Auto und Verkehr
Parken am Bordstein
Parken am abgesenkten Bordstein ist verboten. Dieser ist wie ein Verkehrsschild, das ein Abstellen des Autos verbietet, erläutert Christian Janeczek von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltsverein (DAV). Dabei sei es unerheblich, ob ein Schild ausdrücklich auf das Parkverbot hinweise oder ob die Einfahrt noch genutzt werde. Die Behörden hätten aber immer einen Ermessensspielraum, ob ein Vergehen "so schwerwiegend ist, dass es geahndet werden muss", sagt Janeczek. Eine...
