Parkverbot

Gesundbrunnen. Auf der Swinemünder Brücke sollen die Parkplätze verschwinden. Das fordern die Grünen. Stattdessen soll das Bezirksamt dort beidseitig einen geschützten Fahrradweg einrichten. Für Fußgänger und Radfahrer sei der Weg, den sie sich auf der Brücke teilen müssten, zu schmal, begründen die Grünen. Lediglich ein Radler und ein Fußgänger oder zwei Fußgänger hätten dort nebeneinander Platz. Autos dagegen stünden in jeder Richtung eine Fahrspur und ein Parkstreifen zur Verfügung. Über das...

Für den Graefekiez in Kreuzberg ist es bereits beschlossene Sache. Nun wird auch in Mitte nach weitläufigen Parkverbotszonen gerufen. Das Modellprojekt „Parkplatzfrei“ schlägt die SPD für zwei Kieze vor. Den Auto-raus-Plan für den Graefekiez hatten Grüne und SPD vorgeschlagen. Jetzt zieht die SPD auch in Mitte nach. Dort soll das Parkverbot zunächst in einem Modell-Kiez getestet werden. Als mögliche Standorte schlägt die SPD „hochverdichtete Gründerzeitquartiere“ vor, beispielsweise das...

Moabit. Auf einen Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte wird das Bezirksamt prüfen, ob es nicht möglich ist, auf Höhe der Häuser Nummer 19-21 und 3-5 an der Krefelder Straße jeweils eine Parkbucht für Müllwagen zu reservieren, das heißt, dort ein Parkverbot zu verhängen. Es soll aber nur von Montag bis Freitag und in einem bestimmten Zeitraum gelten und auch nur, wenn es kein Feiertag ist. KEN

Parken am abgesenkten Bordstein ist verboten. Dieser ist wie ein Verkehrsschild, das ein Abstellen des Autos verbietet, erläutert Christian Janeczek von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltsverein (DAV). Dabei sei es unerheblich, ob ein Schild ausdrücklich auf das Parkverbot hinweise oder ob die Einfahrt noch genutzt werde. Die Behörden hätten aber immer einen Ermessensspielraum, ob ein Vergehen "so schwerwiegend ist, dass es geahndet werden muss", sagt Janeczek. Eine...