Paul Bahlmann

Die Abwahl von Stadtrat Bernd Geschanowski (AfD) ist gescheitert. In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 18. April erhielt der Antrag von SPD, Linke und Grünen nicht die nötige Zweidrittelmehrheit. Geschanowski ist der letzte AfD-Stadtrat in Berlin. Die Antragsteller werfen dem Stadtrat für Öffentliche Ordnung vor, sein Amt nicht verantwortungsvoll auszuüben. Dies habe im Dezember 2023 eine Haushaltssperre im Ordnungsamt zur Folge gehabt. Bernd Geschanowski wies auf der Sitzung am 18....

Die stationäre psychiatrische Versorgung am Krankenhaus Hedwigshöhe soll schnellstmöglich einen Ersatzneubau bekommen. In einem parteiübergreifenden Antrag von SPD, CDU, Grünen und Linken in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wird dem Bezirksamt empfohlen, sich dafür bei den zuständigen Stellen einzusetzen. Für den Neubau müssten, so heißt es, dem Krankenhausträger die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden. „Hierbei ist deutlich zu machen, dass der Ersatzneubau der Psychiatrie...

Die Ampel-Regierung arbeitet daran, dass Cannabis 2024 in Deutschland legalisiert werden kann. Wie und mit welchen Regelungen das umgesetzt wird, steht noch nicht abschließend fest. Wie bisher bekannt ist, soll der Cannabisverkauf nach den Plänen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zunächst in sogenannten Modellregionen getestet werden. In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Treptow-Köpenick wird das Vorhaben von mehreren Parteien unterstützt. „Grundsätzlich sind wir als Fraktion...

André Grammelsdorff soll Stadtrat für Jugend und Gesundheit im Bezirksamt werden. Damit legte sich die CDU auf einen Kandidaten für die Nachfolge von Alexander Freier-Winterwerb (SPD), der das Amt seit November 2021 innehatte, fest. Seit 2009 ist André Grammelsdorff Leiter der Fritz-Kühn-Schule in Bohnsdorf. Er ist Mitglied des Vorstands der CDU Köpenick. Nach Angaben seiner Partei hat der Köpenicker seit 1999 an verschiedenen beruflichen Stationen Erfahrung in Führung, Verwaltung und im Umgang...

Am 12. Februar steht die Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen an. In Treptow-Köpenick gehen die Fraktionen der einzelnen Parteien mit unterschiedlichen Voraussetzungen ins Rennen. Die SPD will mit Bürgermeister Oliver Igel wie 2021 wieder deutlich vorn liegen. Die anderen Parteien setzen sich kleinere Ziele. Auf Anfrage der Berliner Woche haben sich die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken, die derzeit eine Zählgemeinschaft bilden, sowie CDU und FDP...

Seit Ende 2021 finden in Treptow-Köpenick wie an vielen anderen Orten in Deutschland Montagsspaziergänge statt. Deren Teilnehmer kritisieren die Maßnahmen der Politik in der Corona-Pandemie. Doch welche Gesinnung haben die Menschen, die sich im Bezirk daran beteiligen? Im Februar sahen sich die Fraktionen von SPD, Linken und Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung dazu veranlasst, gemeinsam Position gegen die Spaziergänge zu beziehen. Die BVV beschloss daraufhin eine Resolution, welche die...