Pauschale Minderausgaben

Beiträge zum Thema Pauschale Minderausgaben

Politik

Furcht vor sozialem „Kahlschlag“
Bürgermeister Frank Bewig (CDU) kritisiert neue Regelung im Berliner Landeshaushalt

In diesem Punkt waren sich die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aller Parteien einig: Die neuen Vorgaben im Landeshaushalt würden in den Bezirken für „dramatische Auswirkungen“ sorgen. So formuliert ist das in einem Brief an das Berliner Abgeordnetenhaus von Mitte Dezember. Die Rathauschefs wehrten sich damit noch einmal gegen die im aktuellen Etat festgesetzte Regelung zu ihren Lasten. Sie betrifft den Umgang mit nicht ausgegebenem Geld. Bisher war es so, dass die Bezirke damit nicht...

  • Spandau
  • 29.12.23
  • 165× gelesen
Politik
Grünanlagen, hier der Jugendplatz in Siemensstadt, sollen klimagerecht umgestaltet werden. | Foto:  Thomas Frey

BVV beschließt Doppelhaushalt 2024/2025
Spandau investiert in den Klimaschutz, die Verwaltung und den Katastrophenschutz

Die BVV Spandau hat am 7. September den Haushaltsplan für den Doppelhaushalt 2024/25 mit den Stimmen der Zählgemeinschaft aus CDU, Grüne und FDP sowie von SPD und Tierschutzpartei beschlossen. Die Linke und die AfD stimmten gegen den Haushaltsplan. Der Bezirkshaushalt soll 2024 ein Volumen von mehr als 815 Millionen und im Jahr 2025 von über 833 Millionen haben. Ein Großteil der Summe ist allerdings fest für den Sozial- oder Jugendbereich, bestimmt. Nur über rund zehn Prozent der...

  • Spandau
  • 15.09.23
  • 416× gelesen
  • 1
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