Pascal Striebel

Im Fall der Zaunpläne für den Görlitzer Park gibt es eine neue Entwicklung. Das Bezirksparlament hat für eine Klage gegen den Senat gestimmt. Das Bezirksamt will jetzt prüfen, ob die möglich ist. Der Streit um den Zaun rund um den Görlitzer Park hat die nächste Stufe erreicht. Die Bezirksverordneten haben das Bezirksamt aufgefordert, gerichtlich gegen die Pläne der Senatsumweltverwaltung vorzugehen. Auf den gemeinsamen Antrag „Klage gegen Görli-Schließung“ hatten sich SPD, Grüne und Linke...

Im Graefekiez könnte es bald keine Parkplätze mehr geben. Das Modellprojekt haben Grüne und SPD jetzt vorgeschlagen. Anwohner sollen stattdessen für 30 Euro ins Parkhaus ausweichen. Die Idee ist radikal. Im Graefekiez sollen sämtliche privaten Parkplätze wegfallen – jedenfalls nach dem Willen von Grünen und SPD. Beide Fraktionen haben in der April-Sitzung der Bezirksverordneten einen entsprechenden Antrag gestellt. Der hält das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg an, in Kooperation mit dem...

Heinrich Prinz von Preußen (1781-1846) scheint, nach allem was bekannt ist, zu den sympathischeren Vertretern der Hohenzollerndynastie zu zählen. Dass er aber im eher linksalternativen Spektrum von SO36 eine Menge Fans hat, war nicht unbedingt zu erwarten. "Heini bleibt", stand es auf einem ihrer Plakate, das sie am 27. November in die BVV mitbrachten. Wobei es mehr um den nach ihm benannten Platz ging. Der seit 1849 existierende Heinrichplatz wird zum Rio-Reiser-Platz, in Erinnerung an den...

Der Kulturausschuss hat am 13. November der Beschlussempfehlung nach Umbenennung des Heinrichpatzes in Rio-Reiser-Platz zugestimmt. Allerdings fiel das Votum eher verhalten aus. Mit Ja stimmten die Linken und die meisten Grünen. Torben Deneke (diePartei) lehnte den Antrag ab. Pascal Striebel, Mitglied der Bündnisfraktion und die SPD enthielten sich. Haupteinwand: das nicht eingehaltene Frauenpostulat. Es gebe nun einmal den Beschluss, Straßen und Plätze nach Frauen zu benennen, erinnerte...

Kreuzberg. Bisher heißt die Anschrift des Rathauses Kreuzberg Yorckstraße 4-11. Sie soll in Anne-Klein-Platz 1-8 umbenannt werden. Diesen Antrag bringt die Fraktion Bündnis90/Grüne am 8. Februar in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein. Sie will auf diese Weise die ehemalige Berliner Senatorin und Frauenrechtlerin Anne Klein (1950-2011) würdigen. "Anne Klein engagierte sich in der Frauen- und Lesbenbewegung", heißt es in dem vom Grünen Bezirksverordneten Pascal Striebel formulierten...