Petition

Berlin. Der CDU-Abgeordnete Maik Penn ist zum Vorsitzenden des Petitionsausschusses im Abgeordnetenhaus gewählt worden. Bürger können sich bei Problemen mit ihrer Beschwerde oder Vorschlägen an den Petitionsausschuss wenden, wenn sie zum Beispiel mit Behördenentscheidungen nicht einverstanden sind. Beim Petitionsausschuss wurden in der vergangenen Wahlperiode 7800 Eingaben eingereicht, die vor allem das Ausländerrecht, Verkehr, Justiz und Umwelt betrafen. Bei den Beschwerden ging es auch oft um...

Mit einer Petition wollen Nachbarn den Bau von Luxuswohnungen im Winterfeldt-Kiez verhindern. Der Senat soll die neue Wohnanlage so wie bisher geplant nicht genehmigen. Einen offenen Brief hat die Nachbarschaftsinitiative im Winterfeldt-Kiez an Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) geschrieben und 1300 Unterschriften für eine Petition gesammelt. Die wollen die Anwohner jetzt dem Senat übergeben. Ihr Ziel ist, den Bau einer "Luxus-Wohnanlage" zu verhindern. Der Neubau soll auf dem...

Neukölln. Eine Anwohner-Initiative fordert einen bezahlbaren Mietvertrag für das Café k-fetisch an der Wildenbruchstraße 86. Eine Online-Petition soll die Akelius GmbH, die das Haus 2019 gekauft hat, nun zu Verhandlungen bewegen. Gerade angesichts der Corona-Krise brauche das Café, das es seit acht Jahren gibt und dessen Vertrag im Herbst 2021 ausläuft, Planungssicherheit, so Kira Fuchs von der Initiative. Um das Haus gibt es auch eine rechtliche Auseinandersetzung. Es besteht der Verdacht,...

Reinickendorf. Im Oktober hat die Abgeordnete Bettina König (SPD) eine Unterschriftenaktion zwecks Ausweitung der Taktzeiten der Buslinie 327 in Reinickendorf-Ost gestartet. Obwohl die noch läuft, scheint das Anliegen bei der BVG nicht ungehört geblieben zu sein. Ab 13. Dezember sei der Bus am Sonnabend bis gegen 20 beziehungsweise 20.30 Uhr unterwegs, teilte Bettina König mit. Bisher fährt er an diesem Tag nur bis 18.30 Uhr. Das sei ein wichtiger erster Schritt, weil damit unter anderem die...

Die „Initiative Wassersportler Müggelsee“ hat eine Petition zum Erhalt der Surf- und Segelschule Müggelsee und des Strandbistros „Die Borke“ gestartet. Hintergrund ist der Verkauf eines Grundstücks, welches den Seezugang am Ostufer gewährleistet, an einen Investor. Wie die „B.Z.“ berichtet, wurde das Gelände vom Eigentümer und bisherigen Verpächter Reiner Schmidt für rund eine Million Euro verkauft. Laut der Initiatoren der Petition ist die „Strandidyll Müggelsee GmbH“ mit Sitz im bayerischen...

Steglitz-Zehlendorf. Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung möchte einen Dialog zwischen den Initiatoren der Petition zur Umbenennung des Bahnhofs Onkel-Toms-Hütte und den Anwohnern, Händlern und Einrichtungen erreichen. Damit solle eine Umbenennung oder andere Möglichkeiten der geschichtlichen Würdigung ergebnisoffen geprüft werden, heißt es in einem Antrag der Fraktion. Hierbei sollen auch mögliche Formen von Erinnerung sowie moderne Erinnerungskonzepte miteinbezogen und...

Prenzlauer Berg. Nachdem Anfang Juni die erste temporäre Spielstraße Pankows auf der Gudvanger Straße am Humannplatz startete, ging Ende Juni die nächste auf der Templiner Straße am Teutoburger Platz an den Start. Nun möchten auch Bewohner der Grünen Stadt eine temporäre Spielstraße. Diese sollte auf der Bötzowstraße zwischen Danziger Straße und John-Schehr-Straße beidseitig der dortigen Mittelpromenade ausgewiesen werden. Das Spielen in diesem Straßenabschnitt sollte jeden Sonntag möglich...

