Peggy Hochstätter

Im Fall der Zaunpläne für den Görlitzer Park gibt es eine neue Entwicklung. Das Bezirksparlament hat für eine Klage gegen den Senat gestimmt. Das Bezirksamt will jetzt prüfen, ob die möglich ist. Der Streit um den Zaun rund um den Görlitzer Park hat die nächste Stufe erreicht. Die Bezirksverordneten haben das Bezirksamt aufgefordert, gerichtlich gegen die Pläne der Senatsumweltverwaltung vorzugehen. Auf den gemeinsamen Antrag „Klage gegen Görli-Schließung“ hatten sich SPD, Grüne und Linke...

Das Modellprojekt Begegnungszone Bergmannkiez geht nach jahrelangem Warten in die nächste Phase. Die südliche Zossener Straße wird aus dem Hauptstraßenverkehrsnetz herausgenommen und kann somit für Autos gesperrt werden – allerdings frühestens in zwei Jahren. Konkret geht es um die Zossener Straße/Bergmannstraße auf Höhe der Marheineke-Markthalle und der Friesenstraße. Dieser Straßenzug ist künftig keine Hauptstraße mehr. Das hat die Senatsmobilitätsverwaltung auf Antrag des Bezirksamtes...

Die Testphase zur Begegnungszone in der Bergmannstraße ist Ende Juli zu beenden. Für diesen Antrag stimmten alle in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vertretenen Parteien mit Ausnahme der Grünen. Die hatten sich bis zuletzt vehement gegen das absehbare Votum gestellt. Drei Monate früher als ursprünglich geplant endet damit die Testphase an der Bergmannstraße. Gefordert wurde das von der Linkspartei. Kurz vor der Abstimmung trat die SPD dem Antrag noch bei. So wie sie ursprünglich den...

Die Debatte führt in das Berliner Finanzlabyrinth. Ihren Ursprung nahm sie in den Bezirksverwaltungen. Das Ergebnis erbrachte allerdings gerade in Friedrichshain-Kreuzberg einigen Schrecken. Es geht um die Zuweisung für das Produkt Pflege und Unterhalt von Grünflächen. Das soll neu geregelt werden. Was nach jetzigem Stand heißt: Der Bezirk erhält weitaus weniger Geld als bisher. Genannt wurde eine Zahl von 1,8 Millionen Euro, was ein Minus von 29 Prozent bedeuten würde. Und das für einen...

Friedrichshain-Kreuzberg. Das Thema ist nicht neu, wird aber immer wieder hochgespült. So auch aktuell. Jüngster Anlass ist ein Antrag der SPD-Bezirksverordneten Peggy Hochstätter. Die war vor kurzem in der Thalia-Grundschule auf der Stralauer Halbinsel und zeigte sich danach völlig konsterniert vom Zustand der dortigen Toiletten. Vor allem das Jungen-WC gebe ein eigentlich nicht zu beschreibendes Bild ab. Und den Geruch müsse sich ohnehin jeder selbst vorstellen. Zu wenig Abflüsse, Urin, der...

Kreuzberg. Am 6. April bekamen die Mitglieder des Stadtplanungsausschuss zum ersten Mal mehr Details zum geplanten Neubau auf dem Gelände der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule. Unter dem Namen "Campus Ohlauer" soll dort ein fünf- bis siebenstöckiger Gebäudekomplex entstehen, in dem es bezahlbare Wohnungen für Flüchtlinge, Studenten oder von Obdachlosigkeit betroffene Frauen geben wird. Das Projekt wird im Rahmen eines Senatsprojeks für besondere Wohnvorhaben errichtet. Bauherr ist die...

Friedrichshain-Kreuzberg. Die SPD im Bezirk hat am 21. November ihre Kandidaten für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zur BVV am 18. September 2016 bestimmt. Nicht durchgehend verlief das im allgemeinen Einvernehmen. Spannend war vor allem der Kampf um den Platz zwei der Bezirksliste für das Landesparlament. Da traten mit Sven Heinemann und Björn Eggert zwei bisherige Abgeordnete gegeneinander an. Einer von ihnen würde auf der Strecke bleiben, was seine Aussichten auf eine Wiederwahl deutlich...

Friedrichshain-Kreuzberg. Seit Juli 2014 gilt für nahezu das nahezu gesamte südliche Friedrichshain eine Parkraumbewirtschaftung. Sie entwickelt sich inzwischen zu einer Goldgrube. Stand für das vergangene Jahr vor allem wegen der Startkosten und einem später als zunächst geplanten Beginn noch ein Minus von einigen 100 000 Euro in der Endabrechnung, hat sich das inzwischen in ein dickes Plus verwandelt. Für 2015 ist, wie bereits berichtet, mit einem Gewinn von rund 1,5 Millionen Euro zu...

Friedrichshain. Das bezirkseigene Grundstück Gürtelstraße 26 gehörte bisher zum Bereich des Tiefbauamts. Seit Mitte April hat es neue Nutzer. Auf das ummauerte Gelände an der Ecke Wiesenweg ist die Wagenburg "Rummelplatz" gezogen.Die Rollheimer standen seit Ende 2011 auf einem Grundstück an der Friedenstraße. Dort sollen Wohnungen gebaut werden. Die Suche nach einem Ausweichquartier erwies sich als schwierig. Der Bezirk Lichtenberg, aus dem die Wagenburg einst kam, bot Ersatzstandorte in...