Petition

Beiträge zum Thema Petition

Verkehr
Mit bunten Plakaten demonstrierten Bürger am 29. August gegen die Planung der Tangentialverbindung Ost. | Foto: Bürgerinitiative Wuhlheide
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Bürgerprotest gegen die TVO
Forderung nach sofortigem Planungsstopp für die Schnellstraße

Gegen den geplanten Bau der Tangentialverbindung Ost (TVO) haben jetzt zahlreiche Bürger vor dem Abgeordnetenhaus protestiert. Die Demonstranten fordern den Senat zum sofortigen Planungsstopp auf. Sie setzen sich zugleich für die Sicherung des Schienenverkehrs in der Region ein. „Ursprünglich sollte der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses heute über die TVO diskutieren, doch dieser Tagesordnungspunkt wurde auf Oktober verschoben. Damit läge der Termin hinter dem geplanten Start des...

  • Treptow-Köpenick
  • 08.09.23
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Politik
SozDia Stiftung Berlin stellt Forderung an die Bundesregierung: Für jeden Euro, der in die Aufrüstung geht, muss auch ein Euro in die Friedens-Entwicklung und -Bildung investiert werden. Am 18. März hat sie die Petition Friedenseuro gestartet. | Foto: SozDia, Stephan Jung; Graphische Bearbeitung: Marco Ruhlig

Petition
Friedenseuro: SozDia fordert 100 Milliarden Euro zusätzlich für den Frieden

Derzeit gehen hundertausende Menschen auf die Straße, um für den Frieden zu demonstrieren. Im Widerspruch dazu hat die Bundesregierung etwa zeitgleich mit 100 Milliarden Euro das größte Aufrüstungsprogramm seit dem 2. Weltkrieg auf den Weg gebracht. Daher fordert die SozDia Stiftung Berlin in ihrer heute gestarteten Petition: Für jeden der 100 Mrd. Euro, die nun zusätzlich in die Aufrüstung der Armee fließen, jeweils einen weiteren Euro in Maßnahmen zur Friedenssicherung, -Entwicklung und...

  • Lichtenberg
  • 18.03.22
  • 114× gelesen
Politik

Beschwerden und Vorschläge

Berlin. Der CDU-Abgeordnete Maik Penn ist zum Vorsitzenden des Petitionsausschusses im Abgeordnetenhaus gewählt worden. Bürger können sich bei Problemen mit ihrer Beschwerde oder Vorschlägen an den Petitionsausschuss wenden, wenn sie zum Beispiel mit Behördenentscheidungen nicht einverstanden sind. Beim Petitionsausschuss wurden in der vergangenen Wahlperiode 7800 Eingaben eingereicht, die vor allem das Ausländerrecht, Verkehr, Justiz und Umwelt betrafen. Bei den Beschwerden ging es auch oft um...

  • Mitte
  • 02.02.22
  • 79× gelesen
Verkehr

In der "Führerscheinfalle"
Online-Petition gegen höhere Strafen für Temposünder

Seit Ende April gilt die neue Straßenverkehrsordnung. Sie sieht teilweise härtere Sanktionen für Verkehrssünder vor. Höhere Bußgelder, schneller Punkte in Flensburg, auch die Fallhöhe, wann der Führerschein zeitweise eingezogen wird, wurde gesenkt. Gerade Letzteres sorgt für einigen Protest, ausgedrückt vor allem in Form einer Online-Petition, die vom Automobilclub "Mobil in Deutschland" auf den Weg gebracht wurde. Sie wurde von rund 140 000 Menschen unterstützt, weshalb sich jetzt der...

  • Mitte
  • 02.06.20
  • 1.790× gelesen
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Politik

Petition zum Hundegesetz

Berlin. 4612 Leser beantworteten unsere Frage der Woche zum Entwurf des neuen Hundegesetzes. Das war die bislang höchste Beteiligung in diesem Jahr. Das Ergebnis fiel sehr knapp aus: 52 Prozent sind für einen generellen Leinenzwang für Hunde, 48 Prozent dagegen. Kontrovers wird das Pro und Kontra auch auf unserer Internetseite www.berliner-woche.de/72461 diskutiert. Der Tierschutzverein hat inzwischen eine Online-Petition gestartet, damit das Abgeordnetenhaus das Hundegesetz überarbeitet. Die...

  • Mitte
  • 24.03.15
  • 264× gelesen
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