Parlament

Berlin. In diesem Jahr soll zum ersten Mal das Berliner Behindertenparlament tagen. Darin organisieren sich Menschen mit Behinderung, um konkrete Forderungen an die Politik zu entwickeln und die Gestaltung einer inklusiven Stadt voranzutreiben. Zum Vorbild genommen haben sich die Initiatoren Bremen, wo ein solches Parlament als Interessenvertretung bereits seit 26 Jahren existiert. In der Berliner Variante sollen Vereine, Initiativen und Einzelpersonen zu Wort kommen, die die Vielfalt an...

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat bei der Sitzung am 5. Dezember ihre Geschäftsordnung geändert. So wollen die Mitglieder dafür sorgen, dass Tagesordnungspunkte schneller bearbeitet werden. Wie berichtet, sind in der Vergangenheit Entscheidungen über Monate verschleppt worden. Etliche Male deshalb, weil vor allem die AfD, aber auch die FDP Konsenslisten verweigert hatten. In diesen fasst der Ältestenrat, der unter anderem aus dem Vorsteher und den Fraktionsvorsitzenden besteht, vor...

Staaken. Der CDU-Abgeordnete Heiko Melzer lädt am 27. September zur nächsten Live-Übertragung der Plenarsitzung aus dem Berliner Abgeordnetenhaus ein. Spandauer können ab 11 Uhr dabei sein, wenn das Parlament diskutiert und Entscheidungen trifft. Diesmal stehen unter anderem die Themen Legalisierung von Cannabis und Verbeamtung von Lehrern auf der politischen Tagesordnung. Ort des Live-Plenums ist das Wahlkreisbüro von Heiko Melzer in der Staakener Ladenzeile am Brunsbütteler Damm 269. uk

Ich kann es nicht fassen: Da kassieren Berliner Abgeordnete jeden Monat 1000 Euro Mietzuschuss für Bürgerbüros, egal, wie hoch die Miete tatsächlich ist. Vor-Ort-Büros im Wahlkreis sind an sich keine schlechte Sache. Deshalb gibt es seit 2014 dafür einen Zuschuss von 1000 Euro pro Monat und Abgeordneten. Doch nicht immer erfüllen diese Büros ihren Zweck. Einem Bericht der Morgenpost zufolge haben einige Politiker Räume angemietet, die für Bürger kaum erreichbar sind. Es soll auch Fälle gegeben...

Reinickendorf. Nach dem Girls’ Day ist vor dem Golden Girls’ Day: Zu einem Schnuppertag im Berliner Parlament lädt der Abgeordnete Tim-Christopher Zeelen (CDU) interessierte Ruheständlerinnen aus dem Bezirk ein. Auf dem Programm stehen eine Führung durch das Abgeordnetenhaus, die Teilnahme an einer Plenarsitzung und ein persönliches Gespräch mit dem Reinickendorfer Politiker. Termin ist der 18. Mai, es gibt drei Plätze. Bewerberinnen melden sich unter Angabe von Namen, Anschrift, Telefonnummer...

Reinickendorf. Mädchen, die sich für Politik interessieren, sollten den diesjährigen Girls’ Day am 27. April nutzen: Dann lädt der Reinickendorfer Wahlkreisabgeordnete Jürn Jakob Schultze-Berndt (CDU) eine Gruppe von Schülerinnen ins Abgeordnetenhaus ein. Die Mädchen lernen das Parlament und seine Arbeit kennen, treffen den Abgeordneten zu einem Gespräch und verfolgen im Ausschuss politische Debatten. Bei Interesse bitte melden und eine kurze Bewerbung per Post schicken an das Wahlkreisbüro,...

Märkisches Viertel. Über die Arbeit des Parlaments und der Abgeordneten informiert eine Wanderausstellung des Bundestags, die auf Initiative von CDU-Politiker Frank Steffel (MdB) jetzt in Reinickendorf Station macht und zwar im Fontane-Haus in der Königshorster Straße 6. Unter dem Motto „In fünf Schritten durch das Parlament“ können sich Interessierte einen Einblick in den Alltag der Bundespolitiker verschaffen – vom 5. bis zum 12. Dezember, jeweils zwischen 9 und 17 Uhr, freitags ist die...

Neu-Hohenschönhausen. Danny Freymark (CDU) ist am 25. Oktober neu ins Amt als Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion im Abgeordnetenhaus gewählt worden. Er ist damit die rechte Hand des Fraktionsvorsitzenden Florian Graf und hat die Aufgabe, auch die Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen zu koordinieren. Freymark hat bei der Wahl am 18. September in seinem Wahlkreis Hohenschönhausen-Nord zwar kein Direktmandat erworben, er zieht aber über die Landesliste ein. Der Christdemokrat...

Spandau. Das Infomobil des Deutschen Bundestages ist vom 4. März bis zum 7. März auf dem Platz an der Ellipse, Altstädter Ring 1, zu Gast. Die Öffnungszeiten sind vom 4. bis zum 6. März von 9 bis 19 Uhr sowie am 7. März von 10 bis 14 Uhr. Das Infomobil ist bundesweit unterwegs, um den Bürgern Aufgaben und Arbeitsweise des Parlaments näherzubringen. Das Angebot umfasst eine Vielzahl von Informationsmaterialien zur kostenlosen Mitnahme. Christian Schindler / CS