Petition

Berlin. Der CDU-Abgeordnete Maik Penn ist zum Vorsitzenden des Petitionsausschusses im Abgeordnetenhaus gewählt worden. Bürger können sich bei Problemen mit ihrer Beschwerde oder Vorschlägen an den Petitionsausschuss wenden, wenn sie zum Beispiel mit Behördenentscheidungen nicht einverstanden sind. Beim Petitionsausschuss wurden in der vergangenen Wahlperiode 7800 Eingaben eingereicht, die vor allem das Ausländerrecht, Verkehr, Justiz und Umwelt betrafen. Bei den Beschwerden ging es auch oft um...

Seit Ende April gilt die neue Straßenverkehrsordnung. Sie sieht teilweise härtere Sanktionen für Verkehrssünder vor. Höhere Bußgelder, schneller Punkte in Flensburg, auch die Fallhöhe, wann der Führerschein zeitweise eingezogen wird, wurde gesenkt. Gerade Letzteres sorgt für einigen Protest, ausgedrückt vor allem in Form einer Online-Petition, die vom Automobilclub "Mobil in Deutschland" auf den Weg gebracht wurde. Sie wurde von rund 140 000 Menschen unterstützt, weshalb sich jetzt der...

Spandau. In der Zitadellenstadt stehen 8319 Wohnungen unter Asbestverdacht. Sie gehören den städtischen Wohnungsbaugesellschaften Gewobag und WBM. Die Zahlen stehen in einer Antwort des Senats auf eine Frage des Grünen-Abgeordneten Andreas Otto. In wieweit auch Wohnungen privater Eigentümer betroffen sind, ist dem Senat an eigener Auskunft nicht bekannt. Asbest wurde unter anderem bei der Verlegung von Bodenplatten genutzt, aber auch als Brandschutz. Der Stoff gilt als krebsgefährdend. In...

Spandau. Der Widerstand gegen die Beschlagnahme von Schulsporthallen zeigt offenbar Wirkung. Der Senat will keine Hallen mehr belegen. Im Bezirk hatten Spandauer zuletzt mit einer Petition und einem Brief an den Regierenden Bürgermeister protestiert. Die Belegung von Sporthallen mit Flüchtlingen ist offenbar vom Tisch. Der Senat hat über den Jahreswechsel angekündigt, keine weiteren Hallen in Berlin zu beschlagnahmen. Stattdessen sollen in anderen Objekten rund 6000 neue Plätze geschaffen...

Spandau. Die Forderung von Anwohnerin Silke Bährens, auf dem Abschnitt der Flankenschanze zwischen Askanierring und Galenstraße die Höchstgeschwindigkeit auf 30 Stundenkilometer zu begrenzen, will das Bezirksamt mit einer entsprechenden Stellungnahme gegenüber der Verkehrslenkung Berlin (VLB) unterstützen.Diese Entscheidung trafen die Verordneten in der Sitzung des Verkehrsausschusses am 19. Mai einstimmig. Silke Bährens hatte zuvor ihre Petition zur Einrichtung einer Tempo-30-Zone im Ausschuss...

Spandau. Der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV) startet seine Unterschriftensammlung für den Mietenvolksentscheid am 18. April von 10 bis 14 Uhr vor den Spandau-Arkaden, Klosterstraße 3. Mit dem Volksentscheid soll der Senat verpflichtet werden, die Mieten der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sowie im geförderten sozialen Wohnungsbau zu deckeln sowie an das Einkommen der Mieter anzupassen. Für die Einleitung des Volksbegehrens müssen bis Ende Mai 20 000 Unterschriften...

Berlin. 4612 Leser beantworteten unsere Frage der Woche zum Entwurf des neuen Hundegesetzes. Das war die bislang höchste Beteiligung in diesem Jahr. Das Ergebnis fiel sehr knapp aus: 52 Prozent sind für einen generellen Leinenzwang für Hunde, 48 Prozent dagegen. Kontrovers wird das Pro und Kontra auch auf unserer Internetseite www.berliner-woche.de/72461 diskutiert. Der Tierschutzverein hat inzwischen eine Online-Petition gestartet, damit das Abgeordnetenhaus das Hundegesetz überarbeitet. Die...