Petition

Gegen den geplanten Bau der Tangentialverbindung Ost (TVO) haben jetzt zahlreiche Bürger vor dem Abgeordnetenhaus protestiert. Die Demonstranten fordern den Senat zum sofortigen Planungsstopp auf. Sie setzen sich zugleich für die Sicherung des Schienenverkehrs in der Region ein. „Ursprünglich sollte der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses heute über die TVO diskutieren, doch dieser Tagesordnungspunkt wurde auf Oktober verschoben. Damit läge der Termin hinter dem geplanten Start des...

Derzeit gehen hundertausende Menschen auf die Straße, um für den Frieden zu demonstrieren. Im Widerspruch dazu hat die Bundesregierung etwa zeitgleich mit 100 Milliarden Euro das größte Aufrüstungsprogramm seit dem 2. Weltkrieg auf den Weg gebracht. Daher fordert die SozDia Stiftung Berlin in ihrer heute gestarteten Petition: Für jeden der 100 Mrd. Euro, die nun zusätzlich in die Aufrüstung der Armee fließen, jeweils einen weiteren Euro in Maßnahmen zur Friedenssicherung, -Entwicklung und...

Karlshorst soll keine Endlagerstätte für strahlende Altlasten des Staatlichen Amtes für Atomsicherheit und Strahlenschutz der DDR bleiben.  Deshalb wurde eine Petition im Bundestag eingereicht: Damit bis Ende 2020 spätestens der Abtransport Plutonium-Beryllium-Neutronenstrahlers erfolgt, der kleinere Mengen Kernbrennstoff“, enthält. Der Wortlaut: "Es handelt sich um strahlende Altlasten des Staatlichen Amtes für Atomsicherheit und Strahlenschutz der DDR – noch. 1991 übernahm das BfS das 38.000...

Es wurde eine Online-Petition vom 03.12.2019 11:56 Uhr aus folgenden Gründen eingereicht, um herauszufinden ob die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie oder das Bezirksamt Lichtenberg überhaupt Bürgervorschläge prüft und ggf. umsetztob die Schulbauoffensive durch Bürgervorschläge beschleunigt werden kann? Der Wortlaut: Im Rahmen einer eingereichten Petition habe ich Vorschläge gemacht die dem Berliner Landeshaushalt um ca. 3 stellige Millionenbeträge entlasten könnenwodurch sogar...

„Bucht für Alle“ fordern die Gegner des Bebauungsplans für die Rummelsburger Bucht mit einer Volksinitiative. In der Kritik steht vor allem das Tourismusprojekt Coral World. Mit 28 216 gültigen Unterschriften war die Petition erfolgreich. Die Volksinitiative fordert von der Berliner Politik, die Rummelsburger Bucht für die Allgemeinheit zu sichern. Konkret geht es ums Areal, für das der Bebauungsplan XVII-4 „Ostkreuz“ aufgestellt wurde – also auch um den sogenannten Wasserpark. Die Verträge für...