 50 Cent je Viertelstunde (montags bis freitags von 9 bis 20 Uhr und sonnabends von 9 bis 18 Uhr). Die neue Parkzone links und rechts der Chausseestraße beginnt an der Invalidenstraße und geht bis zur...

In der nördlichen Luisenstadt gilt seit dem 1. Juni Parkraumbewirtschaftung. Der Bezirk hat mit zwei Monaten Verspätung zwei neue Parkzonen eingerichtet. In den neuen Zonen 36 und 37, die das Bezirksamt 2016 beschlossen hat, kostet eine Stunde Parken zwei Euro (50 Cent für die angefangene Viertelstunde). Bezahlt werden muss montags bis freitags von 9 bis 20 Uhr und sonnabends von 9 bis 18 Uhr. Es gibt jetzt ingesamt 15 Parkzonen im Bezirk. Durch die Parkraumbewirtschaftung soll sich die...

Am 1. Juni startet die Parkraumbewirtschaftung in der Nördlichen Luisenstadt mit den neuen Zonen 36 und 37. Damit gibt es dann ingesamt 15 Parkzonen im Bezirk. Eigentlich sollten die Parkuhren in der Nördlichen Luisenstadt spätestens zum 1. April scharfgeschaltet werden. Doch weil es bei der Schilderbestellung Lieferprobleme gab, müssen die Automaten erst ab dem 1. Juni gefüttert werden. In den neuen Zonen 36 und 37, die das Bezirksamt 2016 beschlossen hat, kostet eine Stunde Parken zwei Euro...