Parkverstoß

Beiträge zum Thema Parkverstoß

Auto und Verkehr

Haftung bei Parkverstoß

Eine Behörde muss einen Fahrzeughalter anhören, ansonsten kann sie ihn nicht zur Zahlung der Kosten für einen Parkverstoß verpflichten. Dazu gehört der Hinweis, dass der Halter möglicherweise die Kosten des Verfahrens tragen muss, wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) unter Hinweis auf ein Urteil des Amtsgerichts Gelnhausen mitteilt (Az.: 44 OWi 71/13). In dem Fall erhielt die Halterin eines falsch geparkten Autos einen formal ungültigen Kostenbescheid, ihm...

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  • 27.08.14
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Auto und Verkehr

Knöllchen mit Anhörung

Ein Knöllchen muss ein Fahrer nur bezahlen, wenn die Behörde ihn zu dem Parkverstoß angehört hat. Dazu gehört auch der Hinweis, dass der Halter möglicherweise die Kosten des Verfahrens tragen muss, wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) unter Verweis auf ein Urteil des Amtsgerichts Gelnhausen mitteilt (Az.: 44 OWi 71/13). In dem verhandelten Fall erhielt die Halterin einen Kostenbescheid, den das Gericht als ungültig einstufte. Denn der Hinweis fehlte, dass...

  • Mitte
  • 27.08.14
  • 55× gelesen
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