Petition

Pankow. Der Förderverein Schwimmhalle Pankow, der sich seit Jahren für den Neubau der Schwimmhalle an der Wolfshagener Straße einsetzt, hat Mitte September eine Online-Petition gestartet. Gleichzeitig hat der Verein eine Petition an den Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses gerichtet. Der Verein fordert von Senat, Abgeordnetenhaus und Bezirksamt Pankow, „die seit Jahren für den Neubau der Schwimmhalle in der Wolfshagener Straße bereitgestellten Mittel sofort freizugeben und mit den...

Berlin. Der CDU-Abgeordnete Maik Penn ist zum Vorsitzenden des Petitionsausschusses im Abgeordnetenhaus gewählt worden. Bürger können sich bei Problemen mit ihrer Beschwerde oder Vorschlägen an den Petitionsausschuss wenden, wenn sie zum Beispiel mit Behördenentscheidungen nicht einverstanden sind. Beim Petitionsausschuss wurden in der vergangenen Wahlperiode 7800 Eingaben eingereicht, die vor allem das Ausländerrecht, Verkehr, Justiz und Umwelt betrafen. Bei den Beschwerden ging es auch oft um...

Prenzlauer Berg. Nachdem Anfang Juni die erste temporäre Spielstraße Pankows auf der Gudvanger Straße am Humannplatz startete, ging Ende Juni die nächste auf der Templiner Straße am Teutoburger Platz an den Start. Nun möchten auch Bewohner der Grünen Stadt eine temporäre Spielstraße. Diese sollte auf der Bötzowstraße zwischen Danziger Straße und John-Schehr-Straße beidseitig der dortigen Mittelpromenade ausgewiesen werden. Das Spielen in diesem Straßenabschnitt sollte jeden Sonntag möglich...

Seit Ende April gilt die neue Straßenverkehrsordnung. Sie sieht teilweise härtere Sanktionen für Verkehrssünder vor. Höhere Bußgelder, schneller Punkte in Flensburg, auch die Fallhöhe, wann der Führerschein zeitweise eingezogen wird, wurde gesenkt. Gerade Letzteres sorgt für einigen Protest, ausgedrückt vor allem in Form einer Online-Petition, die vom Automobilclub "Mobil in Deutschland" auf den Weg gebracht wurde. Sie wurde von rund 140 000 Menschen unterstützt, weshalb sich jetzt der...

Die Bürgerinitiativen, die sich für neue Verkehrskonzepte im Pankower Nordwesten einsetzen, sind genervt. Der Industrie- und Schwerlastverkehr in Wohngebietsstraßen von Rosenthal, Wilhelmsruh und Niederschönhausen nimmt stetig zu. Immer wieder wackeln Wände und das Geschirr in Schränken, wenn Schwerlaster über ihre Straßen fahren, die eigentlich nicht dafür vorgesehen sind. Das ist schon tagsüber schlimm genug, aber wenn das regelmäßig zu nachtschlafender Zeit passiert, ist das unerträglich....

Die Bürgerinitiativen, die sich für neue Verkehrskonzepte im Norden des Bezirks einsetzen, haben die Nase voll. Seit Monaten kommen sie mit ihren Vorschlägen und Dialogangeboten in der Verwaltung und der Bezirkspolitik nicht weiter. Zumeist teilte man ihnen mit, warum bestimmte Vorschläge nicht umgesetzt werden können oder warum bestimmte Prozesse unglaublich lange dauern. Dabei brennt gerade den Anwohnern in Rosenthal, Wilhelmsruh und Niederschönhausen einiges unter den Nägeln. So sorgen zum...

Prenzlauer Berg. Premiere in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV): Zum ersten Mal wurde ein Einwohnerantrag zugelassen. Normalerweise können nur Verordnete Anträge in der BVV stellen. Manche Bürger nutzen deshalb die Möglichkeit, für ihre Anliegen Verordnete zu gewinnen, die dann für sie Anträge einreichen. Laut Bezirksverwaltungsgesetz gibt es aber noch eine andere Möglichkeit. Einwohner können auch unmittelbar einen Antrag stellen.Die Hürde: Mindestens 1000 Einwohner des Bezirks müssen...

Berlin. 4612 Leser beantworteten unsere Frage der Woche zum Entwurf des neuen Hundegesetzes. Das war die bislang höchste Beteiligung in diesem Jahr. Das Ergebnis fiel sehr knapp aus: 52 Prozent sind für einen generellen Leinenzwang für Hunde, 48 Prozent dagegen. Kontrovers wird das Pro und Kontra auch auf unserer Internetseite www.berliner-woche.de/72461 diskutiert. Der Tierschutzverein hat inzwischen eine Online-Petition gestartet, damit das Abgeordnetenhaus das Hundegesetz überarbeitet. Die...