Parkraumbewirtschaftung

Am 1. Mai wird Parkraumbewirtschaftung auch im Weserkiez eingeführt. Anwohner und Gewerbetreibende, die noch keinen Parkausweis haben, sollten ihn schleunigst beantragen. Bereits seit dem 1. Februar dieses Jahres kostet das Abstellen von Fahrzeugen in zwei angrenzenden Gebieten Geld – nämlich im Reuterkiez und im Donau-/Flughafenkiez. Dort zahlen „Fremdparker“, also Menschen ohne Anwohnerparkkarte, 75 Cent pro Viertelstunde. Diese Regel gilt montags bis freitags von 9 bis 20 Uhr. So wird es...

Der Zeitplan kann aller Voraussicht nach eingehalten werden: Dieser Tage werden Parkscheinautomaten im Reuterkiez und Flughafen-/Donaukiez aufgestellt. Ab 1. Februar kostet dort – in den Zonen 105 und 100 – das Abstellen des Autos Geld. Anwohner und Gewerbetreibende, die noch keine Vignette haben, sollten sie sich schleunigst besorgen. Denn während „Fremdparker“ künftig 75 Cent pro Viertelstunde zahlen, haben Autobesitzer, die im Kiez gemeldet sind, das Recht auf einen Anwohnerausweis. Er...

Die erste Neuköllner Parkraumbewirtschaftungszone sollte am 1. November im Reuterkiez starten. Der Termin wurde jedoch verschoben. Auf ihrer jüngsten Sitzung fragten die Bezirksverordneten von SPD und Grünen nach den Gründen, dem neuen Zeitplan und den finanziellen Verlusten. Schon vor rund zwei Monaten hatten sie den Stadtrat für Ordnung, Gerrit Kringel (CDU), kritisiert. Er habe zwar eine Pressemitteilung herausgegeben, aber den zuständigen Ausschuss nicht im Vorfeld über die Schwierigkeiten...

Anfang November startet die Parkraumbewirtschaftung im Reuterkiez. Anwohner und andere Interessierte, die Fragen dazu haben, sind am 6. September zu einer Informationsveranstaltung eingeladen. Betroffen ist das Gebiet zwischen Kottbusser Damm, Pannierstraße, Maybachufer und Sonnenallee. Dort sind demnächst drei Euro pro Stunde für das Abstellen eines Autos zu bezahlen. Anwohner haben das Recht auf einen Parkausweis. Er gilt zwei Jahre und kostet 20,40 Euro. Auch Handwerkern, pflegenden...

Neukölln. Eigentlich sollte die Parkraumbewirtschaftung im Flughafen- und Donaukiez sowie im Reuterkiez Ende dieses Jahres losgehen. Wegen der vorläufigen Haushaltwirtschaft verzögert sich das Ganze jedoch. Das teilt Verkehrsstadtrat Jochen Biedermann (Bündnis 90/Die Grünen) mit. Er habe Rücksprache mit der Senatsverwaltung für Mobilität gehalten und erfahren, dass die notwendigen Fördermittel voraussichtlich nach den Sommerferien freigegeben werden. Danach gehe es an die konkrete Organisation,...

Angestellte und Beamte im öffentlichen Dienst brauchen keine Parkgebühren mehr zahlen, wenn sie im Schichtdienst arbeiten. Für den Gebührenerlass soll künftig ein Nachweis der Wechselschicht- oder Erschwerniszulage reichen. Darauf haben sich Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) und Innensenatorin Iris Spranger (SPD) geeinigt. Staatsdiener, die eine Wechselschicht- oder Erschwerniszulage nachweisen können, bekommen auf Antrag beim zuständigen Bezirksamt pauschal eine Gebührenbefreiung für...

Die Bezirksverordneten haben mit den Mehrheiten von SPD und Grünen den Doppelhaushalt für 2022/2023 beschlossen. Erstmals wurde das Volumen von einer Milliarde Euro überschritten. „Anfang März wurde die Globalsumme für den Bezirk für das Jahr 2022 um 3,65 Millionen Euro erhöht, für 2023 um 2,27 Millionen“, berichtet SPD-Fraktionsvorsitzende Cordula Klein. Geld, das Neukölln dringend benötige – und natürlich müsse es noch viel mehr sein. Aber: „Es ist gelungen, unsere politischen Schwerpunkte im...

Berlin. Die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte, Pankow, Tempelhof-Schöneberg, Spandau und Steglitz-Zehlendorf teilen mit, dass Ukrainer, die mit ihrem Auto vor dem Krieg geflüchtet sind, dieses vorerst kostenlos parken dürfen. Die Ordnungsämter „verzichten bei Fahrzeugen ukrainischer Geflüchteter temporär auf die Auslage eines Parkscheins“, heißt es. Die Kriegsflüchtlinge, die gerade viele andere Sorgen haben, müssen also erstmal keine Parkuhren füttern. Die Befreiung von den Parkgebühren...

Neukölln. Wie sich das Gebiet rund um die Karl-Marx-Straße weiterentwickelt, wird am 12. Oktober diskutiert. Dann trifft sich die Lenkungsgruppe der „Aktion! Karl-Marx-Straße“ zur nächsten Sitzung. Dieses Mal soll über eine Parkraumbewirtschaftung und den Karl-Marx-Platz gesprochen und informiert werden. Alle, die an der Entwicklung des Bezirkszentrums Karl-Marx-Straße interessiert sind, sind dazu eingeladen. Es besteht die Möglichkeit, mit den Mitgliedern der Lenkungsgruppe, den Mitarbeitern...

Neukölln. Bürgermeister Martin Hikel (SPD) rechnet damit, dass Anfang 2022 die geplante Parkraumbewirtschaftung in den ersten Zonen innerhalb des S-Bahnrings beginnen kann. Eine entsprechende Machbarkeitsstudie solle laut des beauftragten Büros noch in diesem Jahr vorliegen. Danach seien noch viele Vorarbeiten nötig: Verkehrszeichenpläne erstellen, Parkscheinautomaten beschaffen und installieren, Verträge über Wartung, Pflege und Abrechnung schließen. Das Ordnungsamt müsse außerdem einen neuen...

Ein alltägliches Bild: Autofahrer kurven immer wieder ums Karree, um eine Lücke zu finden, andere bleiben einfach in zweiter Reihe stehen. Parkplätze sind Mangelware. Nun will Neukölln eine Bewirtschaftung einführen. Im Sommer haben die SPD- und Grünen-Politiker, die die Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung stellen, für das Vorhaben votiert. Eine Machbarkeitsstudie wurde gerade ausgeschrieben. Läuft alles nach Plan, liegt das Gutachten in etwa einem halben Jahr vor. Dann will das...

Neukölln. Ob eine Parkraumbewirtschaftung innerhalb des S-Bahn-Rings die Verkehrssituation verbessern würde und wirtschaftlich wäre, das soll eine Machbarkeitsstudie zeigen. Das haben die Bezirksverordneten vor ihrer Sommerpause beschlossen. Dabei waren nicht alle einer Meinung: Dafür gestimmt haben die SPD und die Grünen – und damit die Mehrheit. Dagegen waren die CDU, die beiden Fraktionen der AfD, die Linken (mit einer Enthaltung), die beiden Verordneten der FDP und die Fraktionslose Anne...