Petition

Wittenau. Der CDU-Abgeordnete Björn Wohlert fordert den Erhalt des sogenannten „Wittenauer Stadtwaldes“ auf dem Gelände der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik (KaBoN). Auf dem Areal sollen rund 600 neue Wohnungen entstehen. 124 Bäume müssten allein dafür gefällt werden, erklärte Wohlert. Bis zu 120 weitere könnten der Verkehrserschließung zum Opfer fallen. Der CDU-Politiker fordert, den Wohnungsbau weitgehend auf die versiegelten und bereits genutzten Flächen rund um die „Sternhäuser“ zu...

Berlin. Der CDU-Abgeordnete Maik Penn ist zum Vorsitzenden des Petitionsausschusses im Abgeordnetenhaus gewählt worden. Bürger können sich bei Problemen mit ihrer Beschwerde oder Vorschlägen an den Petitionsausschuss wenden, wenn sie zum Beispiel mit Behördenentscheidungen nicht einverstanden sind. Beim Petitionsausschuss wurden in der vergangenen Wahlperiode 7800 Eingaben eingereicht, die vor allem das Ausländerrecht, Verkehr, Justiz und Umwelt betrafen. Bei den Beschwerden ging es auch oft um...

Reinickendorf. Im Oktober hat die Abgeordnete Bettina König (SPD) eine Unterschriftenaktion zwecks Ausweitung der Taktzeiten der Buslinie 327 in Reinickendorf-Ost gestartet. Obwohl die noch läuft, scheint das Anliegen bei der BVG nicht ungehört geblieben zu sein. Ab 13. Dezember sei der Bus am Sonnabend bis gegen 20 beziehungsweise 20.30 Uhr unterwegs, teilte Bettina König mit. Bisher fährt er an diesem Tag nur bis 18.30 Uhr. Das sei ein wichtiger erster Schritt, weil damit unter anderem die...

Lübars. Die Bürgerinitiative Zabel-Krüger-Damm fand für ihre Forderungen nach sichererem Verkehr in ihrer Online-Petition 1109 Unterstützer. Sie setzt sich unter anderem für Tempo 30 von Alt-Lübars bis Waidmannsluster Damm sowie für einen Fahrradstreifen auf dem Zabel-Krüger-Damm ein. Nach der Sommerpause soll die Petition an die Bezirksverordnetenversammlung übergeben werden, zusammen mit weiteren Vorschlägen für sicheren Verkehr und weniger Lärm. Kontakt zu der Initiative gibt es per E-Mail...

Seit Ende April gilt die neue Straßenverkehrsordnung. Sie sieht teilweise härtere Sanktionen für Verkehrssünder vor. Höhere Bußgelder, schneller Punkte in Flensburg, auch die Fallhöhe, wann der Führerschein zeitweise eingezogen wird, wurde gesenkt. Gerade Letzteres sorgt für einigen Protest, ausgedrückt vor allem in Form einer Online-Petition, die vom Automobilclub "Mobil in Deutschland" auf den Weg gebracht wurde. Sie wurde von rund 140 000 Menschen unterstützt, weshalb sich jetzt der...

Lübars. Der Verein Kultur & Natur (LabSaal Lübars) hat angesichtes der Corona-Krise zur Solidarität mit den Künstlern aufgerufen. Im Veranstaltungort LabSaal, Alt-Lübars 8, wurden alle Veranstaltungen bis nach Ostern abgesagt. Der Vereinsvorstand verweist darauf, dass die öffentliche Kulturarbeit ein wichtiger Vereinszweck ist und der Verein davon profitiert, dass die Künstler bereit sind, gegen Eintrittsbeteiligung aufzutreten. Sonst hätte er nicht die Möglichkeit, ein qualitativ gutes...

Tegel. Seit Dezember wenden sich Anwohner der Strafvollzugsanstalt Tegel gegen die Einrichtung eines offenen Vollzug für Sicherungsverwahrte. Mit Stichtag 21. Januar hatten 4074 Bürger die Petition online oder per Unterschriftenliste gezeichnet. Die CDU-Abgeordneten Emine Demirbüken-Wegner und Stephan Schmidt sammelten selbst 805 Unterschriften. Damit die Onlinepetition erfolgreich ist, müssen 5000 Unterschriften bis zum 2. Februar vorliegen. Die Beteiligung ist möglich unter...

Reinickendorf. Der Renickendorfer Verband der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) weist auf die Petition „Rettet die Bäder“ des Bundesverbandes hin, mit der an den Deutschen Bundestag appelliert wird, das weitere Schließen von Bädern nicht zuzulassen. Felix Schönebeck, Leiter der Verbandskommunikation der DLRG-Reinickendorf, erinert daran, dass schon 2002 das Hallenbad in der Cité Foch geschlossen wurde und seit 2017 das Strandbad Tegel (mit ungewisser Zukunft) nicht mehr öffnete. Laut...

Hermsdorf. Die Junge Union Reinickendorf (JU) hat in Hermsdorf Unterschriften zur Taktverdichtung der S-Bahnlinie 1 nach Oranienburg gesammelt, um eine laufende Online-Petition zu diesem Thema zu unterstützen. Ein durchgehender Zehn-Minuten-Takt käme sowohl Jugendlichen ohne Führerschein oder eigenes Auto zugute wie auch den vielen Pendlern, so der Reinickendorfer JU-Vorsitzende Marvin Schulz. Auch die angespannte Parkplatzsituation in Hermsdorf könnte entkrampft werden. Die Junge Union...

Reinickendorf. Mit dem kommenden Jahrzehnt wird der Bezirk wohl doch die dringend notwendige zusätzliche Grundschule im Bereich Reinickendorf-Ost erhalten. Dies teilte jetzt der CDU-Abgeordnete Burkard Dregger mit. Schon seit Jahren wissen die bezirklichen Bildungsplaner, dass die Schülerzahlen in Reinickendorf steigen. Und zwar so stark, dass insbesondere in Reinickendorf-Ost eine weitere Grundschule notwendig wird. Über den Standort ist man sich im Bezirk ebenfalls einig: Die neue...

Reinickendorf. In Reinickendorf stehen 4118 Wohnungen unter Asbestverdacht. Sie gehören den städtischen Wohnungsbaugesellschaften Gewobag (3214) und degewo (904). Die Zahlen gehen aus einer Antwort des Senats auf eine Frage des Grünen-Abgeordneten Andreas Otto hervor. In wieweit auch Wohnungen privater Eigentümer betroffen sind, ist dem Senat an eigener Auskunft nicht bekannt. Asbest wurde unter anderem bei der Verlegung von Bodenplatten genutzt, aber auch als Brandschutz. Der Stoff gilt als...

Berlin. 4612 Leser beantworteten unsere Frage der Woche zum Entwurf des neuen Hundegesetzes. Das war die bislang höchste Beteiligung in diesem Jahr. Das Ergebnis fiel sehr knapp aus: 52 Prozent sind für einen generellen Leinenzwang für Hunde, 48 Prozent dagegen. Kontrovers wird das Pro und Kontra auch auf unserer Internetseite www.berliner-woche.de/72461 diskutiert. Der Tierschutzverein hat inzwischen eine Online-Petition gestartet, damit das Abgeordnetenhaus das Hundegesetz überarbeitet. Die...