Parkraumbewirtschaftung

Der Bezirk Mitte plant in Moabit und im Hansaviertel zwei neue Parkzonen. Die sollen Anwohnern und Geschäftsleuten den Parkdruck nehmen. Anfang April sollen die Parkzonen 70 (Moabiter Werder) und 71 (Hansaviertel) in Betrieb gehen. Laut Bezirksamt seien die neuen Parkzonen wegen des hohen Parkdrucks in diesem Gebiet notwendig. „In vielen Gebieten von Berlin und gerade auch in Mitte ist die Nachfrage nach Parkplätzen um einiges höher als das mögliche Angebot“, so Bürgermeister Stephan von Dassel...

Das Abgeordnetenhaus hat beschlossen, zur Finanzierung neuer Schulden wegen der Corona-Krise im Haushaltsjahr 2020 bis zu sechs Milliarden Euro neue Schulden aufzunehmen. Die Lockerungsmaßnahmen werden immer mehr, mittlerweile ist schon fast so etwas wie Normalität eingetreten. Wenn es nicht wieder schlimmer kommt mit den Corona-Einschränkungen, kommt Mitte ganz glimpflich davon. Was die fehlenden Einnahmen und coronabedingten Mehrausgaben für den Bezirkshaushalt bedeuten, hat Bürgermeister...

Mitte. Die Bezirksverordntenversammlung wollte in einem Modellprojekt prüfen, „ob mit den Betreibern privater Parkplätze von Supermärkten, Möbelhäusern und Baumärkten Vereinbarungen über die Nutzung der Plätze nach Ladenschluss sinnvoll und möglich sind“, heißt es in einem Beschluss von Juni 2018. Eineinhalb Jahre später teilt das Bezirksamt nun mit, dass kein Amt Zeit und Leute hat, „die umfangreichen Arbeiten für die Realisierung auch nur eines Modellprojektes zu gewährleisten“, heißt es in...

Um die vom Verwaltungsgericht geforderte Stickstoffdioxid-Belastung durch Autos zu verringern und die Abgas-Grenzwerte einzuhalten, hat Umwelt- und Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) den Entwurf des neuen Luftreinhalteplans vorgestellt. Demnach soll es ab Juli auf neun Streckenabschnitten Fahrverbote für altere Diesel-Pkw geben. Dieselautos bis Abgasnorm Euro 5 dürfen nicht mehr auf besonderes belasteten Abschnitten der Leipziger, Brücken-, Reinhardt-, Friedrich-, Strom-,...

Die Parkposse rund um die neu eröffnete Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) kostet den Bezirk 2000 Euro. Das sagte Bürgermeister Stephan von Dassel (Bündnis 90/Grüne) auf eine Anfrage der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Wegen des Mitte Januar von der Verkehrslenkung Berlin (VLB) angeordneten Sicherheitshaltverbotes vor dem BND an der Habersaathstraße 51-57 und Ida-von-Arnim-Straße müssen zwei Parkscheinautomaten wieder abgebaut werden. Der Automat an der...