Petition

Beiträge zum Thema Petition

Politik

Beschwerden und Vorschläge

Berlin. Der CDU-Abgeordnete Maik Penn ist zum Vorsitzenden des Petitionsausschusses im Abgeordnetenhaus gewählt worden. Bürger können sich bei Problemen mit ihrer Beschwerde oder Vorschlägen an den Petitionsausschuss wenden, wenn sie zum Beispiel mit Behördenentscheidungen nicht einverstanden sind. Beim Petitionsausschuss wurden in der vergangenen Wahlperiode 7800 Eingaben eingereicht, die vor allem das Ausländerrecht, Verkehr, Justiz und Umwelt betrafen. Bei den Beschwerden ging es auch oft um...

  • Mitte
  • 02.02.22
  • 79× gelesen
Verkehr

In der "Führerscheinfalle"
Online-Petition gegen höhere Strafen für Temposünder

Seit Ende April gilt die neue Straßenverkehrsordnung. Sie sieht teilweise härtere Sanktionen für Verkehrssünder vor. Höhere Bußgelder, schneller Punkte in Flensburg, auch die Fallhöhe, wann der Führerschein zeitweise eingezogen wird, wurde gesenkt. Gerade Letzteres sorgt für einigen Protest, ausgedrückt vor allem in Form einer Online-Petition, die vom Automobilclub "Mobil in Deutschland" auf den Weg gebracht wurde. Sie wurde von rund 140 000 Menschen unterstützt, weshalb sich jetzt der...

  • Mitte
  • 02.06.20
  • 1.788× gelesen
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Verkehr
Eltern übergaben Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Dritter von rechts) die Petition und erläuterten ihm die Situation an der Romain-Rolland-Straße. | Foto: Elterninitiative/ Henry H. Herrmann
2 Bilder

Über 1000 Unterschriften gesammelt
Eltern fordern mehr Sicherheit für den Schulweg zur Grundschule am Wasserturm

Weil sie um die Sicherheit ihrer Kinder auf dem Weg zur Grundschule am Wasserturm besorgt sind, starteten Eltern Anfang des Jahres eine Online-Petition. Mit ihrer Petition auf https://bwurl.de/14pt sammelten sie Unterschriften für die Umsetzung unterschiedlicher Maßnahmen zur Erhöhung der Schulwegsicherheit im Heinersdorfer Ortskern. Dass die Eltern ihre Petition starteten, war zwei tragischen Ereignissen geschuldet. Ende vergangenen Jahres wurde ein zehnjähriges Mädchen auf dem Schulweg an der...

  • Heinersdorf
  • 14.03.20
  • 307× gelesen
Politik

Petition zum Hundegesetz

Berlin. 4612 Leser beantworteten unsere Frage der Woche zum Entwurf des neuen Hundegesetzes. Das war die bislang höchste Beteiligung in diesem Jahr. Das Ergebnis fiel sehr knapp aus: 52 Prozent sind für einen generellen Leinenzwang für Hunde, 48 Prozent dagegen. Kontrovers wird das Pro und Kontra auch auf unserer Internetseite www.berliner-woche.de/72461 diskutiert. Der Tierschutzverein hat inzwischen eine Online-Petition gestartet, damit das Abgeordnetenhaus das Hundegesetz überarbeitet. Die...

  • Mitte
  • 24.03.15
  • 263× gelesen
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