Lübars. Die Bürgerinitiative Zabel-Krüger-Damm fand für ihre Forderungen nach sichererem Verkehr in ihrer Online-Petition 1109 Unterstützer. Sie setzt sich unter anderem für Tempo 30 von Alt-Lübars bis Waidmannsluster Damm sowie für einen Fahrradstreifen auf dem Zabel-Krüger-Damm ein. Nach der Sommerpause soll die Petition an die Bezirksverordnetenversammlung übergeben werden, zusammen mit weiteren Vorschlägen für sicheren Verkehr und weniger Lärm. Kontakt zu der Initiative gibt es per E-Mail...

Soll die Havelchaussee zur Fahrradstraße werden? Ja, sagt Jan Eric Peters. Der Journalist hat auf https://bwurl.de/1551 eine Onlinepetition gestartet. Rund 3000 Befürworter haben bereits unterschrieben. „Die Havelchaussee ist die schönste und beliebteste Radstrecke der Stadt und zieht Tag für Tag unzählige Radfahrer an“, sagt Peters, der gerade ein Sabbatical-Jahr eingelegt hatte und zuvor Chef-Redakteur der Welt-Gruppe war. Aber die hügelige und kurvige Strecke könne für Radler wie Autofahrer...

Seit Ende April gilt die neue Straßenverkehrsordnung. Sie sieht teilweise härtere Sanktionen für Verkehrssünder vor. Höhere Bußgelder, schneller Punkte in Flensburg, auch die Fallhöhe, wann der Führerschein zeitweise eingezogen wird, wurde gesenkt. Gerade Letzteres sorgt für einigen Protest, ausgedrückt vor allem in Form einer Online-Petition, die vom Automobilclub "Mobil in Deutschland" auf den Weg gebracht wurde. Sie wurde von rund 140 000 Menschen unterstützt, weshalb sich jetzt der...

Lübars. Der Verein Kultur & Natur (LabSaal Lübars) hat angesichtes der Corona-Krise zur Solidarität mit den Künstlern aufgerufen. Im Veranstaltungort LabSaal, Alt-Lübars 8, wurden alle Veranstaltungen bis nach Ostern abgesagt. Der Vereinsvorstand verweist darauf, dass die öffentliche Kulturarbeit ein wichtiger Vereinszweck ist und der Verein davon profitiert, dass die Künstler bereit sind, gegen Eintrittsbeteiligung aufzutreten. Sonst hätte er nicht die Möglichkeit, ein qualitativ gutes...

Tegel. Seit Dezember wenden sich Anwohner der Strafvollzugsanstalt Tegel gegen die Einrichtung eines offenen Vollzug für Sicherungsverwahrte. Mit Stichtag 21. Januar hatten 4074 Bürger die Petition online oder per Unterschriftenliste gezeichnet. Die CDU-Abgeordneten Emine Demirbüken-Wegner und Stephan Schmidt sammelten selbst 805 Unterschriften. Damit die Onlinepetition erfolgreich ist, müssen 5000 Unterschriften bis zum 2. Februar vorliegen. Die Beteiligung ist möglich unter...

Neukölln. Genau 25 679 Unterschriften haben Neuköllner Opfer von rechtsextremen Anschlägen am 4. November im Abgeordnetenhaus übergeben. Gefordert wird ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss. Er soll mögliche Versäumnisse und Mängel bei Polizei und Justiz beleuchten. Hintergrund: Seit Jahren werden, besonders im Süden des Bezirks, Menschen, die sich gegen Rechts engagieren, attackiert und bedroht. Zahlreiche Autos sind in Flammen aufgegangen. Unter den Betroffenen sind Politiker,...

Friedenau. Noch kurze Zeit läuft unter https://bwurl.de/14lh eine Petition der Nachbarschaftsinitiative Friedenau für den Einsatz eines Treuhänders zur Instandsetzung und Vermietung des leerstehenden Wohnhauses in der Odenwaldstraße 1/Stubenrauchstraße 69. Im Gegensatz zum Nachbarbezirk Steglitz-Zehlendorf sperrt sich das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg gegen einen solchen Treuhänder. KEN