Petition

Friedrichshain. Für den Erhalt des Kulturstandortes „Zukunft am Ostkreuz“ haben die Aktivisten in den vergangenen Monaten mehr 21 000 Unterschriften gesammelt. Jetzt wurde die Petition symbolisch an die Bundestagsabgeordnete Canan Bayram (Grüne) aus Friedrichshain übergeben. Mit der Petition fordern Anwohner und Kulturschaffende schnelle und langfristige Sicherheiten für Kulturflächen und zwar in der Innenstadt. Damit sie nicht in die Randbezirke verdrängt werden. Wie berichtet droht dem...

Berlin. Der CDU-Abgeordnete Maik Penn ist zum Vorsitzenden des Petitionsausschusses im Abgeordnetenhaus gewählt worden. Bürger können sich bei Problemen mit ihrer Beschwerde oder Vorschlägen an den Petitionsausschuss wenden, wenn sie zum Beispiel mit Behördenentscheidungen nicht einverstanden sind. Beim Petitionsausschuss wurden in der vergangenen Wahlperiode 7800 Eingaben eingereicht, die vor allem das Ausländerrecht, Verkehr, Justiz und Umwelt betrafen. Bei den Beschwerden ging es auch oft um...

Seit Ende April gilt die neue Straßenverkehrsordnung. Sie sieht teilweise härtere Sanktionen für Verkehrssünder vor. Höhere Bußgelder, schneller Punkte in Flensburg, auch die Fallhöhe, wann der Führerschein zeitweise eingezogen wird, wurde gesenkt. Gerade Letzteres sorgt für einigen Protest, ausgedrückt vor allem in Form einer Online-Petition, die vom Automobilclub "Mobil in Deutschland" auf den Weg gebracht wurde. Sie wurde von rund 140 000 Menschen unterstützt, weshalb sich jetzt der...

Friedrichshain. Auch der amerikanische Sänger und Schauspieler David Hasselhoff unterstützt die Kampagne „Rettet die East Side Gallery“. Er meldete sich per Video bei change.org, wo die Petition bereits knapp 41 000 Unterstützer fand. Sie wendet sich gegen weitere Neubauvorhaben entlang des ehemaligen Mauerabschnitts, konkret gegen einen geplanten Hotel- und Wohnungskomplex an der Mühlenstraße 61-63. „Keine neuen Gebäude“ an dieser Stelle, fordert auch der US-Star. tf

Mitte. Anwohnerinnen und Anwohner des Wohngebietes Karl-Marx-Allee und Alexanderplatz engagieren sich gegen die Privatisierung des Gebäudekomplexes „Haus der Gesundheit“. Seit Start der Petition Ende Juli haben mehr als 500 Personen unterzeichnet. Sie beklagen den Wegzug vieler in diesem Haus angesiedelter Arztpraxen. Dadurch sei die ärztliche Versorgung für die älteren Anwohner im angrenzenden Wohngebiet unzureichend. Bereits am 1. August bestätigte der Petitionsausschuss des Berliner...

Berlin. 4612 Leser beantworteten unsere Frage der Woche zum Entwurf des neuen Hundegesetzes. Das war die bislang höchste Beteiligung in diesem Jahr. Das Ergebnis fiel sehr knapp aus: 52 Prozent sind für einen generellen Leinenzwang für Hunde, 48 Prozent dagegen. Kontrovers wird das Pro und Kontra auch auf unserer Internetseite www.berliner-woche.de/72461 diskutiert. Der Tierschutzverein hat inzwischen eine Online-Petition gestartet, damit das Abgeordnetenhaus das Hundegesetz überarbeitet. Die...